…Gesetzesstellen verwiesen wird, betrifft dies ausschließlich die Neubewerber für die Schischulbewilligung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den im Fall des Bf. somit allein maßgeblichen Abs2 des §10 TSchG wurden weder vorgebracht noch sind solche bei Beratung des Beschwerdefalles im Gerichtshof entstanden. Ebensowenig wurde dieser Bestimmung von der bel. Beh. ein verfassungswidriger Inhalt beigemessen…

…Fremdenverkehr beeinträchtigt wird. (2) ... §14 Erlöschen der Bewilligung ..." 2.1. Mit Bescheid vom 24. Juli 1986 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 iVm §10 TSchG dem X Z die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der "Schischule Ischgl", mit dem Standort in Ischgl und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von Ischgl…

…§6, die Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" im Abs3 des §7, sowie der Abs1 des §10 TSchG als verfassungswidrig aufgehoben und wurde hinsichtlich der Abs4 und 5 des §11 TSchG das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt. 3. Der VfGH hat über die - zulässige (vgl…

Soweit die Tiroler Landesregierung die Präjudizialität des §10 Abs1 TSchG für die angefochtenen Erledigungen bestreitet, weil der Regelungsgegenstand dieser Bestimmung mit der Bewilligung der Führung einer Schischule nichts zu tun habe, übersieht sie, daß §…