§ 164 Geschäftsführung

6Ob204/16t—OGH Entscheidung

26. September 2017

…ist die Stellung des Stillen, was seine Mitwirkungsrechte betrifft, auch nicht der eines Kommanditisten angenähert: Die Klägerin kann nicht wie der Kommanditist gemäß § 164 UGB einer Handlung eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters widersprechen, wenn die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Sie hat auch nicht wie der…

7Ob74/17h—OGH Entscheidung

21. September 2017

…werden. 9.3. Ein Wechsel in der Person nicht persönlich haftender Gesellschafter ist nicht der Veräußerung gleichzuhalten. Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 164 UGB), vertreten die Gesellschaft nicht (§ 170 UGB) und haften nur bis zur Höhe der übernommenen Einlage (§ 171 Abs 1 UGB). Es…

3Ob134/16a—OGH Entscheidung

22. September 2016

…ist nämlich ungeachtet ihrer Konzernzugehörigkeit eine selbständige Rechtsperson. Als Personengesellschaft kann sie nur durch ihr Organ, also den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH handeln (§ 164 UGB iVm § 18 Abs 1 GmbHG). Für dessen Verhalten hat sie zwar einzustehen, allerdings nur, soweit er für sie handelt, und sie damit…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…stehe. Die Beklagte wendete ein, es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Gemeinschuldner auf die Bestimmungen des KSchG berufe. Die beiden Kommanditisten seien entgegen § 164 UGB als vertretungsbefugte Gesellschafter tätig gewesen, sie hätten die KG tatsächlich geführt und Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen gehabt. Ein Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG bestehe…

§ 163 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 163 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander

…Für das Verhältnis der Gesellschafter unter einander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.…

1Ob192/08d—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht Rz 227); ebenso ist eine Sicherung dieses Anspruchs zulässig. Diese Ausführungen treffen auch auf die GmbH Co KG zu. Gemäß § 164 UGB sind zwar die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen, sie können aber einer Handlung der unbeschränkt haftenden Komplementärgesellschaft bzw deren Geschäftsführer(in…

3Ob90/11y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…28 KO auszuschließen, weil es auf den Erstbeklagten als gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) der eine Kapitalgesellschaft darstellenden geschäftsführenden Komplementärin der GS (der GmbH) ankommt (§ 164 UGB; RIS-Justiz RS0114517). 3. Dem steht auch nicht die weitere Feststellung des Erstgerichts (oben e) entgegen, dass ein bedingter Vorsatz der GS nicht ausgeschlossen sei…

6Ob185/13v—OGH Entscheidung

17. September 2014

…komme es zu einer Beeinträchtigung der Willensbildung innerhalb der Gesellschaft mbH. Im vorliegenden Fall wäre damit die Generalversammlung der Gesellschaft lahm gelegt. Durch § 164 UGB seien die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossen. Gesellschaftsvertraglich könne aber etwas anderes vorgesehen werden. Zulässig sei, die Kommanditisten bei gleichzeitigem völligen…

5Ob257/07s—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…bei den Personengesellschaften des Handelsrechts der persönlich haftende Gesellschafter wegen des Grundsatzes der Einzelgeschäftsführungsbefugnis auf die Geschäftstätigkeit im gesetzestypischen Fall (§§ 114 Abs 1, 164 UGB) immer einen bestimmenden Einfluss ausübt (5 Ob 76/02s = RdW 2002/595, 659 = wbl 2002/386, 580 = ecolex 2003/24, 37 = MietSlg 54.263). 2. In…

Ra 2026/08/0023—VwGH Entscheidung

13. April 2026

… ASVG zu bewerten seien, wenn Kommanditisten in einem Vertragsverhältnis zu einer KG stünden, „deren Geschäftsbeziehungen durch die dispositiven Regelungen des § 164 UGB modifiziert“ worden seien. Weiters erhebe sich die Frage, ob die Bewertung einer Tätigkeit als Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. …

I403 2324689-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2026

…sein, nicht jedoch Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", das heißt, sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken. 3.6. Nach § 164 UGB sind die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen und können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, die…

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