Zum Tatbestande des § 44 UrhG genügt dolus eventualis.…

§ 44 

(1) Einzelne in einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufsätze über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen dürfen in anderen Zeitungen und Zeitschriften vervielfältigt und verbreitet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vervielfältigung ausdrücklich verboten wird. Zu einem so…

§ 79 Nachrichtenschutz.

…1) Presseberichte der im § 44 Abs. 3 bezeichneten Art, die in Zeitungskorrespondenzen oder anderen der entgeltlichen Vermittlung von Nachrichten an Zeitungen oder Zeitschriften dienenden Mitteilungen enthalten sind, dürfen in…

§ 57 Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.

…die Angabe des Titels des Werkes durch einen Hinweis auf die in Betracht kommende Stelle der Sammlung ersetzt werden. (3) In den im § 44, Absatz 1 und 2, bezeichneten Fällen ist außer dem in der benutzten Quelle angeführten Namen oder Decknamen des Urhebers des Aufsatzes auch die Zeitung oder…

In Auslegung der Bestimmungen des § 44 UrhG.…

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 44 UrhG.…

Sprachwerke iSv § 2 Z 1 UrhG und einfache Mitteilungen iSv § 44 Abs 3 UrhG sind einander ausschließende (komplementäre) Alternativen.…

Broschüren und Flugblätter fallen nicht unter die Nachdruckfreiheit des § 44 Abs 1 UrhG; Gleiches muss dann aber auch für einen solchen Text auf einer Website gelten.…

Berichte, die bloß einfache Mitteilungen sind, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, genießen nach § 44 Abs 3 UrhG keinen Urheberrechtsschutz; sie sind (nur) nach § 79 UrhG sowie durch die Bestimmungen des Lauterkeitsrechts geschützt.…

Wissentlich" im Sinne des § 44 UrhG ist jede Handlung auf die bewußte Gefahr hin, dadurch bestehende Urheberrechte zu verletzen. Ein Gasthaus ist ein öffentlicher Ort an sich, auf die Anzahl der…

…1 ZPO ab: Der beklagte Verein hat sich zur Berechtigung der (Zweit )Veröffentlichung von insgesamt 107 Zeitungsartikeln des Klägers auf das freie Werknutzungsrecht des § 44 Abs 1 UrhG berufen, ohne im einzelnen substantiiert darzulegen, welche Tagesfragen der in dieser Bestimmung näher bezeichneten Art in welchem Aufsatz behandelt und angesprochen werden; Feststellungen dazu wurden…

…Klage im Wesentlichen geltend, es handle sich - als unkommentierte Wiedergaben von Tagesneuigkeiten - bei den als geschützt angesehenen Textbeiträgen nicht um Sprachwerke im Sinn des § 44 UrhG, an den von ihr veränderten Sprachwerken stünden der beklagten Partei keine Verwertungsrechte zu und schließlich hätten ihre eigenen Mitarbeiter die Beiträge selbst recherchiert und verfasst…

…sich das Eventualbegehren. Die Beklagte bestreitet den Werkcharakter der Texte. Es handle sich dabei nicht um Sprachwerke, sondern ausschließlich um einfache Mitteilungen iSv § 44 Abs 3 UrhG. Ihre Übernahme könne daher kein Urheberrecht verletzen. Selbst bei Bejahung des Werkcharakters sei der Kläger aber nicht aktiv legitimiert, da allfällige „Werknutzungsrechte" nicht ihm…

…unterschiedlichen Quellen die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch die tatsächlich Berechtigten nicht einfacher mache. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auf eine freie Werknutzung nach § 44 Abs 1 UrhG. Die D***** GmbH (d*****) habe ihr zustehende Ansprüche aus der Verletzung urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich jener von der Beklagten verbreiteten Nachrichten, die ohne Zustimmung der d…

…sei rechts- und sittenwidrig. Die Agenturmeldungen seien Werke im Sinne des § 2 Z 1 UrhG und nicht bloße einfache Mitteilungen im Sinne des § 44 Abs 3 UrhG. Die in der beanstandeten Mitteilung erhobenen Vorwürfe seien daher wahr. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Ergänzend zu dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt stellte es fest…

…Charakter habe und der zitierende Artikel keine eigenständige Schöpfung sei, komme eine freie Werknutzung im Rahmen des Zitatrechts nicht in Betracht. Die Ausnahmebestimmung des § 44 UrhG betreffe die Vervielfältigung von Aufsätzen zu bestimmten Themen in einer Zeitung oder Zeitschrift; eine Homepage im Internet sei diesen Publikationsorganen grundsätzlich gleichzuhalten. Die Beklagte habe…

…urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie ausreichend originell (unterscheidbar) sind. Demgegenüber genießen Presseberichte, die einfache Mitteilungen bilden, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, keinen Urheberrechtsschutz (§ 44 Abs 3 UrhG; MR 2001, 385 Internet Nachrichtenagentur II). Sie sind (nur) nach § 79 UrhG (siehe Kucsko, Geistiges Eigentum 1116 und 1336…

…sein; das angerufene Gericht sei unzuständig. Die verbreiteten Presseberichte unterlägen nicht dem Schutz urheberrechtlicher Werke iSd § 1 UrhG, sondern - als vermischte Nachrichten iSd § 44 Abs 3 UrhG - nur dem Nachrichtenschutz des § 79 Abs 1 UrhG. Das Erstgericht verwarf im Sicherungsverfahren die Einrede der Unzuständigkeit und gab dem Sicherungsantrag statt. Die Beklagten…

…die im Urheberrechtsgesetz festgelegte freie Werknutzung hinaus. Für die Beklagten sei auch mit dem Hinweis auf ein angebliches Spannungsverhältnis zwischen § 42c UrhG und § 44 UrhG nichts gewonnen; § 44 Abs 1 UrhG sehe im Gegensatz zu § 42c UrhG ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß der Urheber die Vervielfältigung verbiete. Ein…

…Klägerin technisch nicht möglich. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag in seinem Hauptbegehren ab und gab ihm in seinem Eventualbegehren statt. Eine Verletzung des § 44 UrhG könne in der Handlung des Beklagten nicht erblickt werden, weil es sich bei der vom Geschäftsführer der Klägerin verfassten redaktionellen Mitteilung nicht um ein Werk…

…Internet habe der Beklagte in die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Klägerin eingegriffen. Der Beklagte könne sich weder auf § 41 UrhG, noch auf § 42c UrhG, § 44 Abs 1 UrhG oder § 46 Z 2 UrhG berufen. Der Beklagte habe die Artikel nicht für Zwecke der Strafrechtspflege oder der öffentlichen Sicherheit in…

Ob ein redaktioneller Beitrag die Voraussetzungen eines Sprachwerks erfüllt oder bloß eine einfache Mitteilung über Tagesfragen im Sinn des § 44 Abs 3 UrhG ist, richtet sich nach seinem konkreten Inhalt, insbesondere danach, ob er eine individuelle geistige Leistung zum Ausdruck bringt. Die bloße Möglichkeit, den Inhalt der Meldung…

Bei der Nachdruckfreiheit des § 44 Abs 1 UrhG handelt es sich um eine Ausnahme vom ausschließlichen Recht des Urhebers im Rahmen freier Werknutzung. Auch im Urheberrecht wurde die Rechtsprechung, wonach Ausnahmebestimmungen grundsätzlich eng…