9ObA70/21s—OGH Entscheidung
20. Oktober 2021
…beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zu den Dienstnehmern im Sinn dieser Norm zu zählen, wenn und weil er keine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit entfaltet (RS0133442; siehe auch Baroian-Haftvani in Stadler/Koller, PatG § 6 Rz 4; Mayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 2 § 6 PatG Rz…