BundesrechtBundesgesetzeUnternehmensgesetzbuch§ 28

§ 28 Anmeldung der Firma

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§ 28 Anmeldung der Firma — UGB

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40069797

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Anmeldung zum Firmenbuch erfolgt bei dem Gericht, in dessen Sprengel sich der Sitz des Unternehmens befindet. Der Unternehmer hat in der Anmeldung die in § 3 Z 2 bis 4, 5, 8 und 16, gegebenenfalls auch die in § 3 Z 6, 9, 11 und 15 und § 4 Z 2 und 3 FBG genannten Tatsachen anzugeben und seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen.

Entscheidungen
1

  • 6Ob43/09f—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

    Text

    Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0124999—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig.