§ 213 Vorlage im Rechtsstreit — UGB | GesetzeFinden.at

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§ 213 Vorlage im Rechtsstreit

In Kraft seit 01. Januar 2007

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Gliederung

Drittes Buch Rechnungslegung und sonstige Unternehmensberichterstattung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

VIERTER TITEL Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen

§ 213 Vorlage im Rechtsstreit

(1) Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlage der Bücher einer Partei anordnen.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage von Urkunden bleiben unberührt.

Verweise

Rückverweise

6R378/23m—OLG Wien Entscheidung

… 303 ZPO Rz 17/1). 4.2. §§ 213 ff UGB beinhaltet Regelungen zur Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen im Rahmen eines Zivilverfahrens. Während § 213 UGB generell die Möglichkeit der Vorlage von Büchern im Rechtsstreit vorsieht, normiert § 214 UGB die Einsicht und Abschrift einzelner Abschnitte der Bücher. Primäre Voraussetzung…

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