§ 15 Verbesserungen und sonstige Änderungen des Angebots

…§ 15. (1) Der Bieter kann die in seinem Angebot vorgesehene Gegenleistung während dessen Laufzeit verbessern und das Angebot zugunsten der Beteiligungspapierinhaber auch sonst ändern. Eine Verbesserung…

§ 16 Transaktionen in Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft

…Erwerb von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu besseren Bedingungen als im Angebot gerichtet sind, abgeben, es sei denn, der Bieter verbessert das öffentliche Angebot (§ 15) oder die Übernahmekommission gestattet aus wichtigem Grund eine Ausnahme; solche Erklärungen sind jedenfalls unverzüglich zu veröffentlichen (§ 11 Abs. 1a). (2) Gibt der…

§ 30b Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

…stellen (§ 5 Abs. 2 und 4), 2. die Angebotsunterlage (§ 11 Abs. 1) und allfällige Änderungen des Angebots (§ 15 Abs. 2), 3. die Äußerung der Zielgesellschaft zum Angebot (§ 14 Abs. 3), 4. die Entscheidung der Zielgesellschaft, welche Aufsichtsstelle zuständig ist…

§ 37 In-Kraft-Treten

…2006 in Kraft. (2) §§ 1, 16 und 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2007 treten am 15. Dezember 2007 in Kraft. (3) § 24 Abs. 2, § 26a Abs. 3 und § 27a Abs. 5…

§ 6 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

…hat den aufgenommenen Patienten auf die Einrichtung des Patientenanwalts sowie auf die Möglichkeiten einer Vertretung (§ 14 Abs. 3) und Auskunftserteilung (§ 15 Abs. 2) durch diesen hinzuweisen. (4) Der Abteilungsleiter hat von der Unterbringung unverzüglich den Vertreter des Patienten und dessen Vertrauensperson sowie einen Angehörigen, der…