§ 121 Implementierungsschritte

…der Universitäten Wien, Graz und Innsbruck für die Studienrichtungen Medizin, Humanmedizin, Zahnmedizin und das Doktoratsstudium der medizinischen Wissenschaft üben bezüglich der Vollziehung der Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 bis 31. Dezember 2003 auch die Funktion der Universitätsvertretungen der Studierenden gemäß § 13 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 an den Medizinischen Universitäten Wien…

§ 99 Abgekürztes Berufungsverfahren für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren

…für Gleichbehandlungsfragen auszuwählen. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung festzulegen. (5) Das Angebot des Abschlusses einer Qualifizierungsvereinbarung gemäß § 27 des gemäß § 108 Abs. 3 abgeschlossenen Kollektivvertrages, in der am 1. Oktober 2015 geltenden Fassung, setzt die Durchführung eines internationalen kompetitiven Standards entsprechenden Auswahlverfahrens voraus, insbesondere…

§ 100 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb

…Semesterstunden lehren und 3. nachweislich einer anderen vollen Sozialversicherungspflicht auf Grund von Einkünften im Ausmaß von mindestens 60 vH der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, unterliegen. (5) Nebenberufliches Lehrpersonal steht in einem freien Dienstverhältnis zur Universität; es kann sich ohne…

§ 13b Entwicklungsplan

…Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren gemäß § 99a; 11. Anzahl jener Stellen, die im Sinne des § 27 Abs. 1 des gemäß § 108 Abs. 3 abgeschlossenen Kollektivvertrages in der am 1. Oktober 2015 geltenden Fassung für eine Qualifizierungsvereinbarung in Betracht kommen.…

…die Besorgung aller in den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern fallenden Angelegenheiten, soweit sie das gesamte Bundesgebiet oder mehrere Bundesländer gemeinsam betreffen. Dem Antragsgegner wurde gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannt. Beide Parteien sind gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (zur Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin Strasser in…

…eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Dem Antragsgegner wurde gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien…

…Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG ergangenen Entscheidung 9 ObA 129/04t (ASoK 2006, 162 [Stärker] = DRdA 2007/12 [Schwarz] erkannt, dass zwar § 108 Abs 1 UG 2002 dahin zu verstehen sei, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universität dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden, dass aber…

…Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei aufgrund der gesetzeskonformen Anwendung des § 128 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002; idF kurz: UG 2002) bzw des § 26 VBG eingestuft worden. Darin liege keine Ungleichbehandlung. Zudem sei die unterschiedliche Einstufung des Klägers und seiner Kollegin…

§ 24 Personal

…entsprechend hohen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation oder Personen mit einer beruflichen Qualifikation und wissenschaftlicher Erfahrung für das Fach bestellt werden. (3) Der gemäß § 108 Abs. 3 UG abgeschlossene Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität (KV) kommt für das Personal der Universität nicht zur Anwendung. Die Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht gemäß §…

…Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei aufgrund der gesetzeskonformen Anwendung des § 128 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002; idF kurz: UG 2002) bzw des § 26 VBG eingestuft worden. Darin liege keine Ungleichbehandlung. Zudem sei die unterschiedliche Einstufung des Klägers und seiner Kollegin durch die unterschiedliche…

…auch auf die Rechtslage nach dem Universitäts-Organisationsgesetz 1993 (UOG 1993) übertragen werden könne, habe sich nichts geändert. Fraglich sei, ob das Berufungsverfahren durch das Universitätsgesetz 2002 (UG) dadurch, dass die Rechtsverhältnisse mit Universitätsprofessoren nur noch mittels Dienstvertrag zu begründen sind, einen Funktionswandel in Richtung eines vorvertraglichen Schutzverhältnisses zugunsten der Bewerber erfahren habe…

…über den 31. 7. 2011 hinaus aufrecht bestehe. Ihr letztes bis 15. 6. 2005 befristetes Dienstverhältnis mit dem Bund sei gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG) auf die Beklagte übergegangen. Gemäß § 109 Abs 1 UG dürften Arbeitsverhältnisse der Beklagten nur einmal befristet werden. Die neuerliche Befristung bei Abschluss…

…3 das VBG mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34 als Inhalt des Arbeitsvertrags. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei § 108 Abs 1 UG 2002 dahin zu verstehen, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universitäten zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden, dass aber…

…3 VBG). Der Antragsteller vertritt die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Personengruppe falle unter die Bestimmung der Z 8. Der Senat hat dazu erwogen: 3.1. Das Universitätsgesetz 2002 (UG) trat gemäß § 143 Abs 1 UG mit 1. 10. 2002 in Kraft und erlangte gemäß § 143 Abs …

…nicht in Abrede. Dass es aber den Universitäten außerhalb der vom VBG erfassten Arbeitnehmergruppen frei steht „sondervertragliche“ Vereinbarungen im Rahmen der durch das Universitätsgesetz 2002 und das AngG vorgegebenen Grenzen abzuschließen, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (8 ObA 3/07k; 8 ObA 13/08g zum Wirkungsbereich des § 108…

…abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG. Dem Antragsgegner wurde gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des ArbVG zuerkannt. Beide Parteien sind gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert. Der Antragsteller begehrt die…

…den Ausschluss von Sondervereinbarungen nach § 36 VBG) eine spezielle Regelung habe treffen wollen, die auch allenfalls günstigeren Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts vorgehen solle. § 108 Abs 1 UG 2002 sei daher dahin zu verstehen, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universität zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden…

…zur Beklagten begründet habe. Auf dieses sei das AngG, nach § 128 UG 2002 bis zur vollen Wirksamkeit eines Kollektivvertrags gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 das VBG (mit im Gesetz genannten Ausnahmen) anzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt habe die Klägerin keinen Anspruch auf Pensionskassenzahlungen nach dem Kollektivvertrag über die Pensionskassenzusage für…

…Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Bis zum Inkrafttreten des UG 2002 (BGBl I 2002/120) mit 1. Jänner 2004 sei das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses bei Lehraufträgen an Universitäten regelmäßig verneint worden. Dies folge…

…des vollen Wirksamwerdens des UG 2002 an den Universitäten auf Arbeitsverhältnisse neu aufgenommener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten eines Kollektivvertrages gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 das VBG 1948 mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34 als Inhalt des Arbeitsvertrages mit der Universität anzuwenden und eine Abweichung…

§ 108 Abs 1 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten nach der Übernahme des Dienstverhältnisses durch die Universitäten zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt werden, dass…