§ 13 Ungenannte Urheber.

Solange der Urheber (§ 10, Absatz 1) eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, gilt der Herausgeber oder, wenn ein solcher auf den Werkstücken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des Urheberrechte…

§ 102 

…Doch stehen die Werknutzungsrechte an solchen Sammelwerken im Zweifel den genannten Herausgebern zu. (2) Wem das Urheberrecht an einem gegen Entgelt bestellten Porträt (§ 13 des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) zusteht, das vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschaffen wurde, ist nach diesem zu beurteilen. Doch stehen die…

§ 89c Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen

…Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten. (6) Beschwerden gegen Entscheidungen über Geldstrafen und gegen Entscheidungen nach Abs. 2 lit. a kommt abweichend von § 13 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden…

…nicht behauptet. Da die ehemaligen Herausgeber bisher auf den einzelnen Werkstücken (auf den Umschlagseiten der Sammelmappen) genannt wurden, liegt auch nicht der Fall des § 13 UrhG vor, wonach, solange der Urheber eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, der…

…a) die allgemeinen gesetzlichen Geschäftsbedingungen sowie die gesonderten Geschäftsbedingungen im Sinne des Verlagswesens und des Urheberrechts (...). Diese AGBs können auch schriftlich angefordert werden. b) das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der BRD, auch wenn die Auftragsdurchführung im Ausland erfolgt c) § 13 UrhG - Namensnennung des Fotografen - (für alle Aufträge erforderlich…

…des Originalwerkurhebers auch zur Verwertung der Bearbeitung erforderlich sei. Die Klägerin habe sich nicht darauf berufen, daß sie von Herbert P***** oder einer nach § 13 UrhG als berechtigt anzusehenden Person die Zustimmung zur Benützung des Lichtbildes erhalten habe: die Klägerin habe nur behauptet, daß das von ihr veröffentlichte Lichtbild des Wahlplakates…

…gilt gemäß § 74 Abs 7 UrhG für Lichtbilder entsprechend. Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, daß sie vom Kläger oder einer nach § 13 UrhG als berechtigt anzusehenden Person die Zustimmung zur Benützung des Lichtbildes erhalten habe; sie hat nur behauptet, daß das in ihrer Monatszeitschrift veröffentlichte Lichtbild des Wahlplakates…

…erworbene Bildtapete nicht auf die nach § 12 UrhG erforderliche Art gekennzeichnet war, sei die Vermutung der Herstellerschaft des Klägers nicht begründet worden; gemäß § 13 UrhG gelte vielmehr bei solchen Lichtbildern auch der Verbreiter als mit der Verwaltung der Verwertungsrechte betrauter Bevollmächtigter des Herstellers. Daß die Beklagte die Bildtapete nicht bei…

Die Vollmachtsvermutung des § 13 Abs 1 UrhG wird nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetztesstelle nur dann begründet, wenn es sich um ein "erschienenes" Werk im Sinne des § 9 Abs 1 UrhG…

Lichtbildschutz nach § 74 UrhG, noch ist er - ohne gegenteilige Anführung auf dem Plakat - dessen Herausgeber oder Verleger. Er gilt daher nicht als gemäß § 13 UrhG mit der Verwaltung des Urheberrechts betrauter Bevollmächtigter des auf einem erschienenen Werk nicht bezeichneten Urhebers (Lichtbildherstellers). "Gloria Wahlkampfporträt"…