§ 35 Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer 1. als Bieter, als Mitglied eines Verwaltungsorgans des Bieters sowie als Rechtsträger, der mit dem Bieter gemeinsam vorgeht (§ 1 Z 6), ebenso als Mitglied eines Verwaltung…

Art. 4 § 1 Inkrafttreten

…§ 28 Abs. 3 und Abs. 9 bis 11, § 30 Abs. 4 und Abs. 7 sowie § 35 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1…

§ 37 In-Kraft-Treten

… 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 bis § 39 in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr…

…und deren gerichtlicher Überprüfung hat das UbG verschiedene in Freiheitsrechte eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). § 34a UbG soll einerseits (im ersten…

…gerichtliche Überprüfung habe das UbG schon bisher verschiedene in Freiheitsrechte eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten…

…zur Behandlung des Kranken umfaßt, auch dem gesetzlichen Vertreter und Erziehungsberechtigten zu erläutern; die Erläuterung sei auch dem Patientenanwalt auf dessen Verlangen zu geben (§ 35 UbG - "ärztliche Behandlung"). Könne der Kranke den Grund oder die Bedeutung einer Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen, so dürfe er nicht gegen…

…des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, daß unter einer ärztlichen Behandlung im Sinne der §§ 35 ff UbG bloß Heilbehandlungen zu verstehen seien. Wesentliches Begriffsmerkmal sei die Bindung an die medizinisches Indikation, also die Orientierung am medizinisch-therapeutischen Nutzen für den Patienten. Weiters…

…gerichtliche Überprüfung habe das UbG schon bisher verschiedene in Freiheitsrechte eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten…

‑ oder urteilsfähigen Kranken zur Heilbehandlung vorliegen muss. Sind weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen Anlasskrankheit vom Unterbringungsgericht im Verfahren nach §§ 35 ff UbG zu überprüfen, dann ist die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung auf die Frage der Zustimmung zur gewählten Behandlung beschränkt. Die Prüfung und Feststellung der…

…voneinander erstellten ärztlichen Zeugnissen die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. Erfolgt eine Krankenbehandlung, hat diese den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu entsprechen (§ 35 Abs 1 UbG). Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 3 UbG nicht vor (etwa mangels ernstlicher Selbst- oder Fremdgefährdung), besteht aber eine Behandlungsbedürftigkeit der psychischen…

…geradezu manipuliert werden. Hiezu kommt noch, dass das Unterlassen der Legung eines Pflichtangebots bzw. einer Mitteilung nach §25 Abs1 ÜbG eine Verwaltungsübertretung darstellt (§35 ÜbG). Dass der Gesetzgeber den Einschluss der passiven Kontrollerlangung, der derartige Konsequenzen hätte, in den Anwendungsbereich des ÜbG beabsichtigte, ist ihm nicht zusinnbar. Die damit auf…

…37 UbG) die Ausübung der Medizin insgesamt und bezieht sich damit sinngemäß auf die diagnostische, therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende und pflegerische Tätigkeit während der Unterbringung ( Schweighofer , Unterbringungsgesetz [2019] § 35 UbG Rz 1, 5 mwN). Die §§ 35 bis 37 UbG gelten für alle Heilbehandlungen während einer aufrechten Unterbringung, unabhängig davon, ob die…

…einsichtsfähigen und (in der Frage seiner Zustimmung zur Behandlung) nicht vertretenen Kranken vorgenommen wird, der gerichtlichen Kontrolle nach den §§ 35 ff UbG zu unterwerfen (so auch JAB, 1202 BlgNR XVII. GP, 4 f und Hopf/Aigner , Unterbringungsgesetz 93). Obwohl im vorliegenden Fall (Behandlung von Verbrennungen…

…in § 36 Abs 1 UbG bedeutet. 3.1 Der Ausschussbericht zum UbG (AB 1202 XVII. GP, wiedergegeben bei Thanner/Vogl UbG § 35) hält zur (einfachen) Behandlung des einsichts und urteilsfähigen Kranken fest: „Ist der Patient einsichts und urteilsfähig, so dürfen grundsätzlich Behandlungen vorgenommen werden, sofern er…

…ein Rechsschutzinteresse an der begehrten Feststellung der Unzulässigkeit der bekämpften Maßnahmen hat, weil die den Ärzten im Rahmen der Psychiatrie übertragenen staatlichen Zwangsbefugnisse nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) in zahlreiche verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte des Patienten eingreifen (insbesondere in das Recht der Freiheit nach Art.5 MRK und das Recht auf Achtung der Menschenwürde…

…gerichtliche Überprüfung habe das UbG schon bisher verschiedene in Freiheitsrechte eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten…

…9:06 Uhr, übermittelte die Erwachsenenvertreterin der Ärztin die Urkunde zur (früher) Sachwalterbestellung. Sie wies auf die Informations und Zustimmungspflichten der §§ 35 und 36 UbG hin und beendete ihr Schreiben mit den Worten „in diesem Sinn ersuche ich vor jeglicher Behandlung/Medikation Kontakt mit mir aufzunehmen und möchte darauf…

…Revisionsrekurs zulässig sei, weil außer der in EvBl 1993/33 nur teilweise veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichthofes keine weitere höchstgerichtliche Judikatur zu den §§ 35 ff UbG bekannt sei. Der Rekurs ist zwar zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgesprochen und ausführlich…

…Grundriss des Unterbrinungsrechts 2 Rz 750). 1.2. Die materiellen Kriterien für die Genehmigung besonderer Heilbehandlungen ergeben sich aus den allgemeinen Behandlungsvoraussetzungen des § 35 Abs 1 UbG. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Behandlung den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entspricht und ob sie im Hinblick auf ihren Zweck verhältnismäßig…

…eingesteckt und im WC die Wasserhähne aufgedreht habe; möglicherweise habe sie auch die Medikation verweigert. Ob die Verabreichung des Medikamentes angemessen im Sinn des § 35 Abs 1 UbG gewesen sei, könne aber dahingestellt bleiben. Juliane H***** habe sich zu diesem Zeitpunkt im offenen Bereich der Krankenanstalt befunden. Eine Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit sei…

…einem untergebrachten, nicht einsichtsfähigen und (in der Frage seiner Zustimmung zur Behandlung) nicht vertretenen Kranken vorgenommen wird, der gerichtlichen Kontrolle nach den §§ 35 ff UbG (RIS-Justiz RS0123594), ohne dass es erforderlich ist, dass eine psychiatrische Heilbehandlung oder eine Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit vorliegt (3 Ob 263/07h…

…des Rekursgerichtes nicht entschieden werden könne. Zur Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung führte das Rekursgericht im Wesentlichen aus, dass nach der Lehrmeinung Kopetzkis die §§ 35 ff UbG auf klinische Arzneimittelprüfungen bei untergebrachten Patienten nicht anzuwenden seien. § 43 AMG enthalte Sonderbestimmungen für klinische Arzneimittelprüfungen an Personen, die nach dem UbG untergebracht sind…

…des Rekursgerichtes nicht entschieden werden könne. Zur Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung führte das Rekursgericht im Wesentlichen aus, dass nach der Lehrmeinung Kopetzkis die §§ 35 ff UbG auf klinische Arzneimittelprüfungen bei untergebrachten Patienten nicht anzuwenden seien. § 43 AMG enthalte Sonderbestimmungen für klinische Arzneimittelprüfungen an Personen, die nach dem UbG untergebracht sind…

…untergebrachten, nicht einsichtsfähigen und (in der Frage seiner Zustimmung zur Behandlung) nicht vertretenen Kranken vorgenommen wird, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach den §§ 35 ff UbG . [8] 2.1. Gemäß § 2 PatVG ist eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt…

…kann, die sich im Zuge der Heilbehandlung als zweckmäßig, wenn nicht gar als unumgänglich herausstellen. Solche Behandlungsmaßnahmen dürften auch einem unter dem besonderen Schutz des Unterbringungsgesetzes stehenden Patienten nicht verweigert werden (§ 35 UbG). Umso weniger dürfte aber aus dem spitalsorganisatorischen Umstand, daß Abteilungen für Neurologie und Psychiatrie eingerichtet sind und ein Patient als rein neurologisch behandlungsbedürftiger Kranker in…

…beachten. Abzuwägen sind dabei der mit der Behandlung verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Kranken einerseits und das therapeutische Ziel der Behandlung andererseits (Hopf-Aigner, Unterbringungsgesetz § 35 UbG Anm 7). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird geschlossen, daß ohne Zustimmung vorgenommene Maßnahmen nur bei besonderer Dringlichkeit zulässig sind, und die Unterbringung nicht dazu…

für den Zeitraum danach schützen. Ebensowenig reicht es aus, daß die Heilbehandlung von einer anerkannten Schule der medizinischen Wissenschaft angewandt wird, setzt doch schon § 35 Abs 1 UbG - ganz allgemein und damit für einfache und besondere Heilbehandlungen - fest, daß der Kranke nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt…

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes , BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht. 2. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit…