Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 106/1953, zu den §§ 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 33, 60, 61, 74 Abs. 6, 95, BGBl. Nr. 111/1936)

…2 Z 3 Urheberrechtsgesetz genannte Art, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits erschienen sind und nach der bisherigen Fassung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, erlangen durch die Änderung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz.…

§ 89b Schutz der Anliegen von Nutzern großer Online-Plattformen

…oder offenbar unzureichend Stellung, so ist das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand unbeschadet des Rechtes des Rechteinhabers, gegen den Nutzer gerichtlich vorzugehen, zugänglich zu machen. (7) Nutzer können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit oder das Fehlen von Informationen (Abs. 2), des Online-Formulars (Abs. 4) oder des Beschwerdeverfahrens…

…Das Stichwörterverzeichnis wurde unter Streichung einzelner Stichwörter überhaupt übernommen. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß zwar Rechtsvorschriften im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wohl aber Anmerkungen, welche die in eine Gesetzesausgabe aufgenommenen Vorschriften für den Laien verständlich machen. In der Übernahme einzelner Stellen solcher…

…Zeitung vom 9. 3. 1947 und im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. 7. 1947 zu einem gemeinfreien Werk iSd § 7 UrhG geworden. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es traf ua noch folgende Feststellungen: Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat die Interpretation der Bundeshymne…

…Besitz befindliche Dokumente unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, nicht abgeleitet werden kann (vgl § 7 IWG). 6.1. Die im Rechtsmittel kurz angeschnittene Frage, ob § 7 UrhG analog auf Datenbanken iSd § 76c UrhG anzuwenden sei, hat der Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 17/02g mit ausführlicher Begründung…

…im Abschnitt VIb des I. Hauptstücks der UrhG geregelt, weshalb schon aus systematischen Überlegungen die allgemeinen Regelungen des Abschnitts I, darunter auch § 7 UrhG, Anwendung finden. Nach § 7 Abs 1 UrhG genießen unter anderem amtliche Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Wie Kucsko (Öffentlicher E Content und…

…und Grundbuch geschützte Datenbanken gemäß § 76c UrhG, zumal in § 76d UrhG keine (Gesetzes )Lücke sei, die durch Analogie (zu § 7 UrhG) zu schließen wäre. Während die Erstbeklagte als bloße Gesellschafterin der Zweitbeklagten nicht hafte, stehe letztere mit den Klägerinnen hinsichtlich des Anbietens von Firmenbuchauszügen und…

…b Vr 9829/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 UrhG im Zusammenhalt mit § 7 Abs. 1 UrhG 1. der Beschluß der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 31. August 1984, ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. Otto K*** auf Einleitung der…

…nur in bestimmten Fällen ausdrücklich anordne, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinen Dienstnehmern geschaffenen Werken zusteht, ergebe sich doch aus § 7 Abs 2 UrhG die Ansicht des Gesetzgebers, daß dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (und damit der klagenden Republik als Arbeitgeber) die Verwertungsrechte an den von den Beamten…

…Hilfsorgan der erkennenden Verwaltungsbehörde und damit ihr gegenüber weder weisungsgebunden noch dienstrechtlich verpflichtet gewesen. Sein Gutachten sei schon deshalb kein "amtliches Werk" iS des § 7 UrhG, weil ein solches nur dann angenommen werden könne, wenn ein Amt erkennbar für den Inhalt zeichne und das Werk demgemäß ihm zuzurechnen wäre. Das sei…

…der Beklagten gemäß § 508 ZPO - aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. An der Schutzfähigkeit kartographischer Werke bestehe schon aufgrund der Regelung des § 7 Abs 2 UrhG kein Zweifel. Da kein Marktpreis für die Verwendung kartographischer Werke zu Werbezwecken bestehe, habe das Erstgericht das angemessene Entgelt zu Recht nach § 273 ZPO…

Nach § 7 Abs 2 UrhG sind vom Bundesamt für Eichwesen und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete und zur Verbreitung bestimmte Landkartenwerke keine freien Werke. Damit wollte der Gesetzgeber gewiß nicht - im…

Das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 2 AVG ist kein "amtliches Werk" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG.…

Als "amtlich" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG kann danach ein Werk der in § 2 Z 1 oder 3 UrhG bezeichneten Art nur dann angesehen werden, wenn es einer mit der Erfüllung…

§ 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden.…

…obwohl es sich um die völlig gleiche Auslegungsfrage der Richtlinien handle, enthält die Revisionsentscheidung folgende Begründung: "6.1. Die im Rechtsmittel kurz angeschnittene Frage, ob §7 UrhG analog auf Datenbanken iSd §76c UrhG anzuwenden sei, hat der Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 17/02g mit ausführlicher Begründung verneint; darauf ist…