RS0066874 – OGH Rechtssatz

…Berechtigten oder eine „Zumutbarkeit“ für den Verpflichteten abzustellen, ist der Anspruch grundsätzlich nur bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (dazu unten Punkt 6.) zu verneinen ( RS0066874 [T1]). Aufgrund seiner Natur als Hilfsanspruch verlangt die Rechtsprechung darüber hinaus, dass aus dem Vorbringen der Klage und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde…

…erhebliche Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten oder die Zumutbarkeit für den Verpflichteten abzustellen, so ist der Anspruch nur bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung zu verneinen (RS0066874 [T1]). Eine solche ist weder ersichtlich noch haben sich die Beklagten darauf berufen. Zudem wurden sie verpflichtet, über die durch Verletzungshandlungen erzielten Umsätze unter Vorweisung…

…bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten oder die Zumutbarkeit für den Verpflichteten abzustellen, so ist der Anspruch nur bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung zu verneinen (RIS Justiz RS0066874 [T1]). Derartiges ist weder ersichtlich noch hat sich die Beklagte darauf berufen. 4. Das weitere Argument der Beklagten, dass ihre Bar nur während der Skisaison…

…auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten oder die Zumutbarkeit für den Verpflichteten abzustellen, der Anspruch nur bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung zu verneinen ist (RS0066874 [T1]). [40] Worin ein solcher Rechtsmissbrauch hier liegen sollte, ist weiterhin weder konkret behauptet noch ersichtlich, ebenso wenig ist behauptet oder erkennbar, warum erzielte Umsätze…