§ 14 Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH

…Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH § 14. (1) Zu der Monopolverwaltung, die von der Monopolverwaltung GmbH zu besorgen ist, gehören die Angelegenheiten des Kleinhandels mit Tabakerzeugnissen unter Verfolgung von gesundheits-, sozial , struktur…

§ 44 

…hinsichtlich des § 13 Abs. 1 letzter Satz die Bundesministerin für Justiz; 4. hinsichtlich des § 2 Z 7, § 14 Abs. 1 letzter Halbsatz, § 18 Abs. 2 Z 1, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. …

§ 16 Entgelte

…Auskünfte zu erteilen. (4) Die Monopolverwaltung GmbH hat für ihre Leistungen als für das Generieren und die Ausgabe von individuellen Erkennungsmerkmalen zuständige Ausgabestelle (§ 14 Abs. 2) Ausgabeentgelte zu verlangen. Schuldner der Ausgabeentgelte sind die im Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 angeführten Hersteller und Importeure. Die…

§ 32 Übergangsregelungen für den Kleinhandel mit Hanfblüten

…der nicht älter als sechs Monate sein darf. (5) Urkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. (6) § 14 Abs. 7 letzter Satz, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 2 letzter Satz, § 24 Abs. 4…

…weiters für die nächstgelegenen Tabakfachgeschäfte eine erhebliche Ertragsschmälerung zu befürchten. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, mit der klagenden Partei binnen 14 Tagen eine den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) entsprechende Vereinbarung über die Neuerrichtung einer Tabaktrafik am Standort des Terminals abzuschließen, ab. Das Berufungsgericht wies die Anträge der klagenden Partei auf Vorlage der Rechtssache…

…Alpenverein Akademie Österreichischer Alpenverein (www.alpenverein-akademie.at) oder die Karosserie Akademie (www. karosserie-akademie.com) zu nennen. 2.6. Die vielfältigen Hinweise der Antragstellerin auf das öffentlich-rechtliche Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) verfangen unter dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt des Markenschutzes nicht, weil das darin geregelte Monopol einerseits an sich für die Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft irrelevant…

…durch die Finanzprokuratur - da auch auf die Rechtsmittellegitimation für das vorliegende Revisionsrekursverfahren durchschlagend - entgegenzuhalten, dass sich diese aus § 27 Abs 4 ZPO iVm § 14 Abs 6 TabMG 1996 ausdrücklich und rechtsstaatlich unbedenklich (vgl etwa 4 Ob 339/99b zur vergleichbaren Bestimmung des § 14 BundesforsteG und Erk VfGH G 93/02 zu §…

…Antrag Die einschreitende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG und auf Art139 Abs1 Z3 B VG gestützten Individualantrag, "§14a Tabakmonopolgesetz 1996 ('TabMG') und §38a TabMG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben", sowie "die von der Monopolverwaltung GmbH im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15.5.2013/094 kundgemachte…