§ 12 Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen und E Liquids — TabMG 1996
Tabakerzeugnisse und E-Liquids, die im Zuge eines Exekutionsverfahrens verwertet werden sollen, dürfen nur durch freihändigen Verkauf an einen Großhändler verwertet werden. Dies gilt auch für verfallene oder an den Bund preisgegebene Tabakerzeugnisse und E Liquids.
§ 44 TabMG 1996 · TabMG 1996 · Tabakmonopolgesetz 1996
§ 44 Tabakmonopolgesetz 1996
…6 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft; 2. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz; 3. hinsichtlich des § 13 Abs. 1 letzter Satz die Bundesministerin für…
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