§ 80 Titelschutz.

(1) Im geschäftlichen Verkehr darf weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein anderes Werk auf eine Weise verwendet werden, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen. (2) Absatz 1 gilt auch für Werke d…

§ 84 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in den Fällen der §§ 79 und 80.

…Wettbewerb steht, sowie von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, wenn diese Interessen durch die Tat berührt werden. (2) Im Falle des § 80 können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von einer solchen Vereinigung sowie von jedem Unternehmer geltend gemacht werden, der sich damit befaßt, Stücke des Werkes, dessen Titel, Bezeichnung…

§ 100 

…1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die…

§ 9 Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

…§ 9. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren…

…5 UWG kann unter anderem derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der im geschäftlichen Verkehr die besondere Bezeichnung eines Druckwerkes, für das § 80 Urheberrechtsgesetz nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit der besonderen Bezeichnung oder der Marke hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient. Bei…

…SZ 41/20 Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen (§§ 80 UrhG., 9 UWG.). Entscheidung vom 13. Februar 1968, 4 Ob 304/68. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende Partei ist der Verleger…

…Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…

…in der periodisch erscheinenden Druckschrift "Oberösterreichische Nachrichten" im politischen Teil auf Kosten des Erstbeklagten zu veröffentlichen. Dabei nahm der Oberste Gerichtshof einen Verstoß gegen § 80 UrhG. als gegeben an. Das ausschließlich auf § 87 Abs. 2 UrhG. gestützte Begehren auf Zahlung von 50.000 S wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte schon vorher…

…„Musiktruch´n“ geschlossen habe. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mit der Begründung ab, dass mangels Werkcharakters weder die Voraussetzungen des § 80 UrhG noch ein Sammelwerk im Sinn des § 6 UrhG vorlägen, zumal ein besonderer Leitgedanke für die einzelnen „Musiktruch'n“ Sendungen nicht erkennbar sei. Die…

…eines Lizenzvertrages befugt, Rechte aus der (älteren) Wortbildmarke „Weekend Magazin" im eigenen Namen geltend zu machen. Die Vorinstanzen haben es der Beklagten nach § 80 UrhG verboten, die Bezeichnung „Weekend" als schlagwortartigen Titel für eine Zeitschrift, insbesondere für eine Wochenendzeitschrift, zu verwenden, sofern diese Bezeichnung nicht gegenüber einem unterscheidungs- und…

…Salzburger Journal Jedermanns; 4 Ob 15/06v = MR 2006, 211 - Weekend) greift daher schon der durch die Markenregistrierung - und nicht erst durch die Titelverwendung (§ 80 UrhG) - begründete Schutz ein. 1.2. Für den zivilrechtlichen Markenschutz ist die tatsächliche Verwendung der registrierten Marke jedenfalls vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 33a…

…selective/line). 3. Auf dieser Grundlage ist den angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft größtenteils abzusprechen, in geringerem Umfang jedoch zuzubilligen. 3.1. Der Titelschutz nach § 80 Abs 1 UrhG hat folgenden Hinter grund: Der Titel eines Geisteswerkes dient der Individualisierung des damit gekennzeichneten Objekts; an ihn knüpft sich auch der Ruf, den das Werk…

…zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (oben Pkt 2.8.). 3.2. Der Titelschutz nach § 80 Abs 1 UrhG hat folgenden Hintergrund: Der Titel eines Geisteswerkes dient der Individualisierung des mit ihm gekennzeichneten Objektes; an ihn knüpft sich auch der Ruf, den das Werk…

…mwN der Rsp des BGH). Diese Grundsätze bedeuten jedoch nicht – wie in den Rekursen vertreten –, dass die Schutzfähigkeit nach § 80 Abs 1 UrhG gleichbedeutend mit der Bejahung der Kennzeichnungskraft nach § 1 MSchG ist; vielmehr ist die Prüfung der Schutzverweigerungsgründe nach § 4 MSchG dennoch vorzunehmen…

…prioritätsälteren Kennzeichengebrauch neben Hinweisen auf die Lizenzvereinbarung nur knapp aus, über ein nicht näher begründetes „Kennzeichenrecht iSd § 9 UWG und § 80 UrhG für einen Modespartenkanal“ zu verfügen. Zur Verbreitung des Zeichens beschränkte sich die beklagte Partei auf den Hinweis, dass dieses von ihr in ihrem Salzburger…

…im Sinne des § 1 UWG ergebe, lägen nicht vor. Insbesondere sei die Verwechslungsfähigkeit nicht gegeben, sodaß ein Verstoß gegen § 9 UWG oder § 80 UrhG verneint werden müsse. Das Rekursgericht erließ im wesentlichen die von der Klägerin beantragte einstweilige Verfügung. Nur die beantragte Androhung einer Geldstrafe oder Haft unterblieb. Der…

…Marken seien für Zeitschriften und Magazine geschützt. Der Titel FOCUS MONEY sei in Österreich gemäß § 9 Abs 1 UWG und § 80 UrhG geschützt. Die Beklagte habe das Kennzeichen MONEY ab Mai 2001 verwendet, wobei ihr die Kennzeichenrechte der Klägerin und deren Magazin FOCUS MONEY von Anfang…

…SZ 27/316 Abgrenzung des Ausstattungsschutzes nach § 80 UrhG. von dem nach § 9 UWG. § 9 UWG. und nicht § 80 UrhG. anwendbar, wenn es sich um den Schutz der Ausstattung eines und…

…allgemeine Klausel des § 1 UWG. oder § 879 ABGB. höhere Anforderungen hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der äußeren Ausstattung als berechtigt anzusehen, als es durch § 80 UrhG. geschieht. Denn von welchem Standpunkt immer man ausgeht, so ergibt ein Vergleich der vorgelegten Stücke der Zeitschriften, daß die Beklagte bei der Herausgabe der Zeitschriften…

…heraus, also Druckwerke, die nicht als Werke der Literatur und Kunst bezeichnet werden können. Der von der Antragstellerin gewählte Titel genießt daher nicht nach § 80 UrhG. Schutz, sondern nach § 9 UnlWG. Eine besondere nach § 9 UnlWG. geschützte Bezeichnung muß etwas Individuelles, etwas "Besonderes" an sich haben, um als Kennzeichen…

…zu unterlassen, für Publikationen den Titel "meine Heimat" zu verwenden. Die Beklagte verstoße durch Verwendung des Wortes "Heimat" im Titel "meine Heimat" gegen § 80 UrhG. Die Bezeichnung "Heimat" sei keine im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung für eine Zeitung; die Beziehung zwischen der Zeitung und dem Begriff könne lediglich im Wege…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 80 Abs 1 UrhG darf im geschäftlichen Verkehr weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein…

…Eindruck, die Klägerin sei (auch) Kreditvermittlerin. Zur Begründung ihres Unterlassungsbegehrens beruft sich die Klägerin auf §§ 43 ABGB, 9 UWG und 80 UrhG. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Bezeichnung "AKV" leite sich aus den drei Anfangsbuchstaben ihres Firmennamens und damit aus ihrem Namensrecht ab. Die…

…Titel und Ausstattung des Magazins „FOCUS MONEY", insbesondere auch die grafische Darstellung der Kurstabellen und verletze damit den Titel- und Ausstattungsschutz nach § 80 UrhG sowie Markenrechte der Klägerin. Darüber hinaus werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr herbeigeführt, was gegen §§ 1, 9 UWG verstoße. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der…

…und Ausstattung des Magazins "FOCUS MONEY" der Klägerin, insbesondere auch die grafische Darstellung der Kurstabellen, und verletze damit den Titel- und Ausstattungsschutz nach § 80 UrhG sowie Markenrechte der Klägerin. Darüber hinaus werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr herbeigeführt, was gegen §§ 1, 9 UWG verstoße. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der…

…verneint hat, liegt darin kein Rechtsirrtum. Für die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt eines urheberrechtlichen Titelschutzes gilt nichts anderes, sind doch auch die im § 80 UrhG genannten Kennzeichen - wie alle gewerblichen Kennzeichen - nur geschützt, wenn sie kennzeichnungsfähig sind, ihnen also Unterscheidungskraft zukommt (stRsp ua SZ 62/155 = ÖBl 1990, 138 - Take…

…Erstklägerin: Nach ständiger Rechtsprechung genießt die besondere Bezeichnung einer Druckschrift (sofern ihr nicht auf Grund ihres Werkcharakters der Schutz nach § 80 UrhG zukommt) den Schutz des § 9 Abs 1 UWG (ÖBl 1998, 246 - GO mwN). Der Senat hat die für…

…seit einigen Jahren auch als CD-ROM erhältlich. Die Beklagte ist gegenüber der zentralen Registrierungsstelle nic.at berechtigte Nutzerin der Domain "amtskalender.at". Unter Berufung auf § 80 UrhG, §§ 2, 9 UWG beantragt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr im World-Wide-Web des Internets bei sonstiger…

…bzw die vom Beklagten vertriebenen Videos denen der Klägerin verwechselbar ähnlich seien, verstoße der Beklagte gegen §§ 1, 2 und 9 UWG sowie § 80 UrhG. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Urteilsbegehren müsse schon daran scheitern, daß die Marke "GEOS" Schutz für die Klassen 9 und 41 (Videokassetten…

…St. Pölten konkret" Verkehrsgeltung erreicht zu haben. Ähnlichkeiten im Layout könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie vom Begehren nicht erfaßt würden. Der Titelschutz nach § 80 UrhG und auch der Schutz nach § 9 Abs 1 UWG setzt ebenso wie der Schutz der übrigen Unternehmenskennzeichen Unterscheidungskraft des verletzten Zeichens voraus. Die Bezeichnung…

…Der Titel "Ramtha" sei ein Sprachwerk und genieße als solches sowohl den Schutz gemäß § 2 Abs 1 UrhG als auch den Titelschutz gemäß § 80 UrhG. Die Beklagte verwende Titel und Werk "Ramtha" und die Erzählungen "Ramtha's", um berühmt zu werden, Geld zu verdienen und die Klägerin massiv spirituell, moralisch und…

…Behauptungen und) Feststellungen von einem Sammelwerk nicht ausgegangen werden kann, ist nicht mehr auf die Frage einzugehen, ob die sonstigen Voraussetzungen des Titelschutzes nach § 80 UrhG zu bejahen oder ob etwa schon die Unterscheidungskraft des Titels zu verneinen wäre (vgl ÖBl 1976, 105 - Handelsregister Österreich). Die Klägerin kann sich aber auch…

…wenn keine Quellenangabe gemäß § 57 Abs 2 UrhG gemacht werde. Der Titel des Werkes "Servus Du" sei nicht urheberrechtlich geschützt. Der Titelschutz nach § 80 UrhG setze Verwechslungsgefahr voraus. Da aber die Bezeichnung "Servus Du" charakteristisch für ein Werk von Robert Stolz, ja sogar für ihn selbst geworden sei, bestehe hier…

…9 Abs 1 UWG (unbefugte Verwendung einer besonderen Unternehmensbezeichnung) und § 9 Abs 3 UWG (Eingriff in Markenrechte der Klägerin) sowie als Verstoß gegen § 80 UrhG (Verwendung eines bekannten Zeitschriftentitels in verwechslungsfähiger Weise) zu beurteilen. Die Beklagten seien Inhaber des strittigen Domain-Namens und hafteten als Mittäter. Die Beklagten beantragen die…

…Entscheidung SZ 65/155 = ÖBl 1990, 138 - "Take off" insofern unrichtig wiedergegeben hat, als sie einem "befugten Titelverwender" nur den Schutz im Sinn des § 80 UrhG gegenüber einem anderen Werk im Sinn des UrhG, nicht aber auch den Schutz gegenüber einer Verwendung dieses Titels als Unternehmenskennzeichen .... zugestanden hätte (wie sich aus…

…Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 UrhG nicht gilt, in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise…

…erfunden" haben, er hat ihn aber zunächst als Werktitel für eine von ihm geschaffene Komposition verwendet, so daß ihm daran jedenfalls ein Titelschutz gemäß § 80 UrhG gegen die verwechselbare Verwendung für ein anderes Werk zustand. Er hat aber auch der Verwendung des Zeichens "DETOMASO" als Name der Jazzband (§ 9 Abs…

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach stRsp setzt sowohl der Titelschutz nach § 80 UrhG als auch der Kennzeichenschutz nach § 9 UWG Unterscheidungskraft des verletzten Zeichens voraus. Die Bezeichnung eines Druckwerkes muß etwas Besonderes, Individuelles an sich haben und…

…die Gefahr von Verwechslungen mit anderen Werken gegeben sei, müsse nicht geprüft werden, weil es hier um keinen Fall des Titelschutzes im Sinne des § 80 UrhG gehe. Die Zugehörigkeit der Namen der früheren Herausgeber zum Werktitel sei daher zu bejahen. Das geplante Weglassen dieser Namen sei somit gemäß § 21 UrhG…

…der Beklagten vom 10. und 24.2.1989 geeignet sei, Verwechslungen mit dem Titel der vom Kläger herausgegebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" hervorzurufen (§ 9 Abs 1 UWG, § 80 UrhG), und zumindest jenen Käuferkreis, dem die Programmzeitschrift des Klägers bekannt ist, zu der unrichtigen Annahme zu verleiten, diese Zeitschrift liege nunmehr - allenfalls in (neuer) Aufmachung…

…Bereinigung auf anderem Wege möglich und zumutbar sei. Auch ein jahrzehntelang im Musikverlagswesen tätiger juristischer Laie habe die Frage des Eingriffes in das durch § 80 UrhG geschützte Recht des Klägers nicht eindeutig beurteilen können. Ob dem Kläger die Fortsetzung der bestehenden Musikverlagsverträge nicht zugemutet werden könne, sei nicht bloß nach der…

…eines BiC-Beraters, der Ihnen gerne alles über Weihnachtsgeschenke erzählt". Mit der Behauptung, daß dieser Prospekt gegen §§ 1 und 9 UWG sowie § 80 UrhG verstoße, weil er nicht nur mit der Wortmarke der Klägerin bezeichnet sei, sondern überdies auch durch seine optische und inhaltliche Ähnlichkeit mit dem Titelblatt der…