§ 22 Vergabekommission
In Kraft seit 22. Juli 2023
Up-to-date
(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für jedes Bundesland eine Vergabekommission zu bilden, um gegenüber den wichtigsten Interessengruppen die Transparenz der Vergabe von Tabaktrafiken aktiv zu verbessern.
(2) Dieser Vergabekommission gehören je ein Vertreter
1. des Zollamts Österreich, der rechtskundig sein muss,
2. des Sozialministeriumservice,
3. des Landesgremiums der Trafikanten,
4. der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung und
5. der Monopolverwaltung GmbH (als nicht stimmberechtigtes Mitglied)
an.
(3) Zur Namhaftmachung der im Abs. 2 Z 4 genannten Vertreter ist die gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, vorschlagsberechtigte Dachorganisation berufen.
TabMG 1996 · Tabakmonopolgesetz 1996
§ 22 Vergabekommission
(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für jedes Bundesland eine Vergabekommission zu bilden, um gegenüber den wichtigsten Interessengruppen die Transparenz der Vergabe von Tabaktrafiken aktiv zu verbessern. (2) Dieser Vergabekommission gehören je ein Vertreter 1. des Zollamts Österreich, der rechtsku…
§ 20 Beratende Gremien der Monopolverwaltung
…1) Zur Einbindung wesentlicher betroffener Organisationen hat die Monopolverwaltung GmbH die in den §§ 21 und 22 vorgesehenen beratenden Gremien einzurichten. (2) Die Stellen, die zur Namhaftmachung von Mitgliedern dieser Gremien berufen sind, haben der Gesellschaft die ständigen Mitglieder und Ersatzmitglieder bekanntzugeben…
§ 17 Datenverarbeitung
…Konsumentenschutz, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Tabaktrafikanten und der Großhändler, die in der Vergabekommission vertretene Organisation (§ 22 Abs. 2 Z 4) sowie an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ ist zulässig, soweit die Daten für die Erfüllung der ihnen gesetzlich…
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