Ein Zusammenschluss nach § 23 UmgrStG bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern bloß eine Einzelrechtsnachfolge.…

…in diesem Sinne bereits OLG Wien GesRZ 2004, 201). 3.5. Auch das Steuerrecht fordert nur bei Einbringung, Zusammenschluss und Realteilung (§ 12 Abs 1, § 23 Abs 1 und § 27 Abs 1 UmgrStG) einen positiven Verkehrswert des übertragenen Vermögens, nicht aber bei Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung. Es gibt daher auch im Steuerrecht keinen allgemeinen Grundsatz, dass überschuldete Gesellschaften…

…einerseits seine Mietrechte seiner Gattin abtreten konnte (§ 12 Abs 1 MRG). Anderseits bewirkte die Einbringung der Mietrechte in die KG nach den §§ 23 ff UmgrStG eine Einzelrechtsnachfolge (vgl 7 Ob 397/97a). Sie stellt sohin eine Veräußerung des Unternehmens im Sinne des § 12a Abs 1 MRG dar, was zur…

…§ 5 UmwG auf Grundlage der Bilanz zum 31. 12. 2005 unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art II UmgrStG. Der Beschlussfassung lag der am selben Tag abgeschlossene Umwandlungsvertrag sowie der ebenfalls am selben Tag abgeschlossene Kommanditgesellschaftsvertrag zugrunde, nach welchem die in Gründung befindliche S…

…Vorgänge, die im Weg einer Einzelrechtsnachfolge das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Nachlassvermögen bewirken. [8] 3.4 Bei einem Zusammenschluss gemäß Art IV Umgründungssteuergesetz (UmgrStG), bei dem – wie im hier zu beurteilenden Fall – Vermögen gegen Gewährung von Gesellschafterrechten einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird (§ 23 UmgrStG), tritt…

…Sitz in G*****, vertreten durch den Geschäftsführer Hermann R*****, dieser vertreten durch Dr. Wilfried Haslauer ua Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Eintragung eines Zusammenschlusses nach § 23 UmgrStG, über den Revisionsrekurs der Gesellschaft gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 22. Dezember 1998, GZ 6 R 232/98z-7, womit der…

…Anmeldung eines Betriebsüberganges im Zuge eines Zusammenschlusses vorzulegen sind. Die gesetzlichen Regelungen über Zusammenschlüsse finden sich in den steuerrechtlichen Vorschriften des Art IV §§ 23 bis 26 UmgrStG. Danach liegt ein Zusammenschluss im Sinn dieser Bestimmungen dann vor, wenn Vermögen (Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines Zusammenschlussvertrages…

…im Firmenbuch eingetragen, ist bei diesem der Übertragungsvorgang einzutragen (RIS Justiz RS0112317). Die Norm erfasst unter anderem Einbringungen nach Art IV §§ 23 ff UmgrStG („Zusammenschluss“; 6 Ob 70/99h; 6 Ob 167/01d). 1.3. Nach § 12 Abs 1 FBG…

…bezieht. Die betreibende Partei brachte im Verfahren erster Instanz - gestützt auf vorgelegte Urkunden - vor, aufgrund des Zusammenschlussvertrags vom 27. Juli 1997 (Anm: offenkundig nach § 23 UmgrStG) und der damit verbundenen "Übertragung des Betriebes" dreier Zeitschriften aus dem Vermögen der GmbH Co KG nunmehr Titelgläubigerin zu sein, weil zu dem "bei diesem…

…„D*****“ als Sacheinlage im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge in eine Personengesellschaft (GmbH Co KG) ein, die diesen selbständigen Betrieb im Sinn des § 23 Abs 2 UmgrStG fortführte, womit der Tatbestand des § 38 Abs 1 UGB erfüllt ist ( Schummer in Helbich/Wiesner/Bruckner , Handbuch der Umgründungen, Art IV…

…Folge. Es sei als aufschiebende Bedingung des Zusammenschlusses vereinbart worden, daß die beteiligten offenen Handelsgesellschaften im Firmenbuch eingetragen werden. Der Zusammenschluß nach Art IV, § 23 UmgrStG verlange nicht nur die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf eine Personengesellschaft, sondern auch, daß die übernehmende Personengesellschaft bereits bestehe. Der Zusammenschluß sei zwar nicht "bedingungsfeindlich…

…Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass die Haftung der beklagten Partei dem Grunde nach in einem Zwischenurteil bejaht wurde. Ein Zusammenschluss nach § 23 UmgrStG („Einbringung“ eines Einzelunternehmens in eine KG) bewirke keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine Einzelrechtsnachfolge, weshalb im Bereich des Schuldrechts Übertragungsakte notwendig seien. Die Vereinbarung einer…

…Beurteilung des Berufungsgerichts vertretbar, kommt es auf die von ihm als erheblich angesehene Rechtsfrage zur „In terpretation des Schadensbegriffs im Zusammenhang mit § 23 UmgrStG und den §§ 4, 24 EStG“ nicht an. Deren Lösung wäre nur für seine als weitere Begründung für die Klagsabweisung herangezogene Beurteilung…

Geht man davon aus, dass § 23 UmgrStG über den Wortlaut hinaus dahingehend zu interpretieren ist, dass diese Bestimmung auch einen Zusammenschluss von begünstigtem Vermögen iSd § 23 Abs. 2 UmgrStG einerseits mit…

…vereinbarten Rückwirkungszeitraum eingetretene Wertminderung des nicht begünstigten Vermögens war sohin nicht im Gewinn der Mitunternehmerschaft zu berücksichtigen. 33 Geht man davon aus, dass § 23 UmgrStG über den Wortlaut hinaus (vgl. dazu Wiesner , RWZ 2016/20, 83 [85]) dahingehend zu interpretieren ist, dass diese Bestimmung auch einen Zusammenschluss…

Die durch einen Zusammenschlußvertrag nach Art IV § 23 UmgrStG bewirkte Übertragung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens in das Vermögen einer GmbH, wodurch eine (hier atypische) stille Gesellschaft entsteht, ist gemäß § 3 Z 15 FBG…