§ 48 Erteilung der Prokura

…Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht. § 48. (1) Die Prokura kann nur von einem in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die…

…Gerichtshof bindenden Feststellungen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Auch die Verhaltenspflichten eines mit Prokura (§ 48 UGB) ausgestatteten Dienstnehmers ergeben sich nämlich aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, also etwa dem Dienstvertrag, dem Werkvertrag oder dem Auftragsvertrag ( Warto in Straube/Ratka/Rauter , UGB I…

…Die Vorinstanzen wiesen den auf Eintragung eines Prokuristen gerichteten Antrag der Privatstiftung mit der wesentlichen Begründung ab, die Einräumung von Prokura setze nach § 48 UGB die Unternehmereigenschaft voraus; diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht Unternehmer kraft Rechtsform, es bedürfe daher des Betriebs eines Unternehmens gemäß § …

…dargelegten Gründen nicht zu folgen: 3.2. Der Revisionsrekurs vermag für die Richtigkeit seines Standpunktes, abgesehen von den angeführten Belegstellen, lediglich den Wortlaut des § 48 UGB ins Treffen zu führen, wonach eine Kommanditgesellschaft Prokuristen bestellen könne. Mit dieser rein am Wortlaut des Gesetzes haftenden Auslegung vermögen die Revisionsrekurswerber aber keine Unrichtigkeit…

…Festlegung der Strategie, Ziele und der Gesamtpolitik, betraut sowie als Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden. Zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt. Die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen. Zudem normiert § 5 Abs…