Der Begriff der Verwendung, des Handels im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 80 UrhG ist ebenso wie nach dem UWG auszulegen.…

§ 80 Titelschutz.

(1) Im geschäftlichen Verkehr darf weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein anderes Werk auf eine Weise verwendet werden, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen. (2) Absatz 1 gilt auch für Werke d…

§ 84 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den Fällen der §§ 79 und 80.

…Wettbewerb steht, sowie von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, wenn diese Interessen durch die Tat berührt werden. (2) Im Falle des § 80 können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von einer solchen Vereinigung sowie von jedem Unternehmer geltend gemacht werden, der sich damit befaßt, Stücke des Werkes, dessen Titel, Bezeichnung…

§ 100 

…1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die…

Die Ausstattung wird nur insofern nach § 80 UrhG geschützt, als die Verwechslung zwischen zwei "Werken" hintangehalten werden soll.…

…im Sinne des § 1 UWG ergebe, lägen nicht vor. Insbesondere sei die Verwechslungsfähigkeit nicht gegeben, sodaß ein Verstoß gegen § 9 UWG oder § 80 UrhG verneint werden müsse. Das Rekursgericht erließ im wesentlichen die von der Klägerin beantragte einstweilige Verfügung. Nur die beantragte Androhung einer Geldstrafe oder Haft unterblieb. Der…

…dem Twitter-Profil des Erstbeklagten, auf dem Facebook-Profil beider Beklagten sowie auf Flyern und Plakatwänden. [4] Das Rekursgericht wies einen auf Titelschutz (§ 80 UrhG) und Markenrechte gestützten Sicherungsantrag der Kläger in betreffend die Bezeichnung „Räuber Rathausplatz“ für politische Werbung ab. [5] Hingegen erkannte es die Beklagten mittels…

bestimmte Vorstellungen über die Güte oder den Inhalt des gekennzeichneten Werkes sowie das Interesse der Kunden an dem Werk wecken. Der wettbewerbsrechtliche Titelschutz nach § 80 UrhG - der nur aus historischen Gründen im UrhG geregelt ist - knüpft an die Kennzeichnungsfunktion des Titels an.…

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach stRsp setzt sowohl der Titelschutz nach § 80 UrhG als auch der Kennzeichenschutz nach § 9 UWG Unterscheidungskraft des verletzten Zeichens voraus. Die Bezeichnung eines Druckwerkes muß etwas Besonderes, Individuelles an sich haben und…

…Titel und Ausstattung des Magazins „FOCUS MONEY", insbesondere auch die grafische Darstellung der Kurstabellen und verletze damit den Titel- und Ausstattungsschutz nach § 80 UrhG sowie Markenrechte der Klägerin. Darüber hinaus werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr herbeigeführt, was gegen §§ 1, 9 UWG verstoße. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der…

Die durch Eingriffe in nach § 80 UrhG geschütztes Recht entstandenen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz gehen durch Einstellung der Zeitschrift nicht verloren.…

Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern…

…„Musiktruch´n“ geschlossen habe. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mit der Begründung ab, dass mangels Werkcharakters weder die Voraussetzungen des § 80 UrhG noch ein Sammelwerk im Sinn des § 6 UrhG vorlägen, zumal ein besonderer Leitgedanke für die einzelnen „Musiktruch'n“ Sendungen nicht erkennbar sei. Die…

…verneint hat, liegt darin kein Rechtsirrtum. Für die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt eines urheberrechtlichen Titelschutzes gilt nichts anderes, sind doch auch die im § 80 UrhG genannten Kennzeichen - wie alle gewerblichen Kennzeichen - nur geschützt, wenn sie kennzeichnungsfähig sind, ihnen also Unterscheidungskraft zukommt (stRsp ua SZ 62/155 = ÖBl 1990, 138 - Take…

…in der periodisch erscheinenden Druckschrift "Oberösterreichische Nachrichten" im politischen Teil auf Kosten des Erstbeklagten zu veröffentlichen. Dabei nahm der Oberste Gerichtshof einen Verstoß gegen § 80 UrhG. als gegeben an. Das ausschließlich auf § 87 Abs. 2 UrhG. gestützte Begehren auf Zahlung von 50.000 S wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte schon vorher…

…und Ausstattung des Magazins "FOCUS MONEY" der Klägerin, insbesondere auch die grafische Darstellung der Kurstabellen, und verletze damit den Titel- und Ausstattungsschutz nach § 80 UrhG sowie Markenrechte der Klägerin. Darüber hinaus werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr herbeigeführt, was gegen §§ 1, 9 UWG verstoße. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der…

…Behauptungen und) Feststellungen von einem Sammelwerk nicht ausgegangen werden kann, ist nicht mehr auf die Frage einzugehen, ob die sonstigen Voraussetzungen des Titelschutzes nach § 80 UrhG zu bejahen oder ob etwa schon die Unterscheidungskraft des Titels zu verneinen wäre (vgl ÖBl 1976, 105 - Handelsregister Österreich). Die Klägerin kann sich aber auch…

…eines Lizenzvertrages befugt, Rechte aus der (älteren) Wortbildmarke „Weekend Magazin" im eigenen Namen geltend zu machen. Die Vorinstanzen haben es der Beklagten nach § 80 UrhG verboten, die Bezeichnung „Weekend" als schlagwortartigen Titel für eine Zeitschrift, insbesondere für eine Wochenendzeitschrift, zu verwenden, sofern diese Bezeichnung nicht gegenüber einem unterscheidungs- und…

…SZ 27/316 Abgrenzung des Ausstattungsschutzes nach § 80 UrhG. von dem nach § 9 UWG. § 9 UWG. und nicht § 80 UrhG. anwendbar, wenn es sich um den Schutz der Ausstattung eines und…

…der Beklagten vom 10. und 24.2.1989 geeignet sei, Verwechslungen mit dem Titel der vom Kläger herausgegebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" hervorzurufen (§ 9 Abs 1 UWG, § 80 UrhG), und zumindest jenen Käuferkreis, dem die Programmzeitschrift des Klägers bekannt ist, zu der unrichtigen Annahme zu verleiten, diese Zeitschrift liege nunmehr - allenfalls in (neuer) Aufmachung…

…eines BiC-Beraters, der Ihnen gerne alles über Weihnachtsgeschenke erzählt". Mit der Behauptung, daß dieser Prospekt gegen §§ 1 und 9 UWG sowie § 80 UrhG verstoße, weil er nicht nur mit der Wortmarke der Klägerin bezeichnet sei, sondern überdies auch durch seine optische und inhaltliche Ähnlichkeit mit dem Titelblatt der…

…Entscheidung SZ 65/155 = ÖBl 1990, 138 - "Take off" insofern unrichtig wiedergegeben hat, als sie einem "befugten Titelverwender" nur den Schutz im Sinn des § 80 UrhG gegenüber einem anderen Werk im Sinn des UrhG, nicht aber auch den Schutz gegenüber einer Verwendung dieses Titels als Unternehmenskennzeichen .... zugestanden hätte (wie sich aus…

…mwN der Rsp des BGH). Diese Grundsätze bedeuten jedoch nicht – wie in den Rekursen vertreten –, dass die Schutzfähigkeit nach § 80 Abs 1 UrhG gleichbedeutend mit der Bejahung der Kennzeichnungskraft nach § 1 MSchG ist; vielmehr ist die Prüfung der Schutzverweigerungsgründe nach § 4 MSchG dennoch vorzunehmen…

…prioritätsälteren Kennzeichengebrauch neben Hinweisen auf die Lizenzvereinbarung nur knapp aus, über ein nicht näher begründetes „Kennzeichenrecht iSd § 9 UWG und § 80 UrhG für einen Modespartenkanal“ zu verfügen. Zur Verbreitung des Zeichens beschränkte sich die beklagte Partei auf den Hinweis, dass dieses von ihr in ihrem Salzburger…

werden, daß jede besondere Bezeichnung eines Druckwerks - ihre Unterscheidungskraft vorausgesetzt - den Schutz des § 9 UWG so weit genießt, als sie nicht schon durch § 80 Abs 1 UrhG geschützt ist.…

…UrhG), hat das Rekursgericht richtig erkannt (ÖBl. 1983, 173 mwH). Entgegen der Ansicht der Erstbeklagten kann sich der Titel- und Ausstattungsschutz nicht nur auf § 80 UrhG stützen; wenn es sich um den Schutz der Ausstattung eines und desselben Werkes handelt, das bei verschiedenen Verlegern erschienen ist, und sich der eine Verleger…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 80 Abs 1 UrhG darf im geschäftlichen Verkehr weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein…

…Sittenwidrige Nachahmung im Sinne des § 1 UWG sei dagegen mangels konkreter Anhaltspunkte für ein Verschulden des Beklagten nicht anzunehmen; für eine Anwendung des § 80 UrhG fehle es an einem 'Werk' im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15.000, nicht aber S 300.000 übersteigt und der Rekurs an…

…früheren Team der "WirtschaftsWoche"; c) - F***** setze "die Tradition der österreichischen "WirtschaftsWoche" fort; Dazu brachten die Klägerinnen unter Hinweis auf § 9 UWG und § 80 UrhG vor, der Titel "Wirtschaftswoche" bzw "WirtschaftsWoche" sei originell und unterscheidungskräftig und genieße in Österreich zudem - wohl gerichtsnotorisch - Verkehrsgeltung. Ergänzend werde auf die §§ 1…

…Marken seien für Zeitschriften und Magazine geschützt. Der Titel FOCUS MONEY sei in Österreich gemäß § 9 Abs 1 UWG und § 80 UrhG geschützt. Die Beklagte habe das Kennzeichen MONEY ab Mai 2001 verwendet, wobei ihr die Kennzeichenrechte der Klägerin und deren Magazin FOCUS MONEY von Anfang…

…Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…

…Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…

…politischen Werbung zu verwenden. Damit verletzten die Beklagten ihr Urheberrecht als Werknutzungsberechtigte. Ihr stehe am Begriff „Räuber Hotzenplotz“ der Titelschutz nach § 80 UrhG zu. Darüber hinaus habe sie für diesen Begriff eine Wortmarke angemeldet. Es werde hier die Bekanntheit der Marke „Räuber Hotzenplotz“ in eine lokalpolitische…

…wolle unter anderem auch der Wirtschaft eine gewisse Richtung weisen. In diesem Sinne sei der Kampf der Parteien "Geschäftsverkehr". Diese Entscheidung ist zwar zu § 80 UrhG ergangen; der auch dort gebrauchte Begriff des "Handelns im geschäftlichen Verkehr" ist aber der gleiche wie nach § 1 UWG. Die oben wiedergegebenen Ausführungen sind…

…bzw die vom Beklagten vertriebenen Videos denen der Klägerin verwechselbar ähnlich seien, verstoße der Beklagte gegen §§ 1, 2 und 9 UWG sowie § 80 UrhG. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Urteilsbegehren müsse schon daran scheitern, daß die Marke "GEOS" Schutz für die Klassen 9 und 41 (Videokassetten…

…ÖBl 1980, 132 und 134). Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerks, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…

…allgemeine Klausel des § 1 UWG. oder § 879 ABGB. höhere Anforderungen hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der äußeren Ausstattung als berechtigt anzusehen, als es durch § 80 UrhG. geschieht. Denn von welchem Standpunkt immer man ausgeht, so ergibt ein Vergleich der vorgelegten Stücke der Zeitschriften, daß die Beklagte bei der Herausgabe der Zeitschriften…

…St. Pölten konkret" Verkehrsgeltung erreicht zu haben. Ähnlichkeiten im Layout könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie vom Begehren nicht erfaßt würden. Der Titelschutz nach § 80 UrhG und auch der Schutz nach § 9 Abs 1 UWG setzt ebenso wie der Schutz der übrigen Unternehmenskennzeichen Unterscheidungskraft des verletzten Zeichens voraus. Die Bezeichnung…

…die Gefahr von Verwechslungen mit anderen Werken gegeben sei, müsse nicht geprüft werden, weil es hier um keinen Fall des Titelschutzes im Sinne des § 80 UrhG gehe. Die Zugehörigkeit der Namen der früheren Herausgeber zum Werktitel sei daher zu bejahen. Das geplante Weglassen dieser Namen sei somit gemäß § 21 UrhG…

…werde. Der vom angesprochenen Durchschnittsleser in einem "ironischen, zynischen und humoresken Sinn" verstandene Titel ihres Buches genieße urheberrechtlichen Schutz, jedenfalls aber den Titelschutz gemäß § 80 UrhG. Der vom Erstbeklagten zeitlich später angekündigte Buchtitel gebe Anlaß zu Verwechslungen, weil das so gekennzeichnete Werk derselben Literatursparte, nämlich der Witz- und Unterhaltungsliteratur, angehöre. Die…

…die behauptete Verwechslungsgefahr auf Grund der äußeren Aufmachung des neuen Werkes zu behandeln. Die Ausstattung werde durch § 9 Abs 3 UWG und durch § 80 UrhG geschützt; dabei könne gerade eine allenfalls idente oder auch nur ähnliche Ausstattung dem Schutzbereich des Urheberrechtsgesetzes zugeordnet werden, während die Qualifikation des § 9 Abs…

…Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…