§ 77 Briefschutz.

(1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffen…

…wird verwiesen. Die Beklagte habe höchstpersönliche und familiäre Umstände sowie persönliche Meinungen des Klägers ohne dessen Zustimmung verbreitet und damit seine Persönlichkeitsrechte iSd § 77 UrhG verletzt. Der Beklagten sei es nicht gelungen, ein höhergradiges Veröffentlichungsinteresse zu beweisen, weil die Berichterstattung über allfällige „Interventionsversuche“ zwischen zwei ehemaligen Spitzenpolitikern auch…

…dem in Art 8 EMRK verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens sowie aus § 16 ABGB iVm § 1328a ABGB. § 77 UrhG sei analog anzuwenden. Die Transkripte seien als vertrauliche Aufzeichnungen im Sinn dieser Bestimmung zu beurteilen. Da sie Ansichten und Werturteile des Klägers enthielten, sei er…

…in diesem Punkt dem postmortalen Brief- und Aufzeichnungsschutz nach § 77 Abs 1 UrhG. Beide Bestimmungen waren schon in der ursprünglichen Fassung des Urheberrechtsgesetzes enthalten gewesen. Zu § 77 UrhG hatten die Materialien (EB zur RV des UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz [Hrsg], Materialien zum österreichischen Urheberrecht [1986] 159 f) Folgendes ausgeführt: „Nach…

…16 ABGB Rz 3). Aus dieser Norm erfließen in Verbindung mit anderen Normen (beispielsweise Art 8 EMRK, § 1 DSG, § 77 UrhG) einzelne Persönlichkeitsrechte, die die verschiedenen Aspekte der Person betreffen und in ihrer Intensität und ihrem Schutzbereich verschieden sein können ( Aicher in Rummel 3 § …

…schließen, zumal der Kläger darin auch private Vorgänge (etwa den Studienort seiner Kinder oder seinen privaten Hauskauf) festgehalten habe. Die berechtigten Interessen iSd § 77 UrhG umfassten den Schutz des Privatbereichs. Da der Kläger in dem Dokument seine teilweise sehr unvorteilhafte Meinung über Geschäftspartner und Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen…

…Thiele in Ciresa , Österreichisches Urheberrecht [1999] § 77 Rz 77). 2.2. Dass auch die Verbreitung einzelner Teile eines Tagebuchs nach § 77 UrhG zu beurteilen ist, bestreiten die Beklagten zutreffend nicht. Dass die vom Kläger beanstandeten Zitate aus dem Tagebuch, die von den Beklagten verwendet wurden, Aspekte seiner…

…§ 16 ABGB und einer Reihe von aus der gesamten Rechtsordnung sich ergebenden Grundwertungen (vgl. Art. 8 MRK, § 7 MedienG, § 1 DSG, § 77 UrhG, §§ 118 ff. StGB und den verschiedenen ausdrücklich normierten Verschwiegenheitspflichten) ist das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches abzuleiten (SZ 51/146; Koziol…

…Zeit ihres Lebens, andere Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres zehn Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG). Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (4 Ob 127/94 = SZ 67/224; 6 Ob 287/02b = SZ 2003…

…wie das Berufungsgericht selbst zutreffend erkannt hat hier eben nicht geht. F. Bydlinski plädiert in diesem Aufsatz auch für eine analoge Anwendung des § 77 UrhG. In dieser Bestimmung ist die Rede von „Briefen, Tagebüchern und ähnlichen vertraulichen Aufzeichnungen“. Damit ist die Rechnungslegung über ein anwaltliches Mandatsverhältnis nicht vergleichbar…

…Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 MRK, § 1 DSG, § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborenes Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (SZ 67…

…bestehenden Rechtshilfevertrages Eigentum erworben. Zum Titel der Urheberrechtsverletzung vertritt der Kläger die Auffassung, daß die abgelichteten Urkunden seines Handaktes vertrauliche Aufzeichnungen im Sinne des § 77 UrhG gewesen seien, die durch den Kopiervorgang und die Weitergabe der Fotokopien an eine deutsche Steuerbehörde ohne seine Zustimmung sehr wohl öffentlich zugänglich gemacht worden seien…

…in Brief- oder Tagebuchform gekleidet seien oder wo im geistigen Gedankenaustausch eigenpersönliche Sprachwerksgestaltungen geschaffen worden seien, genießen diese - abgesehen von einem allfälligen Schutz gemäß § 77 UrhG - vollen Urheberrechtsschutz als Werke der Literatur. Es reiche jedoch zur Begründung der Werkqualität nicht aus, daß sich die Tagebücher in ihrer sprachlichen Gestaltung von der…

…das Rechte des Minderjährigen am eigenen Bild iSd § 78 UrhG sowie dessen Recht auf Schutz seines Lebensbildes iS einer Analogie zu den §§ 77 UrhG, Art 8 MRK, sowie „Art 8 und Art 10 StGG" eingegriffen. Zudem verstoße der Vater auch gegen § 111 StGB. Eine nachträgliche Anrufung des…

…2 § 16 Rz 3 mwN). Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 EMRK; § 1 DSG; § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (SZ 67…

…2 § 16 Rz 3 mwN). Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 EMRK; § 1 DSG; § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (SZ 67…

…SZ 63/32 = JBl 1990, 734). Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 MRK; § 1 DSG; § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet (Aicher aaO Rz 24 ff mwN; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht2 II 14; SZ…

…könne hingegen keine Rede sein. Eine Einwilligung des Klägers in die Bildnisveröffentlichung sei nicht erweislich. Auch durch die Veröffentlichung der Tagebuchaufzeichnungen seien die in § 77 Abs. 1 UrhG geschützten berechtigten Interessen des Klägers verletzt worden. Dieser sei daher berechtigt, die Unterlassung der weiteren Verbreitung des Bildnisses und der Tagebuchaufzeichnungen sowie die Urteilsveröffentlichung zu…

Eine Stiftung kann den Briefschutz des § 77 UrhG nicht beanspruchen.…

§ 77 UrhG ist eine persönlichkeitsrechtliche Bestimmung, die dem Schutz der Privatsphäre dient. Ihr liegt ‑ ebenso wie § 7 Abs 1 MedienG ‑ die Wertung zugrunde, dass…

§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden. Dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen. Der…

…einem Zivilprozess daraus jedoch nichts abzuleiten sei (ErwGr 10.2, 12.). 5. Die Klägerin hat ihre Unterlassungsansprüche im Verfahren erster Instanz auch auf § 77 UrhG gestützt, wonach Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden…

„Vertrauliche Aufzeichnungen“ iSd § 77 Abs 1 UrhG sind Aufzeichnungen und Mitteilungen, die nach der Intention des Verfassers nicht an die Öffentlichkeit gelangen bzw nur einem bestimmten Empfängerkreis zugänglich sein sollen.…

…dem 13. Österreichischen IP-Rechtstag revidiert haben. 2.3. Demgegenüber geht die Entscheidung 6 Ob 131/18k von einem Nebeneinander zwischen § 77 UrhG und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus. Für die Bestimmung des § 78 UrhG kann aufgrund der vergleichbaren Zielrichtung nichts anderes gelten. 2.4. Auch die…

…die ihr nach Art8, 9 und 10 EMRK, Art7, 8, 10 und 11 GRC, §1 DSG, der DSGVO, Art10a StGG und §77 UrhG zustehenden Grund- und Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen. Es läge eine Gesamtsituation vor, die Art13 EMRK sowie Art47 GRC widerspräche. Ohne wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen wäre…

…wenn das Beweismittel rechtswidrig erlangt wurde (6 Ob 131/18k ErwGr 5.2; A. Kodek in Kucsko/Handig , urheber.recht² § 77 UrhG Rz 32). § 41 UrhG privilegiert insbesondere die Vorlage zu einem Gerichtsakt durch eine der Verfahrensparteien (6 Ob 131/18k ErwGr…

…seinen Persönlichkeitsrechten – konkret seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht am eigenen Bild und der eigenen Stimme und seiner Privatsphäre – verletzt. Gemäß § 77 UrhG habe der Kläger ein Recht darauf, dass Transkripte vertraulicher Besprechungen nicht weitergegeben würden. Die erfolgte Veröffentlichung von Passagen außerhalb ihres Zusammenhangs sei irreführend unvollständig. Darüber…