…Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 Ob…

…von der beklagten Wohnbaugenossenschaft, die ihre Mehrparteienhäuser mit Gemeinschaftsantennenanlagen und einer Kabelinfrastruktur zum Rundfunkempfang ausstattet, mittels Stufenklage iSd Art XLII EGZPO iVm § 87a UrhG Rechnungslegung über die von ihr angeschlossenen Teilnehmer sowie Zahlung des sich daraus ergebenden Werknutzungsentgelts. [3] Das Erstgericht wies die Klage ohne Durchführung eines formellen Beweisverfahrens…

…stünden der Klägerin nur dann zu, wenn sie ihr von den Bezugsberechtigten durch Wahrnehmungsvertrag eingeräumt worden seien (§§ 11 und 12 VerwGesG). Gemäß § 87a UrhG habe nur der Anspruchsberechtigte, also derjenige, dem nach dem UrhG unter anderem ein angemessenes Entgelt oder eine angemessene Vergütung zu leisten sei, einen Anspruch darauf…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

…04z = JBl 2005, 455; 10 Ob 47/07w = SZ 2007/72 [jeweils Unterhalt]). Soweit der Gesetzgeber demgegenüber selbst hier in § 87a UrhG eine Rechnungslegungspflicht anordnet, besteht kein Anlass, dies entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auf Fälle „erheblicher“ Schwierigkeiten zu reduzieren und überdies eine Zumutbarkeitsprüfung einzuführen…

…Das Unterlassungsgebot sei auch nicht auf Österreich zu beschränken gewesen, weil eine solche Einschränkung dem Spruch ohnehin immanent sei. Der Rechnungslegungsanspruch ergebe sich aus § 87a UrhG. Inwieweit der Kläger Werknutzungsrechte von den Musikern erworben habe, inwieweit die Verträge zwischen den Musikern und dem Kläger wirksam geschlossen oder nachträglich genehmigt worden und…

…Beklagte eine Prüfpflicht verletzt habe, hafte sie für Schadenersatz nach § 87 UrhG. Damit sei auch der Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG begründet. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zum Begriff des „Feilhaltens" in § 16 UrhG fehlt und die von…

…Inverkehrbringen durch die Beklagten iSd § 42b UrhG. Die Solidarhaftung der Beklagten folge aus § 89 UrhG. Gemäß § 87a UrhG seien beide Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Das Berufungsgericht hob das im Verhältnis zur Erstbeklagten ergangene Teilurteil samt dem diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob dem Berechtigten eines Anspruchs nach Art VIII Abs 3 der UrhG-Novelle 1996 auch ein Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG zustehe, zulässig sei. Das Rechnungslegungsbegehren der Klägerin sei ausreichend bestimmt und im Hinblick auf ihre Ansprüche nach § 16a Abs 5 UrhG und Art VIII…

…und Auskunftspflicht habe die Beklagte alle zur Prüfung erforderlichen Belege zur Einsicht vorzulegen und in Kopie zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung nach § 87a UrhG zu gestatten. Für das Jahr 1997 stellt die Klägerin auch ein Leistungsbegehren. Sie macht geltend, aufgrund der ihr mit Bescheid vom 12. 12. 1996 eingeräumten…

…verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung (§ 81 Abs 1 UrhG) und auf Beseitigung (§ 82 Abs 1 UrhG) zu, darüber kann er hinaus Rechnungslegung gem § 87a Abs 1 UrhG begehren, deren Inhalt und Umfang sich nach Art und Gegenstand im Einzelfall richten (MR 2000, 381 - Kopien im Konservatorium). Ausgehend vom einheitlichen, von den einzelnen…

…alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung (Auskunft) erforderlichen Belege zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung nach § 87a UrhG zuzulassen. Ferner stellt der Kläger ein Zahlungsbegehren, dessen Bezifferung bis zur Erfüllung der Rechnungslegungspflicht vorbehalten bleibe. Franz A***** und die Rechtsnachfolger nach dem am 21…

…Ausstellungsvergütung - nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können. Die Bedenken der Beklagten gegen die Fassung des Begehrens sind nicht berechtigt. Der Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG umfasst auch einen Anspruch auf Auskunftserteilung (MR 1989, 169 - Piktogramme). Der Anspruch nach Art XLII EGZPO steht jedem zu, der gegen einen ihm materiellrechtlich zur…

…Rechnungslegung verpflichtet werden kann, ist für die Berechtigung des gleichzeitig erhobenen Begehrens auf Belegüberprüfung durch Sachverständige im Sinn des § 87a UrhG entscheidend. Nach § 87a UrhG hat derjenige, der nach dem Urheberrechtsgesetz zur Leistung eines angemessenen Entgelts, einer angemessenen Vergütung oder eines Anteils an dieser Vergütung, zum Schadenersatz oder zur Herausgabe des Gewinns verpflichtet ist, dem Anspruchsberechtigten…

…auch die geltend gemachten Ansprüche nach § 86 UrhG (angemessenes Entgelt), § 87 UrhG (Herausgabe des Gewinns und Schadenersatz) und § 87a UrhG (Rechnungslegung) zu. Der Revision war daher Folge zu geben. Über Unterlassungsanspruch und Rechnungslegungsbegehren war mit Teilurteil zu erkennen; über die Leistungsbegehren ist im Endurteil zu…

…des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung gewertet werden, die durch analoge Anwendung verwandter Vorschriften des Immaterialgüterrechts (§ 56 MSchG, § 34 MuSchG, § 151 PatG, § 87a UrhG) zu schließen ist, weil diese Bestimmungen unmittelbar dem Gedanken Rechnung tragen, dem wegen eines Eingriffes in eine geschützte Rechtsposition Verletzten die Verfolgung seines Anspruches gegen…

…weil die Beklagte noch im Verfahren behaupte, daß sie und Conny Hannes M***** Urheber des Werkes seien. Der Kläger habe sein Rechnungslegungsbegehren nur auf § 87a UrhG gestützt. Er habe anzugeben versäumt, für welchen Zeitraum die Rechnungslegung erfolgen solle, so daß das Begehren unbestimmt sei. Die Verbesserung sei jedoch im Berufungsverfahren angeregt…

…ZPO nicht gerügt hätten. Ein Rechnungslegungs- und Überprüfungsanspruch bestehe unabhängig davon, ob tatsächlich eine Vergütung zustehe. Das Begehren auf Ersatz der Prüfkosten sei durch § 87a Abs 1 UrhG gedeckt, weil die Prüfung der Anfang September 1990 gelegten Rechnungen Unvollständigkeiten ergeben habe. Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie…

…den Verkehr gebrachten Trägermaterials sei die Klägerin nicht in der Lage, ihre Zahlungsansprüche zu beziffern, weshalb sie zunächst ihren Anspruch auf Rechnungslegung (Auskunft) nach § 87a UrhG geltend mache. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Klägerin versuche, eine im Gesetz nicht vorgesehene „Festplattenvergütung" durchzusetzen. Notebooks, Desktop PCs, Festplatten, Chips…

…demnach durch die Bekanntgabe des Beklagtenvertreters erfolgt; eine Beeidigung der Richtigkeit dieser Angaben (Art XLII EGZPO) oder eine Überprüfung der Angaben durch einen Sachverständigen (§ 87a UrhG) hat die Klägerin nicht beantragt. Die Abweisung des Klagebegehrens steht somit im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Da es auf die Lösung der…

…gelagert. Aus § 16 UWG sei zu schließen, daß die dort geregelten, aus Wettbewerbsverstößen resultierenden Ansprüche erschöpfend aufgezählt sind. Eine analoge Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) auf den vorliegenden Verstoß gegen das UWG scheide aber schon deshalb aus, weil nicht einmal eine dem UrhG ähnliche Befugnis verletzt worden sei. Das Veröffentlichungsbegehren…

…Klage auf Rechnungslegung über die von der Beklagten für diese Aufführungen erhaltenen Übersetzungs-Tantiemen (und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags) unzulässig gewesen, weil § 87a UrhG keinen selbständigen Anspruch, sondern nur einen Hilfsanspruch einräume, der den Verletzten in die Lage versetzen solle, seine Ansprüche nach §§ 86, 87 UrhG durchzusetzen…

…Entgelt (§ 86 Abs 1 UrhG) begründet (ÖBl 1990, 91 - Music Man mwN; ÖBl 1991, 40 - José Carreras), zu dessen Durchsetzung Rechnungslegung gem § 87a Abs 1 UrhG verlangt werden könnte. Ob der Beklagte im Streitfall einer bürgerlichrechtlichen Auskunftspflicht unterliegt, bedarf schon deshalb keiner näheren Prüfung, weil das geltend gemachte Auskunftsbegehren nicht zielführend…

Nach § 87a UrhG kann das Rechnungslegungsbegehren nur zur Vorbereitung der nach §§ 86 und 87 UrhG gebührenden Ansprüche gestellt werden; es ist deshalb abzuweisen, wenn auch der…

Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 87a UrhG keine neue Sanktion für Urheberrechtsverletzungen geschaffen, sondern lediglich einen Hilfsanspruch normiert, welcher den Verletzten in die Lage versetzen soll, die ihm nach anderen Bestimmungen des…

Anspruch gemäß § 87a UrhG besteht auch gegen Verwertungsgesellschaft, die von der klagenden Verwertungsgesellschaft beanspruchte Vergütungsbeträge entgegengenommen hat.…

…zustehende Zurverfügungstellungsrecht gemäß § 18a Abs 1 und § 24 Abs 1 Satz 2 UrhG eingegriffen worden. Nach § 87a UrhG habe die Klägerin auch einen Anspruch auf Rechnungslegung. Gemäß § 85 Abs 1 UrhG bestehe ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung. Da die im Internet…

…für eine „analoge“ Anwendung der Entscheidung 4 Ob 139/90, in der Erwägungen zur formell- oder materiell rechtlichen Natur des § 87a UrhG angestellt wurden, finden sich keine Anhaltspunkte für die von der Klägerin geltend gemachte Kostentragungspflicht des Arbeitgebers. Auf hypothetische Überlegungen, die sich aus der künftigen Abwicklung…

…Kläger bereits vor erfolgter Rechnungslegung für ein angemessenes Entgelt oder für Schadenersatz entschieden hat (für das Urheberrecht: Schachter in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 87a UrhG Rz 16). 3.7 Insoweit die Ausführungen im Rechtsmittel darauf abzielen, dass die Vorinstanzen zu Unrecht (bzw aktenwidrig) das Verschulden der beklagten Partei bejaht…

…hat der Verletzer die Sachverständigenkosten zu tragen (§ 87a Abs 1 Satz 2 UrhG; Schachter in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 87a UrhG Rz 26). 4. 1. Die Berechtigung des Herausgabeanspruchs nach § 13 iVm § 15 UWG (Spruchpunkt I.1.e) des Berufungsurteils…

einer Gesellschaft, auf die der Betrieb der verurteilten Kennzeichenverletzerin übertragen wird, ist die Lücke wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach UWG durch Anwendung der immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (§§ 87a UrhG, 151 PatG, 55 MSchG) zu schließen.…

Vorbereitung unter anderem eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem Markeneingriff, bei einer Musterrechtsverletzung und in den im § 87a UrhG genannten Fällen sowohl bei einem Verstoß als auch bei rechtmäßiger Nutzung der im UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte die Rechnungslegung verlangt werden, womit auch das Recht verbunden…

…beide Auskunftsbegehren (Pkte 5.a, 5.b) und über das Rechnungslegungsbegehren (Pkt 6) ein klagsstattgebendes Teilurteil. [9] Weder dem Rechnungslegungsbegehren nach § 87a UrhG noch dem Auskunftsbegehren nach § 87b UrhG stünde ein Recht der Beklagten zur Werknutzung entgegen. [10] Mit dem Auskunftsrecht des Rechtsinhabers nach § …

…infolge Einräumung der Werknutzungsrechte an den gegenständlichen Bearbeitungen Anspruch auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 f UrhG), Rechnungslegung (§ 87a UrhG) und Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG). Substanziierte Einwendungen gegen die Berechtigung des Beseitigungs-, Rechnungslegungs- und Veröffentlichungsanspruchs habe die Beklagte nicht erhoben. Zu veröffentlichen sei aber…

§ 90a Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Vervielfältigungsgeräten

…oder Vervielfältigungsgeräte von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus als erster gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist unbeschadet der Auskunftspflicht nach § 87a Abs. 1 den zur Vergütung nach § 42b Berechtigten gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände einer gemeinsamen Empfangsstelle vierteljährlich bis zum…

§ 90b Schutz von Computerprogrammen

…zu erleichtern. Die §§ 81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend.…

§ 90c Schutz technischer Maßnahmen

…erleichtern. (4) Die §§ 81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend. (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten…

§ 90d Schutz von Kennzeichnungen

…Schutzgegenstands. (4) Die §§ 81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend.…