Als Beauftragter im Sinne des § 88 UrhG ist jeder zu verstehen, der ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, auf Grund eines anderen Rechtsgeschäftes dauernd oder vorübergehend für ein Unternehmen tätig ist.…

…nur Ersterer ist im Regelfall durch die Nutzung bereichert (17 Ob 40/08v - Tramontana II). Gleich entschied der Oberste Gerichtshof im Ergebnis zu § 88 Abs 1 UrhG, obwohl dort eine ausdrückliche Anordnung fehlt, dass „nur“ der Unternehmensinhaber hafte (4 Ob 279/01k = MR 2002, 156 [ Walter ] - Aufzugsanlagen [Haftung nur…

…Gleiche und ähnliche Ausdehnungen der Unternehmerhaftung finden sich im österreichischen Rechtsbereich auch in § 12 Abs.1 RabG, sowie in § 152 PatG und § 88 UrhG (in beiden letztgenannten Vorschriften Haftung für 'Bedienstete oder Beauftragte'). Schon nach der engeren Fassung des § 13 Abs.3 dUWG können selbständige Unternehmen 'Beauftragte' sein…

…Unterlassung künftiger Urheberrechtseingriffe dem Gesetz (§ 81 Abs. 1 UrhG). Daraus folgt aber gemäß § 86 Abs. 1 Z. 1 UrhG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 UrhG auch die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines - der Höhe nach unbestrittenen - angemessenen Entgelts von 25.26 S. Die Revision des Beklagten mußte daher erfolglos bleiben…

…mitgeteilt, diese dürfe die Sendungen der Klägerin ausstrahlen. Die Vorinstanzen haben dies dahin beurteilt, dass der Beklagten Wissen und Handeln ihres Verhandlungsgehilfen nach § 88 Abs 2 UrhG zurechenbar sind, ihr daher ein schuldhafter Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte der Klägerin vorzuwerfen ist und der Klägerin deshalb ein Anspruch in Anwendung des §…

…§ 86 ff UrhG genannten Ansprüche zu. Davon seien die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu unterscheiden. Auch die Haftung der Beklagten nach § 88 UrhG sei zu bejahen. Der Begriff "Betrieb" sei weit auszulegen. Die Handlungsweise von Radio Tele Uno sei dem Betrieb der Beklagten zuzurechnen. Es liege aber auch…

…schon die erste veröffentlichte Nummer der neuen "AZ" das beanstandete Lichtbild nicht mehr enthalten habe. Für das Schadenersatzbegehren des Klägers lägen die Voraussetzungen des § 88 Abs 2 UrhG nicht vor. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Die Beklagte habe nicht in die Leistungsschutzrechte des Klägers eingegriffen, weil die Probenummer nur für…

die Haftung für Eingriffe bei von sogenannten Veranstaltungskomitees ohne Rechtspersönlichkeit und dergleichen in ihrem Betrieb bewerkstelligten Veranstaltungen in gleicher Weise übernommen, wie sie ihnen § 88 UrhG für Bedienstete oder Beauftragte auferlegt. Daraus folgt weiter, daß in solchen Fällen der Inhaber des gastgewerblichen Betriebes sich solches Verhalten auch im Sinne des §…

…UrhG. anzusehen, wogegen die Kolorierung eines Lichtbildes an sich noch keine Verletzung des dem Schutzberechtigten zustehenden Ausschließungsrechtes ist. Zur Auslegung des Begriffes "Betrieb" (§ 81, 88 UrhG.). Entscheidung vom 28. Dezember 1955, 3 Ob 602/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Kläger…

…einmal feststeht, dass er die Weitergabe von Lichtbildern veranlasst hat. Das Berufungsgericht hat aber die Unternehmerhaftung der Erstbeklagten gem § 81 Abs 1 und § 88 UrhG außer Acht gelassen. Nach dieser Bestimmung trifft die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Entgelts ua im Fall des unbefugten Eingriffs in Rechte des Lichtbildherstellers (§…

…Entschädigung dar, so daß auch die Bemängelung seiner Höhe durch den Kläger nicht berechtigt ist. Für den Ersatz dieses Schadens haftet die Beklagte gemäß § 88 Abs 2 UrhG schon deshalb, weil der schuldhafte Eingriff in die Urheberrechte des Klägers von ihren Bediensteten (oder Beauftragten) begangen wurde und ihr dies zumindest bekannt sein mußte…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei; zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber einer Homepage als Unternehmer im Sinne der §§ 81, 88 UrhG für urheberrechtswidriges Verhalten des Gestalters der Homepage einzustehen habe, bestehe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die Verwendung von Lichtbildern auf einer Homepage sei eine dem…

…in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht zu bejahen; das Verschulden der Beklagten liege darin, daß sie ihre Mitarbeiter ("Bedienstete oder Beauftragte" im Sinne des § 88 Abs. 2 UrhG) nicht entsprechend überwacht habe, so daß die Veröffentlichung des gegenständlichen Bildes ohne Zustimmung der Klägerin geschehen konnte. Die Berufung der Beklagten sei aber auch insoweit…

…Entscheidung an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: Zuzustimmen ist allerdings den Untergerichten darin, daß die Ortsburschen nicht als Beauftragte des Beklagten (§§ 81, 88 UrhG.) angesehen werden können. Festgestelltermaßen kommt es oft vor, daß die Ortsburschen, und zwar jahrgangsweise, Tanzunterhaltungen veranstalten. Um eine solche Veranstaltung handelte es sich am 10…

…SZ 26/127 Haftung des Inhabers eines Unternehmens für Urheberrechtseingriffe eines Beauftragten (§ 88 UrhG.). Unterschied zwischen der Erteilung eines Rates (§ 1300 ABGB.) und der Erteilung einer Auskunft. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 3 Ob 337/53. I. Instanz…

§ 90b Schutz von Computerprogrammen

…81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend.…

§ 90c Schutz technischer Maßnahmen

…81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend. (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht mit Beziehung auf Rechte an…

§ 90d Schutz von Kennzeichnungen

…81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend.…