§ 30 Lizenznehmer

…Abs. 4, § 29, § 36 Abs. 4, 7, 8 und 13, § 37 Abs. 3 sowie § 39 finden auf Lizenznehmer entsprechend Anwendung. Sollte sich eine Verlegung eines Geschäftslokals als erforderlich erweisen, findet § 25 Abs. 2 und 4 entsprechend…

§ 32 Übergangsregelungen für den Kleinhandel mit Hanfblüten

…36 Abs. 4 und 7 bis 13, § 37 Abs. 3, § 38 Abs. 1 bis 3 sowie § 39 finden auf Fachgeschäfte gemäß Abs. 1 entsprechend Anwendung. Sie dürfen Hanfblüten nur aus den folgenden Herkunftsquellen beziehen: 1. von Großhändlern; 2. von einem anderen…

…2. Wenn der Tabaktrafikant gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bestellungsvertrages verstößt") als verfassungswidrig aufzuheben und den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. 3. Rechtslage: §39 TabMG 1996, BGBl. 830/1995 hat folgenden Wortlaut: "§39. (1) Tabaktrafikanten ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, soweit in anderen Bundesgesetzen nicht anderes bestimmt ist, an der…

…Best of Vienna" sei die Antragstellerin in einem weiteren Schreiben vom 14. November 2003 durch die Monopolverwaltung GmbH darauf aufmerksam gemacht worden, dass gemäß §39 TabMG 1996 für Tabaktrafikanten ein absolutes Werbeverbot bestehe und die Nichteinhaltung dieses Verbotes negative monopolrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Mit Beschluss vom 9. März 2005 wies…

…Best of Vienna" sei die Antragstellerin in einem weiteren Schreiben vom 14. November 2003 durch die Monopolverwaltung GmbH darauf aufmerksam gemacht worden, dass gemäß §39 TabMG 1996 für Tabaktrafikanten ein absolutes Werbeverbot bestehe und die Nichteinhaltung dieses Verbotes negative monopolrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gemäß §35 Abs2 TabMG 1996 könne…

…sich um einen Schauraum der Trafik F***** handelt. Weiters wird dort für Tabakprodukte Werbung betrieben. Diese Vorgangsweise stellt eine verbotene Werbung im Sinne des § 39 TabMG 1996 und in Anwendung des § 35 Abs 2 Z 2 TabMG 1996 einen Kündigungsgrund dar. Besonders erschwerend ist dabei die offensichtliche Übertretung des Werbeverbots an…