BGBl I 22/2016. Zulässigkeit des Individualantrags. Die antragstellende Gesellschaft war bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages aktuell von den angefochtenen Regelungen betroffen. §2 Abs1 TNRSG tritt zwar erst zu einem Zeitpunkt nach Stellung des Antrages beim VfGH, nämlich am 20.05.2017, in Kraft. Ungeachtet dessen zeitigt die Bestimmung jedoch Vorwirkungen dergestalt…

…Tabaktrafikanten bis 20. Mai 2017 verkauft werden. (13) – (14) […]" 2. Gemäß der Übergangsbestimmung des §17 Abs9 dritter Satz TNRSG lautet §2 Abs1 TNRSG in der – erst ab 20. Mai 2017 in Kraft tretenden – angefochtenen Fassung folgendermaßen (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Verbot des Inverkehrbringens §…

das Erzeugnis bewerben oder zu dessen Konsum anregen, indem sie einen irreführenden Eindruck von seinen Eigenschaften erwecken, selbst dann nach § 10c Abs. 2 Z 2 iVm § 5d Abs. 1 Z 1 TNRSG verboten, wenn dadurch nicht zum Konsum von elektronischen Zigaretten an sich, sondern zum Konsum einer bestimmten elektronischen Zigarette angeregt oder diese beworben wird. Indem das…

somit ua. davon ab, ob die in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen an das Erscheinungsbild bzw. an die Verpackung gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d TNRSG erfüllen.…

Ro 2022/11/0018). Vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass durch die Novelle BGBl. I Nr. 22/2016 das § 1 Z 2 TNRSG zu Grunde liegende Begriffsverständnis des "Inverkehrsbringens" im Vergleich zur davon geltenden gesetzlichen Regelung eine Einschränkung erfahren hätte. Das VwG hat daher zu Recht die dem…

EuGH vom 15. Mai 2025, C-717/23, ergibt sich, dass sich das - die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU umsetzende - Verbot des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die…

im Bereich der menschlichen Gesundheit zu sorgen" (vgl. RV 1056 BlgNR 25. GP 1). Dabei wurde auch die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" in § 1 Z 2 TNRSG an den Wortlaut der Begriffsbestimmung in Art. 2 Z 40 der Richtlinie 2014/40/EU angepasst (vgl. RV 1056 BlgNR 25. GP 1, wonach u.a…

EuGH vom 15. Mai 2025, C-717/23, ergibt sich, dass sich das - die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU umsetzende - Verbot des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die…

vgl. auch VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110). Mit der Auffassung, dem Vertreiber der verfahrensgegenständlichen Nachfüllbehälter könne die Verletzung der Meldepflicht gemäß § 10b Abs. 2 TNRSG bzw. Mängel des Beipackzettels im Sinne des § 10c Abs. 1 Z 1 TNRSG, eine mangelhafte Liste im Sinne des § 10c Abs. 2 Z…

somit ua. davon ab, ob die in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen an das Erscheinungsbild bzw. an die Verpackung gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d TNRSG erfüllen.…