§ 74 Schutzrecht.

(1) Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es …

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2015 und den Verweisen auf diese Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und § 76a Abs. 5 wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte…

§ 86 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

…auf eine nach dem § 72 dem Veranstalter vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 4. ein Lichtbild oder einen Schallträger auf eine nach den §§ 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 6. eine Datenbank…

Art. 5 Ausstellen

…2 und 3 UrhG vor dem 1. April 1996 erloschen ist. Dies gilt auch für die entsprechende Geltung der angeführten Bestimmung nach § 74 Abs. 7 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes.…

…verbreiten. 3. Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Lichtbilder, an denen der Erstklägerin die ausschließlichen Werknutzungsrechte gemäß § 74 UrhG und/oder an denen dem Zweitkläger die Bildrechte gemäß § 78 UrhG zustehen, zu vervielfältigen und/oder im Internet zur Verfügung zu stellen, insbesondere…

…verbreiten. 3. Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Lichtbilder, an denen der Erstklägerin die ausschließlichen Werknutzungsrechte gemäß § 74 UrhG und/oder an denen dem Zweitkläger die Bildrechte gemäß § 78 UrhG zustehen, zu vervielfältigen und/oder im Internet zur Verfügung zu stellen, insbesondere…

§ 34a Ausstellung einer BauID Karte

… 74 vom 04.03.2021 S. 35 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO ). Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes , BGBl. Nr. 111/1936, zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen. (3) Die BauID Karte ist mit einer technisch geeigneten Funktion zum Datenaustausch auszustatten…

…allem ideelle Interessen (vgl RIS-Justiz RS0123001 ). Von diesem Recht des Abgebildeten ist jedoch das – vererbliche und veräußerliche – Recht des Herstellers nach § 74 UrhG zu unterscheiden, das Lichtbild (insbesondere) zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl etwa RIS-Justiz RS0077050 ; Kodek in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht…

…Einzelfalls und ist – abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage ( 4 Ob 80/21z zum Herstellerhinweis nach § 74 Abs 3 UrhG , der einen ähnlichen Sinn und Zweck wie die Quellenangabe hat). Die Klägerin führt zwar aus, warum die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Beklagte…

…Kläger sein Unterlassungsbegehren auf einen Verstoß gegen § 18a UrhG ab; weiters mache er Verletzungen des Verwertungsrechts der Vervielfältigung, einen Verstoß gegen § 74 Abs 3 UrhG (Verlust der Herstellerbezeichnung durch die von der Beklagten gewählte Darstellungsart) und Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte durch die Vorschaubilder (Verkleinerung in minderer Qualität) geltend. Suchmaschinen zeigten als…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

…3.2. Weiters ist das Begehren (uneingeschränkt) auf die Veröffentlichung von „Lichtbildern" gerichtet, an denen der Klägerin Leistungsschutzrechte (und Urheberrechte) zustehen. „Lichtbilder" iSv § 74 UrhG hat die Klägerin aber nicht hergestellt; das Abfotografieren war ein bloßer Vervielfältigungsakt und konnte daher keine Leistungsschutzrechte begründen. Entscheidend war vielmehr die von der Klägerin…

…Strafrechtspflege gedient wurde. Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 41 UrhG berufen. Sie hätte in diesen Fällen vielmehr gemäß § 74 Abs 1 UrhG der Zustimmung der Klägerin als Urheberin zur Veröffentlichung der Abbildungen bedurft. Da jedenfalls in Ansehung dieser beiden Fotos Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz vorliegen, ist das…

…3 UrhG, sodass sich das Recht auf Namensnennung auch aus § 20 UrhG ergebe. Hier sei das Anbringen einer Herstellerbezeichnung anders als nach § 74 Abs 3 UrhG nicht erforderlich. Eine freie Werknutzung nach § 41 UrhG liege nicht vor, weil die beanstandeten Veröffentlichungen nicht der Fahndung nach einem allfälligen Mittäter gedient hätten…

…eine Abtretung des Unterlassungsanspruchs allein nicht möglich. Eine bloße Prozessstandschaft liege aber dann nicht vor, wenn mit der treuhändigen Übertragung von Verwertungsrechten nach § 74 Abs 1 UrhG dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werde, das in § 74 Abs 3 UrhG normierte Recht auf Namensnennung gleichfalls treuhändig in seinem Interesse…

… 74 Abs 7 UrhG ein Verweis auf § 27 Abs 2 UrhG, was auch für Werknutzungsrechte an Leistungsschutzrechten iSv § 74 UrhG zur grundsätzlich freien Übertragbarkeit führt ( Büchele aaO 444). Die Generalunternehmerin konnte daher das ihr eingeräumte Werknutzungsrecht auch ohne Zustimmung der Klägerin wirksam an die Zweitbeklagte…

…werden. 5. Wird der Werkcharakter hingegen verneint, wird mit der Klägerin zu erörtern sein, ob sie sich auch auf den Laufbildschutz nach § 74 UrhG stützt. Auch insofern ist dann ein Vorbringen zum Hersteller und gegebenenfalls zum Rechteerwerb der Klägerin erforderlich. Weiters wird die Klägerin auch hier ein auf das…

…ohne formelle Beschlussfassung durch Darlegungen in den Entscheidungsgründen abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0071080). Inhaltlich wendet die Klägerin ein, dass auch schlichte Lichtbilder nach § 74 Abs 7 UrhG Bearbeitungsschutz iSv § 5 Abs 1 UrhG genössen. Dieser Schutz setze daher nach der Wertung des Gesetzes keine besondere Individualität des Lichtbilds voraus. Es gäbe…

…auf Grund ihrer Gestaltung einzigartig, unverwechselbar und nicht alltäglich; ihr Werkcharakter sei zu bejahen. Dazu ist zu erwägen: Für Lichtbilder besteht in Österreich seit der Urheberrechtsgesetznovelle 1953 (UrhGNov 1953) ein doppeltes Schutzsystem. Einerseits sind Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt, andererseits genießen einfache…

…Fotos nicht angeschlossen gewesen seien, und die Beklagten von einer Herstellerbezeichnung somit nicht hätten Kenntnis erlangen können. 5.2. Die Klägerin macht (auch) Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG geltend. Sie stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3…

…dem entgegen, dass sich der Kläger im Sicherungsantrag nur auf das Leistungsschutzrecht stütze. Dieser Anspruch sei für das im Printmedium erschienene Lichtbild nach § 74 Abs 6 UrhG wegen Zeitablaufs erloschen. Der Kläger habe nun zwar offengelegt, in welcher Beziehung er zum Lichtbildhersteller gestanden sei. Durch die Erbschaft sei Universalsukzession eingetreten. Da der…

…auch das Recht zur Bildnisveröffentlichung erworben zu haben. Aus § 78 UrhG ergebe sich kein Geldersatzanspruch des Klägers. Die Schutzrechte des Herstellers des Bildes (§ 74 UrhG) kämen Dipl.-Ing. A zu. Das Erstgericht sprach dem Beklagten eine Entschädigung von 10 000 S zu und wies das Zahlungsmehrbegehren von 40 000 S…

…SZ 28/268 Die Herstellung von Vergrößerungen eines Lichtbildes ist als Vervielfältigung und die Veräußerung als Verbreitung im Sinne des § 74 UrhG. anzusehen, wogegen die Kolorierung eines Lichtbildes an sich noch keine Verletzung des dem Schutzberechtigten zustehenden Ausschließungsrechtes ist. Zur Auslegung des Begriffes "Betrieb" (§ 81, 88…

…der Anfertigung von Fotos zu privaten Zwecken. Auch insoweit habe die Beklagte durch die Veröffentlichung in der Zeitung das Ausschließungsrecht des Fotografen gemäß § 74 Abs 1 UrhG verletzt. Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass die Veröffentlichung ohne Nennung des Herstellers erfolgt sei. Durch die rechtskräftige Entscheidung zu 37 …

…prozessuale Durchsetzungsrechte allein, sondern auch materielle Rechte abgetreten worden sind. Dies betraf etwa den Fall eines Lichtbildherstellers, der die ihm zustehenden (materiellen) Verwertungsrechte zulässigerweise (§ 74 Abs 2 UrhG) treuhändig einer Verwertungsgesellschaft übertragen hat, woraus auch deren Recht folgte, Rechtsverletzungen im eigenen Namen gerichtlich zu verfolgen (MR 1994, 22 [M. Walter] = ÖBl 1994, 36…

…in Kauf genommen zu haben. Vorauszuschicken ist, dass an der aktiven Klagelegitimation kein Zweifel besteht. Den geltend gemachten Ansprüchen liegt das Leistungsschutzrecht des Lichtbildherstellers (§ 74 Abs 1 UrhG) zugrunde. Lichtbildhersteller ist hier - unstrittig - der Kläger. Zwar kann der Hersteller eines Lichtbilds sämtliche im Schutzrecht des Lichtbildherstellers enthaltenen Befugnisse frei auf Dritte übertragen (MR…

…für den Internetauftritt notwendigen Leistungen erbracht und auch Fotografien verwendet, die er selbst hergestellt hat. Er ist daher jedenfalls Urheber des Datenbankwerks und Lichtbildhersteller (§ 74 UrhG) und damit berechtigt, den Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG geltend zu machen. Das gilt auch dann, wenn der vom Beklagtenvertreter geleistete Beitrag bei der Gestaltung…

…qualifizieren sind (Ciresa, Österreichisches Urheberrecht § 2 Rz 24 mwN). Lichtbilder können als Lichtbildwerke im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG oder nach § 74 UrhG geschützt sein. Soweit von der Klägerin übernommene Meldungen keine individuell eigenartigen Schöpfungen sind, kann ihre Übernahme zwar keine Urheberrechte verletzen, sie kann aber gegen §…

…UrhG auf die Zitierung im Rahmen der aktuellen Berichterstattung beschränkt habe. Die Klägerin vermengt damit die freie Werknutzung der Berichterstattung über Tagesereignisse (früher § 49 UrhG; seit der UrhGNov 1980 § 42c UrhG) mit der freien Werknutzung durch Zitate (insbes § 46, § 54 Abs 1 Z 3a UrhG). Die in § 42c UrhG…

…der Klägerin erworbenen Lichtbilder auch als Datenbank iSd § 76c UrhG zu beurteilen sind, bedarf keiner näheren Prüfung, weil die verfolgten Ansprüche schon nach § 74 UrhG iVm §§ 81, 85 UrhG berechtigt sind.…

…igen Anteil erhält. Die Klägerin begehrt 1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung…

…zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Lichtbilder des Klägers über die Region "D*****" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 Urheberrechtsgesetz oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs…

…zu gewähren. Mag.Dieter P*****, Inhaber des Fotostudios "Foto-Video P*****" in K*****, ist Mitglied des Klägers. Am 15.9.1992 übertrug Mag.Dieter P***** dem Kläger gemäß § 74 Abs 2 UrhG alle ihm hinsichtlich zweier Lichtbilder (Hochzeitsaufnahme des Brautpaares Silvia und Dietmar P*****; Aufnahme eines Gewächshauses [Gartenhauses]) zustehenden Rechte nach §§ 73 ff UrhG einschließlich…

…S***** KEG oder der klagenden Partei zustehen, zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten, und zwar insbesondere dann, wenn dies ohne Herstellerbezeichnung (§ 74 Abs 3 UrhG) bzw Namensnennung (§ 20 Abs 1 UrhG) geschieht, wobei sich dieses Verbot insbesondere auf die Ansichtskarte des Benediktinerstiftes Kremsmünster (Beilage ./E) erstreckt, die einen integrierenden…

…Die C***** (im folgenden kurz "C*****" genannt) ist Mitglied des klagenden Rechtsschutzverbandes. Sie hat dem Kläger die ihr als Herstellerin der klagegegenständlichen Lichtbilder gemäß § 74 UrhG zustehenden Leistungsschutzrechte und alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche (§§ 81 ff und 91 ff UrhG) zur treuhändigen Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen. Der Beklagte…

…der Beklagten war das Rekursgericht durchaus berechtigt, im Provisorialverfahren zur Gewinnung der rechtlich erheblichen Feststellung, daß Octavio I***** der S***** alle seine Rechte nach § 74 UrhG, insbesondere auch das hier geltend gemachte Recht nach § 74 Abs 3 UrhG in bezug auf das von der Beklagten veröffentlichte Lichtbild, übertragen hat, sich…

…demnach nicht verwertet wurden, reicht die Anführung von Filmwerken zur Umschreibung des durch den Verstoß begründeten Verbotes aus. Der auf 30 Jahre beschränkte Laufbildschutz (§ 74 Abs 6 UrhG) wäre im übrigen zum Zeitpunkt der von der beklagten Partei vorgenommenen Benützungshandlungen bereits abgelaufen gewesen. Auch das Begehren, das Verbot auch auf die Bearbeitung von…

…Rekursgerichtes, daß die Verletzung eines nach dem UrhG geschützten Ausschließlichkeitsrechtes die Kenntnis vom Vorhandensein des fremden Geistesgutes voraussetze. Dazu war folgendes zu erwägen: Gemäß § 74 Abs 1 UrhG hat der Hersteller eines Lichtbildes das ausschließliche Rechte, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunk zu senden. Dieses…

…jeweiligen Hersteller nicht gestatte. Mit dieser Vorgangsweise der Beklagten habe sich Gerhard W*** weder ausdrücklich noch schlüssig einverstanden erklärt. Er habe die ihm gemäß § 74 UrhG zustehenden Rechte dem Kläger zur treuhändigen Wahrnehmung übertragen. Da eine solche Rechtsübertragung zulässig sei, sei die Annahme einer bloßen Prozeßstandschaft ausgeschlossen. Die Aktivlegitimation des Klägers…

…läßt jedoch keinen Zweifel daran, daß er sich nicht auf diesen konkreten Rechtsgrund beschränken, sondern zumindest hilfsweise auch die dem Lichtbildhersteller als solchem nach § 74 UrhG eingeräumten Leistungsschutzrechte in Anspruch nehmen wollte. Auch die Beschränkung des Unterlassungebegehrens auf "Aufnahmen,..... an denen dem Kläger das Urheberrecht zusteht" kann in diesem Zusammenhang nur…

…Unterscheidung nach neuerer Rechtsprechung siehe ÖBl 2003, 39 Eurobike). Ihr Vorbringen zur Übertragung der Lichtbildrechte legt vielmehr eine Berufung auf das Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG nahe. Nach dieser Bestimmung steht das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers demjenigen zu, der das Lichtbild aufnimmt. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung dieses Rechts ist möglich. Die Klägerin hat…

…die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den behandelten urheberrechtlichen Fragen zulässig sei. Das von der Klägerin in Anspruch genommene Schutzrecht nach § 74 UrhG sei umfangreicher als der Schutz nach dem UWG, weil damit nach § 86 Abs 1 Z 4 UrhG ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch verbunden sei. Dass das…