Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/1998, zu den §§ 40f bis 40h und §§ 76c bis 76e, BGBl. Nr. 111/1936)

…1) Die §§ 40f bis 40h UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbankwerke, die vor dem 1. Jänner 1998 geschaffen worden sind. (2) Die §§ 76c…

§ 76c Geschützte Datenbanken

…1) Eine Datenbank (§ 40f Abs. 1) genießt den Schutz nach diesem Abschnitt, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition…

…ihren Online Shop herstellen lassen. Diese Sammlung sei originell in der Auswahl der Schlagwörter und deren Gliederung und falle als Datenbank (Sammelwerk) nach § 6 UrhG iVm § 40f Abs 2 UrhG unter den Schutz des Urheberrechts; sie sei darüber hinaus eine geschützte Datenbank iSd § 76c Abs 1 UrhG, weil ihre Erstellung einer…

…handle sich bei den Rechenanweisungen (Scorekarten) und den Datenbanken um urheberrechtlich geschützte Werke, vermag nicht zu überzeugen. Das Urheberrecht schützt nur ganze Datenbanken (§ 40f Abs. 1 UrhG „Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind…

…ist aber nicht berechtigt . Der Rekurs ist hingegen nicht zulässig . 1.1. Die Datenbank der Klägerin ist unstrittig eine „einfache“ Datenbank iSd § 40f Abs 1 UrhG und genießt als solche gemäß § 76c Abs 1 UrhG den sui-generis-Schutz nach § 76d UrhG, sofern für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung…

…und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 76c UrhG für einen vergleichbaren Sachverhalt fehle. Neben dem durch § 40f UrhG eingeräumten Schutz für Datenbankwerke als Sammelwerke sehe § 76c UrhG ein Schutzrecht eigener Art vor, das in einem Investitionsschutz bestehe, der unabhängig…

…des Stoffs eine eigentümliche geistige Schöpfung bedeuten (MR 2001, 311 C Villas; Kucsko aaO 1125, 1126). Nach sinngemäßer Anwendung (§ 40f Abs 3 UrhG) des § 40b UrhG steht dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung an der vom Dienstnehmer in Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten geschaffenen Datenbank ein unbeschränktes Werknutzungsrecht und…

…einer Einstiegsseite und mehreren Webseiten zusammensetzt, die durch Links miteinander verbunden sind. Er nimmt dafür den Schutz als Datenbankwerk in Anspruch. Datenbanken sind gemäß § 40f Abs 1 UrhG idF BGBl I 1998/25 - womit die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl Nr…

…geschützt wäre, läge keine verbotene Verwertungshandlung iSd § 76d UrhG vor. Die von der Klägerin zur Begründung des Schutzes nach § 40f UrhG angeführten Umstände beträfen ausschließlich die im Rahmen des Datenbankschutzes nicht geschützte Abfragesoftware. Die Erstbeklagte habe sehr viel Geld in den Aufbau ihrer Wirtschaftsdatenbank investiert. Ihr…

…Office Assistent Pro mwN; Dreier in Dreier/Schulze , UrhG 5 , § 69c Rn 23). 2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40f Abs 1 UrhG ist ein Computerprogramm, das für die Herstellung oder den Betrieb einer elektronisch zugänglichen Datenbank verwendet wird, nicht Bestandteil der Datenbank. Aber selbst bei Annahme, dass…

…Partei von der Nebenintervenientin nicht mit der Erstellung eines Computerprogramms iSd § 40a UrhG, sondern nur mit der Erstellung einer Verwaltungsdatenbank iSd § 40f UrhG beauftragt worden sei. Es sei unwahr und angesichts des Investitionsvolumens von mehr als ca 1 Mio EUR und der Entwicklungsdauer von zehn Jahren…