§ 15 SUG und die darin angeordnete sinngemäße Anwendung ua des § 240 ASVG gilt auch für Personen, denen die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 SUG gewährt wird.…

…des 59. Lebensjahres am 28. Oktober 1987 bei nach seinem Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt Liezen einen Antrag auf Zuerkennung der Sonderunterstützung (SU) nach § 1 Abs 1 Z 2 Sonderunterstützungsgesetz (SUG). Er bezog vom 28. Oktober 1987 bis 31. Oktober 1988 die Sonderunterstützung im mtl Ausmaß von 12.942 S. Am 9. September 1988 stellte er bei…

…dem Antrag des Klägers vom 6.8.1991 auf Sonderunterstützung (SU) unter Berufung auf § 1 Abs 1 Z 2 lit a und b iVm § 13 Sonderunterstützungsgesetz (SUG) BGBl 1973/642 und § 12 Abs 1 und 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) BGBl 1977/609 mangels Arbeitslosigkeit nicht Folge. Der Kläger beziehe nämlich für die Tätigkeit als Stadtrat ein monatliches Einkommen (Aufwandsentschädigung…

…vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren (Sonderunterstützungsgesetz-SUG). Mit einem als "Mitteilung über den Leistungsanspruch" bezeichneten, am 16. März 1987 bei der beklagten Partei abgefertigten Schriftstück wurde ihm bekanntgegeben, daß "auf Grund der…

…seiner rechtlichen Beurteilung kann bei der im § 15 SUG angeordneten sinngemäßen Anwendung des § 240 ASVG nur die bei der (nach § 11 Abs 1 SUG) vorzunehmenden Berechnung der fiktiven Berufsunfähigkeitspension nach § 5 Abs 8 SUG berücksichtigte Bemessungsgrundlage als im Sinne des § 240 ASVG geschützt angesehen werden. Das Berufungsgericht…

…Rechten und Pflichten übernommen. Bei der Beklagten war es gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) in Anspruch nahmen. Zu diesem Zweck setzte sich die Belegschaftsvertretung bei der Unternehmensleitung massiv dafür ein, durch einvernehmliche Auflösung der in Frage kommenden Arbeitsverhältnisse die…

…zweiter Vizebürgermeister einer Stadt ohne eigenes Statut eine Aufwandsentschädigung bezog, arbeitslos war. Dies ist nämlich auch eine Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderunterstützung nach § 1 Abs 2 SUG, dessen übrige Voraussetzungen außer Streit stehen. Da der Begriff der Arbeitslosigkeit im SUG nicht definiert ist, gilt nach dessen § 13 der § 12 AlVG…

…Übereinkommen keine Gleichstellung vorsehe. Das Erstgericht wies das von ihm formulierte Klagebegehren, "die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine Sonderunterstützung gemäß § 1 (1) Z 2 lit b Sonderunterstützungsgesetz (SUG) ab dem 15.April 1991 im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren", ab. Es stellte fest, daß der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung 176 Monate und 24…

Art. 8 Artikel VIII

…1990 nachstehende Grenzen nicht übersteigt: a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes ohne einen Familienangehörigen: 6 000 S; b) für Bezieher mit Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1…

Art. 8 Artikel VIII

…1990 nachstehende Grenzen nicht übersteigt: a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes ohne einen Familienangehörigen: 6 000 S; b) für Bezieher mit Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs…

Art. 6 Artikel VI

…1985 nachstehende Grenzen nicht übersteigt: a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Sonderunterstützungsgesetz ohne einen Familienangehörigen: den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ; b) für Bezieher mit Anspruch auf…

Art. 8 Artikel VIII

…1990 nachstehende Grenzen nicht übersteigt: a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes ohne einen Familienangehörigen: 6 000 S; b) für Bezieher mit Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs…

…von der beklagten Partei abgewiesen wurde. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Partei zur Gewährung der Sonderunterstützung gemäß § 1 SUG ab 1.1.1996 zu verpflichten. Er erfülle die Voraussetzungen für die begehrte Leistung. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Das Dienstverhältnis des Klägers habe…

…tragen. Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von monatlich S 4.286,-- bzw. S 4.568,-- (ab 1.1.1987) betrug…

Art. 8 Artikel VIII

…1990 nachstehende Grenzen nicht übersteigt: a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes ohne einen Familienangehörigen: 6 000 S; b) für Bezieher mit Anspruch auf mindestens einen Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs…

…der Sonderunterstützung. Mit einem als "Mitteilung" bezeichneten, mit 27. 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs 1, 2, 5 und 8 SUG den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung betrage ab 1. 1. 2000 monatlich S 25.292…

…weitgehend so zu stellen, wie wenn das Dienstverhältnis weiter aufrecht wäre. Wenn auch dazu formell die Beendigung des Dienstverhältnisses die Voraussetzung bildete (§ 1 Abs 1 SUG), wirkte doch das Dienstverhältnis insoweit fort, als die Beklagte dem Kläger eine Ergänzung des Sonderunterstützungsbezuges auf das letzte Nettoeinkommen gewährte. Wohl erfolgte die Zuschußgewährung in…

…wurde. Dieser Beschluß erging nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes Perg an das Bezirksgericht Mauthausen, daß die bewilligte Exekution Bezüge betreffe, die gemäß §13 des Sonderunterstützungsgesetzes - SUG, BGBl. 642/1973, idF des Gesetzes BGBl. 568/1985, iVm §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, unpfändbar seien. 2. Das Rekursgericht stellt unter…

…31.Juli 1984 bei der V***-A*** AG beschäftigt, bezog vom 1.August 1984 bis 31. Juli 1987 Sonderunterstützung nach § 1 Abs. 1 Z 1 SUG und bezieht seither die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253 a ASVG. Er ist daher erst nach dem 30.Dezember 1974 aus dem aktiven…

…Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 5 Abs 1 SUG ist die Sonderunterstützung im Fall des § 1 Abs 1 Z 1 SUG in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension…

…in die Lohnklasse zugrunde gelegten Entgeltes überschreiten (Abs 10). An Personen, die Sonderunterstützung beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs 1 SUG die Voraussetzungen erfüllen, ist nach § 10 leg cit bis zur Mitteilung durch den leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger nach § 11 leg cit ein Vorschuß in der…

Die Leistung der Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG ist eine Maßnahme der sozialen Absicherung für ältere Arbeitnehmer in Krisenbetrieben. Bei Verlust des Arbeitsplatzes in einem solchen Betrieb vor Erreichen des Pensionsanfallsalters soll dem…