§ 1a 

…Notar oder vor dem Notar gesetzten oder bekräftigten elektronischen Signaturen entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB ; § 4 Abs. 2 SVG ist insoweit nicht anzuwenden.…

§ 1b 

…1) Soweit dieses Bundesgesetz für Erklärungen die Schriftform (Schriftlichkeit) verlangt, sind § 886 ABGB und § 4 SVG anzuwenden. Soweit dieses Bundesgesetz die geschriebene Form verlangt, ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn aus der Erklärung die Person des Erklärenden hervorgeht…

…a**-h**-o**.at“ versandt wurde. Dies wird im Vorbringen der Beschwerdegegnerin auch anerkannt. Richtig ist auch, dass ein PGP-Schlüssel keine qualifizierte elektronische Signatur iSd § 4 SVG ist. Ein elektronisches Auskunftsersuchen muss aber nicht zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist zwar ein Mittel mit dem…

§ 188 Beglaubigung von Unterschriften

…durch eines der im § 55 Notariatsordnung genannten Mittel ausweist und 2. im Falle der Verwendung einer elektronischen Signatur auch nachweist, dass die elektronische Signatur ihm zugeordnet ist, und 3. er die Unterschrift oder das Handzeichen beziehungsweise die Signatur vor Gericht setzt oder ausdrücklich anerkennt, dass die Unterschrift oder das Handzeichen oder die Signatur…

…des Handhelds (PDA) des Zustellers ist keine elektronische Signatur und demnach auch keine „elektronische Unterfertigung des Zustellnachweises“. Dafür bedürfte es gemäß § 4 Abs 1 SVG der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ( Brenn , „U Pad Unterschriften“ sind keine Unterschriften, NZ 2010/41, 161; siehe auch 294 RV BlgNR 23. GP…

…Alterspension am 1.8.1994). Da der Kläger ohnedies die Leistung "im gesetzlichen Ausmaß" (§ 82 Abs 2 Z 1 ASGG) begehrte, dieses Ausmaß aber durch § 4 SVG beschränkt ist, erübrigt sich die Abweisung eines Mehrbegehrens, weil das Klagebegehren so zu verstehen ist, daß es sich auch zeitlich im gesetzlichen Rahmen hält. Die…

…Erklärenden (9 ObA 14/08m; 8 Ob 102/16g). Im Bereich der elektronischen Kommunikation ist dafür die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur nach § 4 Abs 1 SVG (Art 25 Abs 2 elDAS-VO 910/2014/EU) erforderlich. Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E Mails entsprechen dem Schriftformerfordernis nicht…

…§§ 13 Abs 2 AVG und 886 ABGB [siehe unten] nicht berücksichtigend - OLG Wien, AZ 132 Bs 378/19m). Mit seinem Verweis auf § 4 SVG (=Signatur- und Vertrauensdienstegesetz) übergeht das Erstgericht, dass nach Abs 1 erster Satz leg cit eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB…