§ 2 Geltungsbereich

…§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des 4. Teils für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und…

Art. 4 § 2 Anwendbarkeit

…§ 2. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf freiwillige Übernahmeangebote anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten gestellt werden. (2) Die Bestimmungen über das Pflichtangebot sind anzuwenden, wenn…

Art. 11 § 2 Artikel 11

…I Nr. 71/2009, zu den §§ 1, 16, 24, 26a und 27a , BGBl. I Nr. 127/1998) § 2. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte…

§ 22 Angebotspflicht

…dies der Übernahmekommission unverzüglich mitteilen und innerhalb von 20 Börsetagen ab Kontrollerlangung ein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechendes Angebot für alle Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft anzeigen. (2) Eine unmittelbare kontrollierende Beteiligung ist eine unmittelbare Beteiligung an einer Zielgesellschaft, die mehr als 30 vom Hundert der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte…

Ohne Anhaltung einer Person in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie iSd § 2 UbG kommt die Anwendung des UbG schon von vornherein nicht in Betracht.…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…1) Mit der Vollziehung sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3, § 30 Abs. 3 und §§ 33 bis 37a sowie 40d, 40e und…

§ 39e Datenverarbeitung durch das Gericht

…Abs. 1 und 4 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des BGBl. I Nr. 109/2018, zu gewähren. (2) Im Rahmen der Amtshilfe darf das Gericht nur Auskünfte über den Gesundheitszustand des Patienten für ein den Patienten betreffendes gerichtliches Unterbringungs-, Erwachsenenschutz-, Pflegschafts- oder Strafverfahren…

§ 41 Bekanntgabe der Anstalt

…Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt, für die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten (§ 2), hat dies dem Vorsteher des Bezirksgerichts, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt, unverzüglich bekanntzugeben.…

nicht mehr frei bewegen zu können, so erfüllt dies den Tatbestand der Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit und stellt damit eine "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG dar (4 Ob 413, 514/93).…

Im Hinblick auf die deutlich zum Ausdruck gebrachte Absicht des Gesetzgebers, nur die Aufnahme psychisch Kranker in Anstalten gemäß § 2 UbG zu gestatten, kommt mangels Vorliegens einer "planwidrigen Unvollständigkeit", also einer nicht gewollten Lücke eine analoge Anwendung des UbG auf bloß geistig behinderte Personen nicht in…

Im Hinblick auf die eindeutig zum Ausdruck gebrachte Absicht des Gesetzgebers, nur die Aufnahme psychisch Kranker in Anstalten gemäß § 2 UbG zu gestatten, kommt mangels Vorliegens einer "planwidrigen Unvollständigkeit", also einer nicht gewollten Lücke, eine analoge Anwendung des UbG auf bloß geistig Behinderte nicht in Frage…

…unzulässig zu erklären, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [6] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [7] 1. § 2 UbG beschreibt den räumlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes: Es gilt für in Österreich befindliche Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie, in denen Personen…

dann ist er im Sinne des UbG "untergebracht", unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 UbG und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des…

gefährdet (Herausreißen des Tracheoflex), dann liegt im Hinblick auf die Bewusstlosigkeit der Patientin keine ihre Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme, also keine Unterbringung im Sinn des § 2 UbG vor.…

Die - im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtslage zwingend notwendige - Entscheidung, daß die Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt (§ 2 UbG) unzulässig ist, kann gewiß nicht bedeuten, daß der völlig hilflose geistig Behinderte, um den sich nach der Aktenlage sonst niemand kümmert, auf die Straße gestellt…

…Abteilungsleiter einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Zu I.: [7] Der Revisionsrekurs der T* GmbH ist jedenfalls unzulässig: [8] 1. Gemäß § 20 Abs 2 UbG hat der Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ …

Eine gesetzliche Regelung, die außerhalb von Anstalten im Sinne des § 2 UbG freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wie sie im Pflegealltag zum Wohl der Betreuten erforderlich erscheinen, und auch aus den Gründen des Art 2 Abs 1 Z 5 BVG…

…Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts auslösen. Die Mindestmerkmale einer solchen Unterbringung sind erfüllt, sobald - unabhängig von der Frage deren Zulässigkeit - eine der Beschränkungen gemäß § 2 UbG in einer vom gesetzlichen Geltungsbereich erfaßten Einrichtung verwirklicht wird (EvBl 1998/115; Kopetzki , Unterbringungsrecht II 444f). Demnach ist auch jede Beschränkung gemäß § 33…

…1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründet worden, habe man mögliche Alternativen…

…am 23. Februar 1992 in den offenen Bereich verlegt worden. Der Entscheidung über die Frage, ob die Lumbalpunktion als operativer Eingriff gemäß § 36 Abs 2 UbG zu werten sei, hat für den vorliegenden Fall keine Bedeutung mehr, weil die Bestimmungen des Gesetzes gemäß § 2 UbG nur dann anzuwenden sind, wenn…

…Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden. Sobald die Klinik von dieser gelinderen Alternative Kenntnis erlangt habe, sei die Zulässigkeit der Unterbringung gemäß § 3 Z 2 UbG beendet gewesen. Das Erstgericht hätte daher die Zulässigkeit der Unterbringung mit jenem Zeitpunkt befristet auszusprechen gehabt, zu dem die alternative Betreuung in Deutschland sichergestellt habe…

…Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt zumindest teilweise verhindert hätte (1 Ob 247/98z mwN = SZ 71/196). 3. Das Unterbringungsgesetz gilt gemäß § 2 UbG (in der hier anzuwendenden Stammfassung nach BGBl 1990/155; die Ub HeimAuf Nov 2010 trat gemäß § 42 Abs 3 UbG…

… 33 UbG zu prüfen und falle nicht unter den Auffangtatbestand des § 34a UbG. Die allgemeinen Bewegungsbeschränkungen des § 33 Abs 2 UbG (auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche) konstituiere den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung. Sie bedürften daher, weil der Unterbringung begrifflich immanent, weder einer besonderen…

…Rekurs erhebt, und das Gericht erkennt diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zu. Der Rekurs ist jedenfalls innerhalb von drei Tagen auszuführen. Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen, wobei die besonderen Verfahrensregelungen des UbG als leges speciales vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111…

…weitere Unterbringung im Sinn des § 30 UbG dar, bei welcher infolge einer Überschreitung der Jahresfrist die Kriterien des § 30 Abs 2 UbG zu beachten wären. Zu prüfen sei lediglich, ob die formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG vorlägen. Eine Person dürfe nur dann in…

…mehrmals, zuletzt seit 8.2.1989 durchgehend aufgrund einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien auf. Bei der - aufgrund der Übergangsbestimmung im § 45 Abs 2 UbG durchgeführten - Erstanhörung am 2.4.1991 erklärte das Erstgericht die Unterbringung der Kranken bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG vorläufig für zulässig und beraumte…

…Gelangt das Gericht bei der Erstanhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung nicht vorliegen, so hat es diese nach § 20 Abs 2 UbG für unzulässig zu erklären; in diesem Fall ist die Unterbringung – mangels Rekurses des Abteilungsleiters, dem aufschiebende Wirkung zu erkannt wird – sogleich aufzuheben. 2.2…

…in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Ohne Anhaltung einer Person in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie iSd § 2 UbG kommt die Anwendung des UbG schon von vornherein nicht in Betracht (10 ObS 183/97b). Inwiefern in diesem Licht eine dem UbG unterliegende, aber bereits…

…Bevollmächtigung des nunmehr namens des Patientenanwalts einschreitenden Rechtsanwalts vorliegen, wie offenbar der Abteilungsleiter meint, wäre jedenfalls die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts aufrecht geblieben (§ 16 Abs 2 UbG), sodass insgesamt kein Zweifel an der wirksamen Vertretung des Patienten durch den Patientenanwalt im Revisionsrekursverfahren besteht; dass sich dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…sein, doch liegt die Änderung einer solchen Rechtslage nicht in der Kompetenz der Rechtsprechung. Die Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt im Sinne des § 2 UbG ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes auch nicht als letzte Möglichkeit zulässig. Es ist jedoch auf § 1 Abs 2 lit b des NÖ…

mitbeteiligte psychiatrische Abteilung, Pflegeleiterin mit psychiatrischem Diplom) und  im Einklang mit dem dokumentierten eigenen Behandlungskonzept des Klinikums insgesamt als psychiatrische Abteilung iSd § 2 UbG zu qualifizieren.…

…Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instanz durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen. Diese Regelung gilt auch für das Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (§ 12 Abs 2 UbG), enthält dieses doch selbst keine davon abweichende Sonderregelung. Die vor dem Erstgericht erfolgte Vertretung des Abteilungsleiters durch den Juristen des Klinikums und die dabei vorgenommene…

…Das Unterbringungsgesetz gilt für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (§ 2 UbG). Die §§ 8 ff UbG regeln die Unterbringung ohne Verlangen. Jede der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit entsprechen einer…

…sei gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig. [5] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Unterbringung einer Person gemäß § 2 UbG gehör e nicht zur Privatwirtschafts-, sondern zur Hoheitsverwaltung des Bundes und unterliege als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis der Amtshaftung. Vom hoheitlichen Vollzug sei der gesamte Prozess…

…Wiedereinbringung zeige, daß der Aufenthalt des Kranken in der Anstalt als unfreiwilliger Aufenthalt betrachtet wurde. Ob die Maßnahmen der Anstalt Beschränkungen im Sinne des § 2 UbG sind, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Das Rekursgericht hat mit seinen von der Rechtsmittelwerberin bekämpften Ausführungen keine für die Entscheidung wesentliche Tatsache im Widerspruch…

…das Fehlen einer adäquaten Behandlungs- und Betreuungsalternative. Die Erfüllung auch dieser Voraussetzung sei eine notwendige Bedingung für die Rechtmäßigkeit jeder Unterbringung im Sinn des § 2 UbG, also sowohl einer "Anhaltung im geschlossenen Bereich" als auch einer mit "sonstigen Bewegungseinschränkungen" verbundenen Aufnahme außerhalb geschlossener Bereiche. Es stehe zwar fest, dass sich die…

…Psychiatrie, in der Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, untergebracht werden darf, also seine Unterbringung im Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes (§ 2 UbG) zulässig ist. Daß das Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol eine Anstalt im Sinn des § 2 UbG ist, steht außer Zweifel. Nach § 3 UbG…

…Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wurde, Rechtsmittel erheben. Ein solcher Fall liegt hier an sich nicht vor. Allerdings verweist § 12 Abs 2 UbG auf das Außerstreitgesetz. Nach dessen § 45 können alle Beschlüsse - lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 45 Rz 1) - angefochten…

…eine freiwillige Aufnahme und Behandlung an der psychiatrischen Abteilung erfolgt. Unterliege ein „psychiatrischer Patient“ keinen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinn des § 2 UbG, sei er auch nicht „untergebracht“. Gemäß § 11 Z 1 UbG sei § 10 UbG sinngemäß anzuwenden, wenn bei einem…

…§ 38a Abs 1 UbG. [4] 2.3 Der Abteilungsleiter argumentiert, dass es sich bei der Einrichtung um eine Krankenanstalt iSd § 2 UbG handle und das Unterbringungsgesetz daher zur Anwendung gelange. Davon ist das Rekursgericht im Zusammenhang mit der hier allein interessierenden Überprüfung des Anlegens des Sitzgurtes am 19. 7. …

…Zeitpunkt im offenen Bereich der Krankenanstalt befunden. Eine Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit sei nicht erfolgt, sodaß am 30.8.1996 noch keine Unterbringung im Sinn des § 2 UbG vorgelegen sei. Ob die Behandlung zulässig gewesen sei, falle daher nicht in die Entscheidungskompetenz des Gerichtes. Mangels gerichtlicher Zuständigkeit sei die Entscheidung des Erstgerichtes daher…

…5.Feber 1992 gab der Unterbringungsrichter des Bezirksgerichtes Amstetten der Sachwalterschaftsabteilung bekannt, daß beim Betroffenen aller Voraussicht nach die Unterbringung gemäß dem § 20 Abs 2 UbG nach der Erstkontaktierung gemäß § 19 Abs 1 UbG mangels Vorliegens einer psychischen Erkrankung für unzulässig zu erklären und sofort aufzuheben sein werde, weshalb sachwalterschaftsgerichtliche…

…Psychiatrie, in der Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, untergebracht werden darf, also seine Unterbringung im Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes (§ 2 UbG) zulässig ist. Daß das Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol eine Anstalt im Sinne des § 2 UbG ist, steht außer Zweifel. Nach § 3 UbG…

…nichts zu gewinnen, weil es aus kompetenzrechtlicher Sicht nicht darauf ankommt, ob die Gefahrenabwehr durch freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen erfolgt. So gilt etwa auch das Unterbringungsgesetz (UbG) nicht nur für die Anhaltung von Personen in einem geschlossenen Bereich, sondern auch für sonstige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (vgl. §2 UbG; zur kompetenzrechtlichen Beurteilung…