§ 20

UHU-VO 2022 · Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022

§ 4

…GOG). (2) In der Aufschrift der umgestellten Karteikarte ist darauf hinzuweisen, dass sich niemand auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Karteien berufen kann (§ 20 UHG). Bei der Anführung der Eigentümer ist durch das Wort „angeblich“ oder in anderer geeigneter anderer Weise darauf aufmerksam zu machen, dass der Erwerb…

5Ob119/00m—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…wirkt nämlich in keiner Weise rechtsbegründend und ist auch im Zusammenhang mit der Berufung auf die Unkenntnis von Tatsachen oder Rechten im Sinne des § 20 UHG bedeutungslos (SZ 58/89; vgl RIS-Justiz RS0038237; Forster, Ausgewählte Fragen des österreichischen Superädifikatsrechts 88 f). Das Rekursgericht hat den Rekurs der Superädifikatseigentümerin somit zu…

5Ob92/23z—OGH Entscheidung

04. Juli 2023

…Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Kriterien der Prüfung der materiellen Rechtskraft im Urkundenhinterlegungs (Einreihungs )verfahren fehle, die mit Blick auf § 20 UHG nicht zwingend dem materiellen Publizitätsprinzip folgen müssten. [8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [9] 1…

UHG · Urkundenhinterlegungsgesetz

§ 32

…Der § 20 ist anzuwenden.…

§ 38

…auch in den Karteien zu verzeichnen (Verzeichnungsantrag). Diese Verzeichnung ist auf der Urkunde ersichtlich zu machen. Erworbene Rechte werden hierdurch nicht erweitert. Der § 20 ist anzuwenden, sofern die bereits hinterlegte Urkunde in den Karteien verzeichnet worden ist.…

8Ob651/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…Berechtigung zu. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, daß er das Objekt gutgläubig lastenfrei erworben habe, da dem die Vorschrift des § 20 UHG entgegenstehe. Ein Verzicht der Klägerin auf das begründete Pfandrecht lasse sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ableiten und auch dem Einwand der mangelnden Realisierbarkeit des…

8Ob543/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…Berechtigung zu. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass er das Objekt gutgläubig lastenfrei erworben habe, da dem die Vorschrift des § 20 UHG entgegenstehe. Ein Verzicht der Klägerin auf das begründete Pfandrecht lasse sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ableiten und auch dem Einwand der mangelnden Realisierbarkeit des…

3Ob130/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…nicht anzuwenden, weil der klagenden Partei bekannt gewesen sei, daß Herbert C*** kein Handelsgewerbe betreibe. Aus den Vorgängen der erfolgten Urkundenhinterlegung lasse sich gemäß § 20 UHG kein Gutglaubenschutz ableiten. Die passive Klagslegitimation der drittbeklagten Partei sei gegeben, weil die klagende Partei auch durch die Zuweisung des Überlings an den Überweisungsgläubiger beschwert…

§ 20 — UHG