§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…der verbundenen Werke am 1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 94 Werke der Staatsbürger.

…Ein Werk genießt ohne Rücksicht darauf, ob und wo es erschienen ist, den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes, wenn der Urheber (§ 10, Absatz 1) oder ein Miturheber österreichischer Staatsbürger ist.…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 492/1972, zu den §§ 24, 26, 60, 61, 62, 66 Abs. 2, 67 Abs. 1, 74 Abs. 6, 76 Abs. 3 und 5, 76a, BGBl. Nr. 111/1936)

…Lichtbilder und hergestellten Schallträger, bei denen an diesem Tag die Schutzfrist nach den bisherigen Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 106/1953, zu den §§ 24 und 26, BGBl. Nr. 111/1936)

…Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch Art. II Abs. 7, BGBl. Nr. 492/1972.) (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch…

Art. 8 Schutzfristen

…geschützt werden und für die die Schutzfrist in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 noch nicht abgelaufen ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. April 1996 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel…

…147; Kummer, Das urheberrechtlich schützbare Werk, 31 und 82); ist in der zuletzt angeführten Entscheidung mit ausführlicher Begründung abgelehnt worden. Der vom Kläger geschaffene (§ 10 Abs 1, § 12 Abs 1 UrhG) Text besteht aus drei alltäglichen, landläufigen Aussagen: dem Dank an den Gast für ........maligen Aufenthalt in einem bestimmten Ort, der Erklärung, daß dieser Dank durch…

…und Vorarbeiten des Klägers in einem gewissen Maße beeinflußt worden sein, so ist dieser Plan jedenfalls kein vom Kläger geschaffenes Werk im Sinne des § 10 Abs. 1 UrhG. Schon daran scheitert das Begehren des Klägers, es werde festgestellt, daß er Urheber des halbkugelförmigen Bauwerks in Stahl-Plexiglas-Bauweise ("Siglu") entsprechend (seinem) Plan Nr…

…Da § 1 Abs 1 UrhG eine "eigentümliche geistige Schöpfung" voraussetzt und juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können (EB zu § 10 UrhG, abgedruckt bei Peter, Das österreichische Urheberrecht 497), kommt als Urheber immer nur eine physische Person in Betracht (Fromm-Nordemann, Urheberrecht7 Rz 1 zu § 7…

…einen Urheberrechtsschutz berufen kann. Zunächst ist festzuhalten, daß es einen originären Erwerb von Urheberrechten durch juristische Personen nicht gibt, als Urheber im Sinne des § 10 UrhG vielmehr immer nur eine physische Person in Betracht kommt (ÖBl 1992, 81; ÖBl 1992, 184). Wie weit der Klägerin Werknutzungsrechte (§§ 24, 26 ff…

…als Verletzung von Urheberrechten des Klägers an den in seinem Auftrag angefertigten Fotos beurteilt. Urheber eines Werks ist nämlich derjenige, der es geschaffen hat (§ 10 Abs 1 UrhG), und das Schutzrecht an einem Lichtbild entsteht gem § 74 Abs 1 UrhG in der Person des Herstellers (ecolex 2000, 439 = MR 2000, 167 [Walter…

…Da § 1 Abs 1 UrhG eine "eigentümliche geistige Schöpfung" voraussetzt und juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können (EB zu § 10 UrhG, abgedruckt bei Peter, Das österreichische Urheberrecht 497), kommt als Urheber immer nur eine physische Person in Betracht; einen originären Erwerb von Urheberrechten durch juristische Personen…

…damit der klagenden Republik als Arbeitgeber) die Verwertungsrechte an den von den Beamten hergestellten Landkarten zukomme, obwohl nur diese als Urheber im Sinn des § 10 UrhG in Betracht kämen. Daraus ist aber für die Klägerin nichts zu gewinnen: Nach § 7 Abs 2 UrhG sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen…

…das geschützte Recht vor dem 1. Jänner 1949 entstanden und die Schutzfrist bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen ist. [...] (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs 2 UrhG) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch…

für Eichwesen und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete und zur Verbreitung bestimmte Landkartenwerke keine freien Werke. Damit wollte der Gesetzgeber gewiß nicht - im Gegensatz zu § 10 Abs 1 UrhG - zum Ausdruck bringen, daß das genannte Bundesamt (bzw der Rechtsträger) Urheber der Landkartenwerke sei; über die Frage der Verwertungsrechte wird in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich…

…oder ein der Fotografie ähnliches Verfahren hergestellten Werke (§§ 1 und 3 UrhG). Als Urheber eines Werkes gelte der, der es geschaffen habe (§ 10 UrhG); dem Hersteller des Lichtbildes stünden somit die in Rede stehenden Schutzrechte zu (§ 74 UrhG). Die Behauptung, ein Fotograf entfalte keine Kreativität, treffe in dieser…

…verbundenen Werke am 1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung im…

…hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im Rahmen eines urheberrechtlichen…

…dass ein anderer das Werk geschaffen haben muss. Gegenteiliges wird auch nicht im von der Revision zitierten deutschen Schrifttum zur vergleichbaren Norm des § 10 UrhG nur im Ansatz vertreten, hält doch etwa Thum (in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht 4 [2014] Rz 24) ausdrücklich fest, dass derjenige, der die…

…abgelaufen war. Einer näheren Untersuchung bedarf die in Art VIII Abs 3 dieser Novelle enthaltene Vorschrift folgenden Wortlauts: "Hat der Urheber (§ 10 Abs 2 UrhG) vor dem 1. April 1996 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung im…

…die das Gesetz ausnahmsweise als Sondernachfolge ( Singularsukzession ) zulässt (§ 23 Abs 1 zweiter Halbsatz UrhG); auch diese Personen gelten als Urheber des Werks (§ 10 Abs 2 UrhG). 3.1. Auch die Überlassung der Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt auf Antrag der Gläubiger (§ 154 Abs 1 AußStrG) führt zur Singularsukzession…

…GmbH hat sich eines bereits fertiggestellten und fremdfinanzierten Druckwerks für ihre Zwecke bedient, indem sie dieses abermals vervielfältigen und Studenten zukommen ließ. Die Urheberschaft (§ 10 UrhG) des Instituts auch an jenen von der GmbH versendeten Broschüren kann nicht zweifelhaft sein. Das Institut war in diesem Sinn geistige Eigentümerin. Von einer eigentümlichen…