§ 74 Schutzrecht.

(1) Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es …

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2015 und den Verweisen auf diese Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und § 76a Abs. 5 wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte…

§ 86 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

…auf eine nach dem § 72 dem Veranstalter vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 4. ein Lichtbild oder einen Schallträger auf eine nach den §§ 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 6. eine Datenbank…

in engerem Sinn als auch den Leistungsschutz nach §§ 74, 75 UrhG; der Urheber eines Lichtbildwerkes kann sich auch auf die Leistungsschutzrechte des § 74 UrhG berufen.…

Art. 5 Ausstellen

…2 und 3 UrhG vor dem 1. April 1996 erloschen ist. Dies gilt auch für die entsprechende Geltung der angeführten Bestimmung nach § 74 Abs. 7 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes.…

§ 74 Abs 3 UrhG ist eine Vorschrift zum Schutz geistiger Interessen. Damit sind nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen - wie die Wahrung des Rufes eines Unternehmens - gemeint.…

Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist…

Der Leistungsschutz erfordert nicht, dass in der Aufnahme eines Lichtbildes eine eigentümliche Gestaltung liegt. Auch eine rein technische Leistung des Lichtbildherstellers genießt Schutz nach § 74 UrhG. Auch das Abfotografieren einer Postkarte (Reproduktionsfoto) kann schutzwürdig sein.…

Aktivlegitimation einer Kommanditgesellschaft zur Verfolgung von Eingriffen in die ihr nach § 74 Abs 1 UrhG als Inhaberin des Unternehmens zustehenden Rechte.…

…igen Anteil erhält. Die Klägerin begehrt 1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung…

Der Begriff der "Öffentlichkeit" kann bei der Vorführung von Lichtbildern (Laufbildern) im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG nicht anders beurteilt werden als bei der Aufführung eines Filmwerks nach § 18 Abs 1 UrhG. - "Sexshop-Video"…

§ 34a Ausstellung einer BauID Karte

… 74 vom 04.03.2021 S. 35 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO ). Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes , BGBl. Nr. 111/1936, zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen. (3) Die BauID Karte ist mit einer technisch geeigneten Funktion zum Datenaustausch auszustatten…

…Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c genannten - das sind die im…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

§ 45 

…und Behindertenwesen Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO . Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes , BGBl. I Nr. 111/1936, in der jeweils geltenden Fassung zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen. (1b) Sofern in den Beständen nach…

…Filme: Aufnahmebeginn nach 31.3.1996 ganz neue Filme: Aufnahmebeginn nach 31.12.2005 3.4 Die Schriftsätze weisen zur Unterstreichung ihrer Argumentation mehrfach auf die §§73 und 74 UrhG hin. Diese lauten idF der UrhGNov 1996 (BGBl. 151/1996), der Novellen 2000 (BGBl. I 110/2000) und 2003 (BGBl. I 32/2003): "§73. (1) Lichtbilder im Sinne dieses Gesetzes…

wenn es im Zuge einer solchen wirtschaftlichen Tätigkeit - und nicht etwa nur für private Zwecke - angefertigt wird. Legt man daher den 2.Satz des § 74 Abs 1 UrhG nach seinem Wortlaut aus, dann betrifft diese Bestimmung mangels Unterscheidung alle im Rahmen eines Unternehmens welcher Art auch immer zu wirtschaftlichen Zwecken hergestellten Lichtbilder.…

…nicht voraussetzt. Nach von der Lehre gebilligter Rechtsprechung (SZ 61/245 = MR 1989, 99 [Walter] - Herstellerbezeichnung; Korn, Das Recht des Lichtbildherstellers auf Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG, ÖBl 1988, 35 f) gewährt allerdings die bloße Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung weder einen Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG…

Sinn und Zweck der Bestimmung des § 74 Abs 3 UrhG ist es - ähnlich wie bei der Verpflichtung zur Quellenangabe nach § 57 UrhG -, auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. § 74 Abs 3…

Einstellung der Kamera einschließlich Wahl des Kamerastandorts und damit auch des Bildausschnitts) erbracht hat, ist deshalb jedenfalls (Mit )Hersteller der Standbilder im Sinne des § 74 Abs 1 UrhG.…

…Tat gilt es deshalb zunächst zu prüfen, ob der behauptete Eingriff in die von der klagenden Partei in Anspruch genommenen Verwertungsrechte im Sinne des § 74 UrhG auf hoheitliches Handeln des beklagten Rechtsträgers zurückzuführen sind: Nach Rechtsprechung und Lehre (SSt 52/22 ua; SZ 39/98 ua; Schragel, AHG2 Rz 108; Walter…

…vor dem Hintergrund einer durch Hügelland, Kirche und Burg gekennzeichneten Landschaft komme keine Originalität zu. Da somit § 20 UrhG nicht anzuwenden sei, müsse § 74 UrhG zur Beurteilung herangezogen werden. Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Werbegemeinschaft reiche nicht aus, um eine Verletzung des Klägers in seinem Recht nach §…

§ 31a Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)

…der Dachverband Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO . Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes , BGBl. I Nr. 111/1936, zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen. (9) Sofern in den Beständen nach Abs. 8 Z …

…es auch seinerzeit aus Anlaß des Auftrages des Klägers gleichfalls von diesem Fotografen aufgenommen worden sein. Träger der Leistungsschutzrechte an diesem Lichtbild kann gemäß § 74 Abs 1 UrhG nur der Lichtbildhersteller sein. Die Frage, ob das in die Hauspostkarten und Hausprospekte aufgenommene (andere) Lichtbild der Märchenfiguren des Klägers ein Lichtbildwerk im Sinne des…

dem Urheber vorbehaltene Weise verwerten. Sie sind aber selbständig befugt, Verletzungen ihrer von einander getrennt bestehenden Urheberrechte zu verfolgen. Das gilt wegen des in § 74 Abs 5 UrhG enthaltenen Verweises auch für die Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers und des Bearbeiters.…

…die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den behandelten urheberrechtlichen Fragen zulässig sei. Das von der Klägerin in Anspruch genommene Schutzrecht nach § 74 UrhG sei umfangreicher als der Schutz nach dem UWG, weil damit nach § 86 Abs 1 Z 4 UrhG ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch verbunden sei. Dass das…

…des Rekursgerichts, dass sich der Kläger im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzantrag für das Marderfoto als dessen Hersteller bezeichnete und damit (auch) den Schutz nach § 74 UrhG anstrebte, der ihm nach den Tatsachenannahmen des Erstgerichts auch zustatten kommt, ist nicht nur in der Aktenlage gedeckt, sondern wirft auch keine erhebliche Rechtsfrage im…

Es bestehen keine Bedenken, die Standbilder (anders als rein computererzeugte Werke) unter dem Gesichtspunkt eines menschlichen Schaffensakts dem Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG zu unterstellen, sind sie doch immer noch Werke, bei deren Erschaffung Computer nur als Hilfsmittel eingesetzt werden, der Mensch hingegen die Maschine lenkt und dirigiert…

in einem in das Impressum aufgenommenen Verzeichnis der Hersteller der in dem Druckwerk vervielfältigten Lichtbilder wird man nur dann als ausreichend im Sinne des § 74 Abs 3 UrhG ansehen können, wenn dabei die von jedem einzelnen Hersteller aufgenommenen Lichtbilder eindeutig (durch Nummern oder Seitenangabe) identifiziert sind und damit jedes Lichtbild eindeutig seinem Hersteller…

…in ihrem verbliebenen Umfang auf. Es vertrat in rechtlicher Hinsicht den Standpunkt, daß das Schutzrecht an dem in Frage stehenden Lichtbild (AIDS-Virus) gemäß § 74 Abs 1 UrhG dem Hersteller zukomme, also zunächst Lo B***** von der B***** GesmbH. Dieser habe das ausschließliche Recht gehabt, das Lichtbild zu verwerten, zu vervielfältigen und zu…

Die Herstellung von Vergrößerungen von Lichtbildern ist als Vervielfältigung und die Veräußerung von Lichtbildern als Verbreitung im Sinne des § 74 UrhG anzusehen, wogegen allerdings die Kolorierung eines Originallichtbildes an sich noch nicht als Verletzung des dem Schutzberechtigten zustehenden Ausschließungsrechtes zu werten wäre.…

Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen § 74 UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger muß vielmehr darlegen, welche Nachteile persönlicher Art er als Hersteller des Bildes durch…

…der Klägerin erworbenen Lichtbilder auch als Datenbank iSd § 76c UrhG zu beurteilen sind, bedarf keiner näheren Prüfung, weil die verfolgten Ansprüche schon nach § 74 UrhG iVm §§ 81, 85 UrhG berechtigt sind.…

…Fotograf mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragte klagende Verein beantragte, der beklagten Partei zu verbieten, diese Lichtbilder zu veröffentlichen, insbesondere ohne Herstellerbezeichnung iSd § 74 Abs 3 UrhG. Weiters stellte er ein dazu korrespondierendes Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Vorinstanzen untersagten der beklagten Partei die Veröffentlichung der Lichtbilder ohne Herstellerbezeichnung und gaben dem Urteilsveröffentlichungsbegehren statt . Das…

…für den Internetauftritt notwendigen Leistungen erbracht und auch Fotografien verwendet, die er selbst hergestellt hat. Er ist daher jedenfalls Urheber des Datenbankwerks und Lichtbildhersteller (§ 74 UrhG) und damit berechtigt, den Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG geltend zu machen. Das gilt auch dann, wenn der vom Beklagtenvertreter geleistete Beitrag bei der Gestaltung…

…prozessuale Durchsetzungsrechte allein, sondern auch materielle Rechte abgetreten worden sind. Dies betraf etwa den Fall eines Lichtbildherstellers, der die ihm zustehenden (materiellen) Verwertungsrechte zulässigerweise (§ 74 Abs 2 UrhG) treuhändig einer Verwertungsgesellschaft übertragen hat, woraus auch deren Recht folgte, Rechtsverletzungen im eigenen Namen gerichtlich zu verfolgen (MR 1994, 22 [M. Walter] = ÖBl 1994, 36…

keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Lichtbildes, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten im Sinne des § 78 UrhG verletzt werden. Der im § 74 UrhG behandelte Schutz des Herstellers eines Lichtbildes - allgemein, also keineswegs nur eines Lichtbildes von Personen - ist von den im § 78 UrhG geregelten Schutz der Person…

…beurteilt. Urheber eines Werks ist nämlich derjenige, der es geschaffen hat (§ 10 Abs 1 UrhG), und das Schutzrecht an einem Lichtbild entsteht gem § 74 Abs 1 UrhG in der Person des Herstellers (ecolex 2000, 439 = MR 2000, 167 [Walter] - Vorarlberg Online); beide Voraussetzungen treffen auf den Kläger nicht zu. Dass der Kläger…

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: § 74 Abs 7 UrhG iVm § 42a zweiter Satz Z 1 UrhG lässt die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch eines anderen auch entgeltlich zu, wenn die Vervielfältigung mit…

…Kläger sein Unterlassungsbegehren auf einen Verstoß gegen § 18a UrhG ab; weiters mache er Verletzungen des Verwertungsrechts der Vervielfältigung, einen Verstoß gegen § 74 Abs 3 UrhG (Verlust der Herstellerbezeichnung durch die von der Beklagten gewählte Darstellungsart) und Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte durch die Vorschaubilder (Verkleinerung in minderer Qualität) geltend. Suchmaschinen zeigten als…

…Satz 1 UrhG hat der Lichtbildhersteller "mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen" das ausschließliche Recht, das Lichtbild (ua) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gemäß § 74 Abs 7 UrhG gelten (ua) einzelne Beschränkungen des VII. Abschnittes dieses Gesetzes ("freie Werknutzungen") für Lichtbilder entsprechend, insbesondere die hier in Betracht kommenden Bestimmungen des § 42 Abs…

…Strafrechtspflege gedient wurde. Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 41 UrhG berufen. Sie hätte in diesen Fällen vielmehr gemäß § 74 Abs 1 UrhG der Zustimmung der Klägerin als Urheberin zur Veröffentlichung der Abbildungen bedurft. Da jedenfalls in Ansehung dieser beiden Fotos Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz vorliegen, ist das…