§ 34 Ruhen des Stimmrechts

…§ 34. (1) Hat ein Bieter ein erforderliches Pflichtangebot nicht veröffentlicht oder bei einem Angebot gegen die Preisbildungsvorschriften (§§ 16 oder 26) verstoßen, so ruht…

§ 30 Verfahren

…oder zur Erstattung einer Mitteilung; 3. die Überprüfung der Angemessenheit des Preises des Pflichtangebots (§ 26 Abs. 5); 4. zivilrechtliche Sanktionen (§ 34). (4) Börsenotierte Gesellschaften (§ 2, § 27b, § 27c), der Bieter, gemeinsam mit der Zielgesellschaft oder dem Bieter vorgehende Rechtsträger (§ …

§ 33 Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

…Unrecht nicht gestellt oder nicht angeordnet wurde oder eine gebotene Mitteilung unterlassen wurde (§§ 22 bis 25); 3. zivilrechtliche Sanktionen nach § 34 eingetreten sind. Für diese Verfahren gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7. (2) Parteien des Verfahrens sind: 1. der Bieter; 2. mit dem…

§ 37 In-Kraft-Treten

… 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 bis § 39 in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl…

…4. 2004 in den Tagesordnungspunkten 5 und 7 nichtig seien. Dazu wurde vorgebracht, dass der an der Hauptversammlung teilnehmende Professor D***** die wesentlichen Bestimmungen des Übernahmegesetzes (ÜbG) bzw wann nach seiner Ansicht ein Übernahmeangebot zu legen sei, erklärt habe. In concreto liege ein akkordiertes Stimmverhalten von 22,87 % der Aktien vor. Es wäre…

…medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt worden. Die Gesetzesmaterialien weisen also darauf hin, dass § …

…medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt worden. Daraus ergibt sich, dass § 34a UbG einerseits…

…ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der anhand der konkreten Gegebenheiten vorgenommenen Beurteilung, ob eine Verletzung des Verkehrs mit der Außenwelt gemäß § 34 UbG vorliegen könne, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Patientenanwalts, der unrichtige rechtliche Beurteilung…

…etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). § 34a UbG soll einerseits (im ersten Satz) eine bislang fehlende Eingriffsmöglichkeit für die Krankenanstalt bieten, die derartigen Beschränkungen überhaupt erst rechtliche Deckung verleihen…

…Verständnis zulässt. 6.6.2. Eine § 92 Z 7 BörseG vergleichbare Verweisung auf die übernahmerechtlichen Zusammenrechnungsvorschriften im Rahmen der Beteiligungspublizität besteht seit Inkrafttreten des Übernahmegesetzes (ÜbG 1999, BGBl I 1998/127). Der damalige § 92 Z 9 BörseG lautet: „Stimmrechte aus Aktien, die nach §…

…und dazu ausgeführt, dass der Betroffene selbst letztlich mit einer professionellen Betreuung durch eine geeignete Institution nicht einverstanden gewesen sei. Die zunächst nach § 34 Abs 2 UbG angeordnete Einschränkung des fernmündlichen Verkehrs zwischen dem Patienten und Gerhard K***** hat das Rekursgericht ausführlich damit begründet, dass diese Maßnahme deshalb erforderlich sei, weil Gerhard…

…ob ein Pflichtangebot nicht gestellt oder nicht angeordnet wurde oder eine gebotene Mitteilung unterlassen wurde. Ferner hat die Übernahmekommission festzustellen, ob zivilrechtliche Sanktionen nach §34 ÜbG eingetreten sind. Die zivilrechtlichen Sanktionen, worunter auch das Ruhen der Stimmrechte (§34 Abs1 Z2 2. Fall ÜbG) fällt, treten automatisch ein. Details über diese…

Münzfernsprecher zur Verfügung, ist unter der Voraussetzung, dass in zumutbarer Zeit etwa auch für nötiges Kleingeld gesorgt wird, der telefonische Außenkontakt im Sinn des § 34 Abs 2 UbG ausreichend gewährleistet. Das Recht des Kranken, mit anderen Personen zu telefonieren, wird aber durch die Abnahme des Mobiltelefons über ein unerlässliches Maß hinaus unnötig eingeschränkt…

…die generelle Besuchsbeschränkung für unzulässig zu erklären und Besuche von seinem Freund ab sofort zuzulassen, zurück. Im vorliegenden Fall liege keine Besuchsbeschränkung gemäß § 34 UbG vor, für die das Unterbringungsgericht zuständig wäre, sondern es greife die allgemeine „COVID 19-Bestimmung“. Für den Vollzug der mit § 11…