Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 93/1993, zu den §§ 16a, 40b, 40c, 45, 51, 54, 67, 74, 76 und 76a, BGBl. Nr. 111/1936)

…3 gilt auch für die entsprechende Geltung des § 16a nach Art. 1 Z 8 bis 11. (5) Die §§ 40b und 40c UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Computerprogramme, die vor dem 1. März 1993 geschaffen worden sind. (6) Art. 1 Z …

§ 40f Datenbanken und Datenbankwerke

…§ 6) urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind (Datenbankwerke). (3) Die §§ 40b und 40c gelten für Datenbankwerke entsprechend.…

§ 40b UrhG ist nur auf Dienstnehmer anzuwenden; Organe juristischer Personen sind keine Dienstnehmer im Sinne dieser Norm, wenn und weil sie keine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit entfalten.…

…dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. § 40b UrhG bestimmt, dass dem Dienstgeber an einem von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffenen Computerprogramm ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zusteht, wenn er mit dem Urheber…

…vertragliche Einräumung der Nutzungsrechte an den Dienstgeber voraus. Diese könne ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung komme es auf den Vertragszweck an. § 40b UrhG idF UrhG Nov 1993 enthalte (allerdings nur in Bezug auf Computerprogramme) erstmals eine ausdrückliche Regelung über die Verwertungsrechte an von Dienstnehmern geschaffenen Werken. Danach stehe…

…Gliederung mit Zwischenüberschriften und der teils griffigen Formulierungen lägen charakteristische geistige Schöpfungen vor. Urheber der Beiträge seien Mitarbeiter des Klägers gewesen. Zwar sei § 40b UrhG nicht unmittelbar anwendbar. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sei jedoch zumindest eine schlüssige Einräumung des Nutzungsrechts anzunehmen, wenn ein zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens…

…Vorbringens, sodass es der rechtllichen Beurteilung zugrundezulegen ist; es rechtfertigt auch die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens infolge Eingriffs in unbeschränkte Werknutzungsrechte, die der Klägerin gem § 40b UrhG zustehen, auch wenn die Klägerin als juristische Person nicht selbst Urheberin der Programme sein kann (SZ 65/19 = EvBl 1992/92 = ecolex 1992, 346 [Kucsko…

…Werke der Literatur Sprachwerke aller Art einschließlich Computerprogramme; die - mit der Urheberrechtsgesetznovelle 1993 eingeführten - §§ 40a bis 40c UrhG enthalten Sondervorschriften für Computerprogramme. § 40b UrhG regelt die Schaffung von Computerprogrammen durch Dienstnehmer. Danach steht dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in…

… 2001, 311 C Villas; Kucsko aaO 1125, 1126). Nach sinngemäßer Anwendung (§ 40f Abs 3 UrhG) des § 40b UrhG steht dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung an der vom Dienstnehmer in Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten geschaffenen Datenbank ein unbeschränktes Werknutzungsrecht und damit auch das Recht zu…

…dass es sich dabei um eine Zuweisung originärer Verwertungsrechte an den Filmhersteller handle. Naheliegender sei wie auch die vergleichbare und jüngere Regelung des § 40b UrhG für von Dienstnehmern geschaffene Computerprogramme zeige eine Auslegung in Richtung einer gesetzlich vermuteten Rechteübertragung. Dies führe dazu, dass der Kläger als Filmurheber über die ihm…

…Datenstruktur greifbar. 3. Die in der außerordentlichen Revision als erheblich aufgeworfenen Rechtsfragen, ob der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH unter den Dienstnehmerbegriff des § 40b UrhG fällt, und ob die im gegebenen Zusammenhang behaupteten Leistungen zur Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten gehörten, stellen sich daher in Wirklichkeit nicht. Mangels erheblicher Rechtsfragen iSd…

…ihre Herstellung und ihren Betrieb erstellten Computerprogramms iSd §§ 40a ff UrhG. Die klagende Partei sei mangels anderer Vereinbarungen nach § 40b UrhG zur Geltendmachung der Werknutzungsrechte der Veränderung, Weiterentwicklung, Verbreitung oder sonstigen Verwertung legitimiert. Sie habe auch ein ausreichendes Vorbringen zu den vom Beklagten gesetzten Handlungen im…

… ff UWG zulässig ; er ist auch berechtigt . [14] 1. Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die SoftwareGmbH schon aufgrund von § 40b UrhG ein unbeschränktes Werknutzungsrecht an der vom Beklagten entwickelten Software hatte und dieses daher wirksam der Klägerin übertragen konnte. [15] 1.1. § 40b UrhG…

…als Dienstnehmer aus (8 ObA 68/02m = RS0021243 [T2] zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVRAG). [27] Nach der zu § 40b UrhG ergangenen Entscheidung 4 Ob 182/20y [Rz 16] ist ein zu 50 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zu den Dienstnehmern…