§ 171 Haftung des Kommanditisten

§ 171 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Auf Verlangen hat der Kommanditist den Gläubigern über die Höhe der geleisteten Einlage binnen angemessene…

§ 176 Haftungsumfang vor Eintragung der Gesellschaft, bei Eintritt in diese

…Abs. 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und seiner Eintragung in das Firmenbuch begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung. § 171 Abs. 1 gilt sinngemäß.…

Art. 26 (Anm.: aus dRGBl. I S 1999/1938, zu § 121, dRGBl. Nr. 219/1897)

…bis 122 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden. (2) Findet ein beim Inkrafttreten dieser Verordnung anhängiger Rechtsstreit dadurch seine Erledigung, daß die Haftung der Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nur noch von dem Konkursverwalter geltend gemacht werden kann, so hat das Gericht die Kosten des Rechtsstreits angemessen zu verteilen…

§ 173 Haftung bei Eintritt als Kommanditist

…1) Wer in eine bestehende eingetragene Personengesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171, 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma geändert wird oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten…

Offenlegungspflicht und Zwangsstrafenverfahren gegen A* KG und B* LIMITED wegen nicht fristgerechter Einreichung des Jahresabschlusses—OLG Wien Entscheidung

6R109/24d24. April 2024

…grundsätzlich eine unbeschränkte Haftung haben. Bei der OG sind das alle Gesellschafter, bei der KG hingegen nur der Komplementär. Der Kommanditist, dessen Haftung durch § 171 UGB gesetzlich beschränkt ist, darf nicht in das Prüfschema gemäß § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB miteinbezogen werden ( Petutschnig/Schiebel in Straube/Ratka…

7Ob74/17h—OGH Entscheidung

21. September 2017

…Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 164 UGB), vertreten die Gesellschaft nicht (§ 170 UGB) und haften nur bis zur Höhe der übernommenen Einlage (§ 171 Abs 1 UGB). Es kann daher keine Rede davon sein, dass den neuen Kommanditisten ein unerwünschter Versicherungsvertrag aufgezwungen würde. 9.4. Insgesamt sind keine planwidrigen Lücken erkennbar, die…

3Ob58/23k—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…geprüften Gesellschaft Dritthaftungsansprüche der Gläubiger in (Gesamt )Analogie zu § 56 Abs 2, § 84 Abs 5 AktG und § 171 Abs 2 UGB nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Auf diese Weise komme es zu einer Gläubigergleichbehandlung im Umfang der Eigenansprüche der Gesellschaft. 6.4 Der erkennende Senat hat…

4R135/09y—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Oktober 2009

…der Kommanditist auf jeden Fall tragen, weil er auch dann, wenn er seine Einlage bereits bezahlt hat, zur Auskunft verpflichtet ist (Heinz Krejci in Krejci, UGB § 171 Rz 10). Für diese Fälle steht dem Gläubiger die Stufenklage nach Art XLII EGZPO offen, mit welcher er vorerst auf Erteilung der gewünschten Auskunft und…

4Ob165/10h—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…außer Streit gestellten Vorbringen der Klägerin „die Komplementärgesellschaft“ der Erstbeklagten; ihre Haftung soll sich nach dem Vorbringen der Klägerin aus „§ 171 UGB“ ergeben. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein in der Zeitung der Erstbeklagten erschienenes Interview, das nach Auffassung der Klägerin zu Unrecht als „Exklusivinterview“…

Vermögensübernahme und Löschung einer GmbH & Co KG: Prüfung der Einlagenrückgewähr und Gläubigerbefriedigung—OLG Wien Entscheidung

6R74/25h30. Mai 2025

…weiterhin die Nachhaftung gemäß § 160 UGB ( Jabornegg/Artmann in Jabornegg/Artmann , UGB² § 142 Rz 19). Die Haftung des Kommanditisten ist gemäß § 171 UGB ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Allerdings lebt sie wieder auf, insoweit die Hafteinlage dem Kommanditisten wieder zurückgezahlt wurde oder er Gewinnanteile entnahm, obwohl frühere…

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