BundesrechtBundesgesetzeÜbernahmegesetz§ 38

§ 38 Umsetzung der Übernahme-Richtlinie

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§ 38 Umsetzung der Übernahme-Richtlinie — ÜbG

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 127/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006

Inkrafttretungsdatum

20. Mai 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40078296

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, Amtsblatt Nr. L 142 vom 30. April 2004, S 12.

Entscheidungen
12

  • 7Ob199/19v—OGH Entscheidung

    22. Januar 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Abteilungsleiters auf Genehmigung der dauerhaften Kontrazeption mittels Kupferspirale abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Die Kranke erlitt im Alter von ca 6 Jahren ein Schädel-Hirn-Trauma und im Alter von 10 Jahren einen Verkehrsunfall. Sie leidet nur unter einem organischen Psychosyndrom nach Schädel Hirn Trauma, einer Verhaltensstörung, einer Anpassungsstörung, einer kombinierten Persönlichkeitsstörung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig. Im hier vorliegenden Verfahren nach § 38 UbG gibt es keine eigenen Vorschriften für den Revisionsrekurs und auch keinen Verweis auf § 29a UbG. In analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Ver…

  • 6Ob22/17d—OGH Entscheidung

    01. März 2017
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

    Rechtliche Beurteilung

    V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…

  • 7Ob147/11k—OGH Entscheidung

    31. August 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs des Vereins unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte mit dem in der Tagsatzung vom 20. 5. 2011 verkündeten Beschluss hinsichtlich der Patientin den vorläufigen Entzug der Privatkleidung für zulässig und begründete dies mit der bestehenden Lebensgefahr sowie der Sorge, die Patientin könne entfliehen und die Privatkl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Verein erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts berechtigt. Gemäß § 38 Abs 2 UbG ist die Entscheidung des Gerichts in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden und nur auf Verlangen des Krank…

  • 6Ob62/10a—OGH Entscheidung

    15. April 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der volljährige Erkrankte war vom 19. 1. 2010 bis 3. 2. 2010 in der Landesnervenklinik Sigmund Freud ohne sein Verlangen untergebracht. Der Erkrankte wurde wegen Verhaltensstörungen bei fortgeschrittenem dementiellen Abbau zufolge langjährigen Alkoholkonsums und wegen einer sog…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Besondere Heilbehandlungen sind nach § 36 Abs 2, 38 UbG im Vorhinein gerichtlich zu genehmigen, sofern der Patient im Bezug auf die zu genehmigende Behandlung weder einsichts noch urteilsfähig ist noch einen hiefür zuständigen gesetzlich…

  • 6Ob62/10a—OGH Entscheidung

    15. April 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der volljährige Erkrankte war vom 19. 1. 2010 bis 3. 2. 2010 in der Landesnervenklinik Sigmund Freud ohne sein Verlangen untergebracht. Der Erkrankte wurde wegen Verhaltensstörungen bei fortgeschrittenem dementiellen Abbau zufolge langjährigen Alkoholkonsums und wegen einer sog…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Besondere Heilbehandlungen sind nach § 36 Abs 2, 38 UbG im Vorhinein gerichtlich zu genehmigen, sofern der Patient im Bezug auf die zu genehmigende Behandlung weder einsichts noch urteilsfähig ist noch einen hiefür zuständigen gesetzlich…

  • 7Ob168/15d—OGH Entscheidung

    19. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

    Text

    Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

  • 7Ob26/15x—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

  • 3Ob263/07h—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

  • 7Ob168/15d—OGH Entscheidung

    19. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt lautet: „Der Antrag auf Überprüfung der diagnostischen Untersuchungen, und zwar die Durchführung von Blutuntersuchungen, einem EKG, EEG und einem Schädel MR, wird abge…

    Text

    Begründung: Die Kranke war vom 8. 11. 2012 bis 26. 11. 2012 im geschlossenen Bereich der Universitätsklinik für Psychiatrie des ***** untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei schwerem depressiven Zustandsbild mit suizidaler Einengung. Beim Aufnahmegespräch am 9. 11. 2013 berichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Soweit der Kranke einsichts und urteilsfähig ist, darf er nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder …

  • 7Ob26/15x—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Kranke war auf Grund eines organischen Psychosyndroms nach einer Hernien-Operation am 31. 3. 2013 bis zu seinem Tod am 7. 4. 2013 untergebracht. Die beim Kranken neben der psychiatrischen Behandlung vorgenommene Behandlung mit Thrombo ASS, die bei Vorliegen einer koronaren Herzerkran…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Tod des Kranken unabhängig davon, ob (ausdrücklich) ein Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet…

  • 3Ob263/07h—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0133017—OGH Rechtssatz

    22. Januar 2020·1 Entscheidung

    Das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach § 38 UbG ist in analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Verweises auf § 28 Abs 3 UbG einseitig.

  • RS0131426—OGH Rechtssatz

    01. März 2017·1 Entscheidung

    Die Übernahmerichtlinie legt nur eine Mindestharmonisierung fest. Die Mitgliedstaaten können daher weitere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorsehen.

  • RS0127244—OGH Rechtssatz

    31. August 2011·1 Entscheidung

    Ein Rekurs ist auch ohne ein Verlangen nach der Zustellung einer Beschlussausfertigung zulässig, weil das Gericht an seine verkündete Entscheidung bereits gebunden ist. Es ist den Bestimmungen des UbG nicht zu entnehmen, dass die Rechtsmittelerhebung (insbesondere durch den geschützten Patienten und dessen Vertreter) anders als in sonstigen zivilgerichtlichen Verfahren dadurch erschwert werden sollte, dass der Rechtsmittelwerber zur Sicherung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels vor dessen Erhebung und sogar noch unmittelbar nach dessen Verkündung eine Beschlussausfertigung beantragen muss, wenn er auch ohne eine solche Ausfertigung den Inhalt der Entscheidung beurteilen kann. Auch der bloß mündlich verkündete Beschluss muss bei sonstiger Nichtigkeit derart beurkundet sein, dass sein Inhalt klar erkennbar ist. Dabei ist auf das Protokoll zurückzugreifen. Es ist im Instanzenzug zu prüfen, ob der beurkundete Beschluss Bestand haben kann.

  • RS0125866—OGH Rechtssatz

    15. April 2010·1 Entscheidung

    § 38 Abs 1 UbG sieht keine zwingende mündliche Gutachtenserörterung vor.

  • RS0125865—OGH Rechtssatz

    15. April 2010·1 Entscheidung

    Bei dem Erfordernis, die Entscheidung in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden, woraus sich ergibt, dass diese Entscheidung in der Tagsatzung zu fällen und zu verkünden (vgl § 36 Abs 1 AußStrG) ist, handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift.

  • RS0123595—OGH Rechtssatz

    19. November 2015·3 Entscheidungen

    Wenn weder psychiatrische Behandlungen noch Behandlungen der psychiatrischen Anlasskrankheit vom Unterbringungsgericht im Verfahren nach den §§35ff UbG zu überprüfen sind, ist die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung auf die fehlende Eignung der gewählten Behandlungsmethode als solche beschränkt. Ob dann im konkreten Fall ein „Zuwenig" an nicht-psychiatrischen Behandlungen vorlag, ist nicht im dazu nicht zuständigen Unterbringungsverfahren, sondern ausschließlich in einem allfälligen Arzthaftungsprozess zu klären.

  • RS0123594—OGH Rechtssatz

    19. November 2015·3 Entscheidungen

    Jede Heilbehandlung, die an einem untergebrachten, nicht einsichtsfähigen und (in der Frage seiner Zustimmung zur Behandlung) nicht vertretenen Kranken vorgenommen wird, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach den §§35ff UbG.