§ 27
In Kraft seit 28. Juli 1950
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§ 27 — Patent-ÜG. 1950
§ 27 — Patent-ÜG. 1950
§ 27 — Patent-ÜG. 1950
(1) Die Abweisung des Antrages nach § 6, der Einspruch und die Beschwerde (§ 25 Abs. 2 und 3) sind anzumerken.
(2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Eintragungsverfahrens sind die Anmerkungen nach Abs. 1 von Amts wegen zu löschen.
§ 27 Patent-ÜG. 1950 · Patent-ÜG. 1950 · Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950
§ 27
(1) Die Abweisung des Antrages nach § 6, der Einspruch und die Beschwerde (§ 25 Abs. 2 und 3) sind anzumerken. (2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Eintragungsverfahrens sind die Anmerkungen nach Abs. 1 von Amts wegen zu löschen.…
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