§ 40l Veröffentlichung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Klima und Sozialfonds (KSF)

Bundesrecht Bundesgesetze Transparenzdatenbankgesetz 2012 7. Abschnitt Datenschutz § 40l

TDBG 2012

In Kraft seit 30. Juli 2026

Up-to-date

Zur Erfüllung der Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2023/955 ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt, die nach der genannten Verordnung zur Veröffentlichung bestimmten personenbezogenen Daten über Endempfänger und Leistungsverpflichtete (§ 14), Auftrag- und Unterauftragnehmer von KSF Leistungen (§ 40 Abs. 3) am Transparenzportal anzuzeigen.

Verweise

(EU) 2023/955(EU) 2023/955(EU) 2023/955

§ 40l Veröffentlichung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Klima und Sozialfonds (KSF)

TDBG 2012

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