§ 128 UG 2002 ist teleologisch zu reduzieren und nur auf jene Arbeitnehmer anzuwenden, deren Rechtsverhältnisse auch vor dem 1.1.2004 dem VBG zu unterstellen gewesen wären.…

…festgestellt, dass das VBG mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34 bis zum Inkrafttreten eines Kollektivvertrages als zwingender Mindestinhalt des Arbeitsvertrages iSd § 128 UG 2002 auch für jene ab dem 1. 1. 2004 eingestellten Arbeitnehmer gilt, a) deren Tätigkeiten im Wesentlichen den Berufsbildern des UniAbgG entsprechen (insbesondere Studienassistenten, Assistenten mit…

…früheren Vertagsbediensteten, welche übergeleitet worden seien, getroffen, da bei der letztgenannten Gruppe Sondervereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen seien. Die von § 128 UG 2002 angeordnete einzelvertragliche Geltung von Bestimmungen des VBG sei daher dispositiv, sodass auch die Vereinbarung für Arbeitnehmer ungünstigerer Arbeitsverträge zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof hat dazu…

…dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die zentrale, im vorliegenden Verfahren zu beantwortende Rechtsfrage besteht darin, ob aus den einschlägigen Bestimmungen des UG 2002, insbesondere aus § 108 Abs 1 und § 126 UG, eine ex lege Weitergeltung des VBG mit Anwendungsvorrang auch gegenüber günstigeren Bestimmungen dem AngG abzuleiten…

…Rechtsaufsicht des Bundes (§ 9 UG 2002) und ist von diesem zu finanzieren (§ 12 UG 2002). Gemäß § 128 UG 2002 gilt für ab dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes (Anm: dies ist der 1. 1. 2004) an der Universität neu aufgenommene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

…von den darin normierten Diskriminierungsverboten zu. III. Der bisherige Verfahrensverlauf: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Auf die hier zu beurteilenden Dienstverhältnisse sei nach § 128 UG 2002 bis zum In Kraft Treten eines Kollektivvertrags das VBG (mit Ausnahme hier nicht relevanter Bestimmungen) als Inhalt des Arbeitsvertrags anzuwenden. Für beide Dienstverhältnisse gelte nach…

…36 VBG sei nicht mehr zulässig. Für ab dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität neu aufgenommene Arbeitnehmer gelte gemäß § 128 UG 2002 bis zum Inkrafttreten eines Kollektivvertrags gemäß § 108 Abs 3 das VBG mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34 als Inhalt des Arbeitsvertrags…

…dieses Bundesgesetzes an der Universität ist eine Kündigung aus einem der im § 32 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Gründe nicht zulässig." Nach § 128 UG 2002 gilt für ab dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens des UG 2002 an der Universität neu aufgenommene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum In-Kraft-Treten eines…

…Arbeitsverhältnisse zur Universität, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Angestelltengesetz anzuwenden ist. Neuaufnahmen in ein Vertragsbedienstetenverhältnis sind an Universitäten daher seit dem Wirksamwerden des Universitätsgesetzes 2002 nicht mehr möglich ( Schrammel in Mayer , UG² § 128 Rz I.1). Da mit dem Kläger ein neues Dienstverhältnis begründet wurde, kommt für ihn § 128 UG zur…

…vereinbarten Entgeltanspruchs im Hinblick auf die dort normierte Bedingung geführt, sei weder vor dem Hintergrund des Geltungsbereichs des Kollektivvertrags und der Bestimmung des § 128 UG 2002 noch ihm Rahmen einer Vertragsauslegung gemäß §§ 914, 915 ABGB begründet. Die Übergangsbestimmung des § 77 Abs 1 KV sollte es…

…über den 31. 7. 2011 hinaus aufrecht bestehe. Ihr letztes bis 15. 6. 2005 befristetes Dienstverhältnis mit dem Bund sei gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG) auf die Beklagte übergegangen. Gemäß § 109 Abs 1 UG dürften Arbeitsverhältnisse der Beklagten nur einmal befristet werden. Die neuerliche Befristung bei Abschluss…

…diese Auflage auch dazu führen, dass den Mitarbeitern, gerade wenn diese bereits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (zB auf Grund von § 126 Abs. 4 oder § 128 UG 2002 iVm § 5 Abs. 1 VBG iVm § 46 Abs. 1 BDG 1979), diese Verpflichtung nochmals deutlich vor Augen geführt wird. Die Bedingung 3. war…

…wird und das Rechtsverhältnis auch nicht dem ASVG unterliegt. Erstmals ab dem Studienjahr 2004/05 schlossen die Beklagte und der Kläger auf Grundlage des Universitätsgesetzes 2002 UG wiederholt ohne Unterbrechung für die Dauer von sechs oder zwölf Monaten befristete Arbeitsverträge, zuletzt vom 1. 10. 2010 bis 30. 9. …

…wäre. Die Betriebsvereinbarung vom 1. 10. 2010 habe auf die kollektivvertragliche Einstufung der Klägerin keine normative Wirkung. Im Übrigen sei über § 128 UG 2002 auch § 36 VBG zum Inhalt des Arbeitsvertrags geworden; vom VBG abweichende Sondervereinbarungen seien daher rechtsunwirksam. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren samt Anhang statt…

…diese Auflage auch dazu führen, dass den Mitarbeitern, gerade wenn diese bereits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (zB auf Grund von § 126 Abs. 4 oder § 128 UG 2002 iVm § 5 Abs. 1 VBG iVm § 46 Abs. 1 BDG 1979), diese Verpflichtung nochmals deutlich vor Augen geführt wird. Auf die sich aus…

…Es reicht daher darauf zu verweisen, dass der Geltungsgrund des VBG für selbständige, nach dem 31. Dezember 2003 begründete Dienstverhältnisse in § 128 UG liegt (anders noch im Verfahren zu 9 ObA 103/08z). Diese Bestimmung sieht die Geltung des VBG aber nur bis zum Inkrafttreten des…