§ 13 Urkundenvorlage im Original, elektronische Auszüge im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren und Anmeldung gemäß § 11 UGB

…Urkundenvorlage im Original, elektronische Auszüge im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren und Anmeldung gemäß § 11 UGB § 13. (1) Die elektronische Übermittlung von Urkunden im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen sind…

Mit der „öffentlich beglaubigten Form“ des § 11 Abs 1 UGB ist die Beglaubigung durch Gericht oder Notar, nicht aber durch einen Rechtsanwalt gemeint. Beide zulässigen Beglaubigungsformen sind gleichwertig.…

…vielmehr trotz eines weiteren Verbesserungsauftrags mit Androhung von Zwangsstrafen die Anmeldung des Nachfolgevermerks nicht in öffentlich beglaubigter Form eingereicht. Dies ist aber nach § 11 Abs 1 UGB zwingend vorgeschrieben, ein Ausnahmefall einer vereinfachten Anmeldung gemäß § 11 FBG liegt hier nicht vor. Nach ständiger, mit dem Unionsrecht und mit der Rechtsprechung…

…in Liqu“) einzutragen (so auch Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 40 FBG Rz 37). Überdies wäre diesfalls ein gemäß § 11 UGB beglaubigtes und § 16 Abs 1 FBG entsprechendes Firmenbuchgesuch erforderlich. Schließlich wäre sicherzustellen, dass ein allenfalls gefasster unzulässiger Fortsetzungsbeschluss (vgl Punkt 1…

…auf eine Regelung eines Mitgliedstaats keine Anwendung findet, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden vorbehält (konkret: § 11 UGB) und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem Mitgliedstaat eine solche von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen. In der Sache selbst…

…zu entscheiden sein, ohne dass es der zusätzlichen Vorlage einer „Satzungsänderung" bedürfte. Aus Anlass des Rekurses ist aber auch zu beachten, dass nach § 11 UGB Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch in der Regel in beglaubigter Form einzureichen sind. Die Anmeldung einer Änderung des Mitgliederstandes einer EWIV fällt nicht unter…

…Firmenbuch anzumelden. Die Anmeldung der Löschung der Firma nach § 30 Abs 2 UGB hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 11 Abs 1 UGB). Im Interesse der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Unternehmern ist es erforderlich, dass die wesentlichen Rechtsverhältnisse der Unternehmer und der eingetragenen Personengesellschaften vollständig und richtig…

…verallgemeinern: Wo das Gesetz eine Anmeldung durch sämtliche Organvertreter anordnet, ist wegen des damit offenbar verbundenen Höchstpersönlichkeitserfordernisses eine Stellvertretung ausgeschlossen ( Zib in Zib/​Dellinger , UGB § 11 Rz 50). Eine gewillkürte Vertretung ist nach dem Gesagten auch bei der Anmeldung sonstiger Satzungsänderungen der GmbH ausgeschlossen (§§ 51, 55 GmbHG, §…

…zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen (§ 51 Abs 1 GmbHG). Die Anmeldung ist von den Geschäftsführern öffentlich beglaubigt zu unterzeichnen (§ 11 Abs 1 UGB). Mit der Beglaubigung sind die Identitätskontrolle und die Beweissicherung verbunden, nicht aber die Inhaltskontrolle und eine Warnfunktion ( Milchrahm/Rauter in WK-GmbHG § 51 Rz…

…KG) sind gemäß § 30 Abs 2 UGB zur Anmeldung der Löschung der Firma verpflichtet. Die Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 11 Abs 1 UGB). 2.3. Grundsätzlich kann die öffentliche Beglaubigung auch durch ausländische Behörden und Urkundspersonen vorgenommen werden. Die Beglaubigungsklausel muss aber in deutscher Sprache verfasst oder mit einer…