§ 94d Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, 13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen), 14. die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf Fahrbahnen), 15…

…eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf einem Gemeindeweg erlassenen Fahrverbot im Zuge der Widmung des Weges als "Rodelstraße" gemäß §45 Abs2 in Verbindung mit §87 Abs1 StVO 1960 liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, ohne daß der Gesetzgeber diesbezüglich seiner Bezeichnungspflicht nach Art118 Abs2 letzter Satz B-VG nachgekommen ist. a. Der Verfassungsgerichtshof…

…Gemeindevertretung von Damüls faßte in ihrer Gemeindevertretersitzung vom 8. März 1979 unter Punkt 8 der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Gemäß den §§44, 94 und 87 StVO 1960 BGBl. Nr. 159/79 und 209/1969 in der geltenden Fassung wird der Güterweg Uga jedes Jahr vom 10. Dezember bis jeweils eine Woche nach…

VG iVm Art148e B-VG. Der Antrag ist somit zulässig. Unter den Voraussetzungen des §94d StVO 1960 ist die Erlassung einer Verordnung nach §87 Abs1 StVO 1960 (Sperre von Straßen für den Fahrzeugverkehr und Ausnahme vom Verbot der Ausübung von Wintersport) eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit (Z13). Kundmachung…

eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf einem Gemeindeweg erlassenen Fahrverbot im Zuge der Widmung des Weges als "Rodelstraße" gemäß §45 Abs2 StVO 1960 iVm §87 Abs1 StVO 1960 liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Nicht nur die Sperre bestimmter Straßen für den Fahrzeugverkehr zum Zwecke der Ausübung des Wintersports gemäß §87 Abs1…

sich die Rechte hinsichtlich der Benützung dieses Güterweges aus dem Gründungsbescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 24.07.1985 ergeben. Die Ausübung von Wintersport bedarf daher keiner §87 Abs1 StVO 1960 entsprechenden Ausnahme. Ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung gem §§44 Abs3 StVO 1960 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und im Gemeindeblatt. Die Aufstellung…

…belangte Behörde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung der unbeschränkten Ausnahme von dem am 25. Jänner 1988 gemäß §87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot durch den Gemeindevorstand ab. Begründend wurde ausgeführt, daß der Gemeinde Kössen für die Bewilligung von Ausnahmen vom gegenständlichen Fahrverbot die sachliche Zuständigkeit fehle…

…umfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden, auf dessen Grundlage eine Interessenabwägung durchzuführen gewesen wäre. Es sei auch keine Ausnahme vom Verbot der Ausübung von Wintersport gemäß §87 StVO 1960 erlassen und kundgemacht worden. Es liege auch eine unzulässige Eigentumsbeschränkung vor, und das Fahrverbot verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schließlich sei das Fahrverbot nicht gehörig kundgemacht…

…angeführten Zeit' […] als gesetzwidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§43, 44 und 87 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl 159/1960, in der zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung geltenden Fassung BGBl I 52/2005, lauten auszugsweise: "§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen…

…sein könne. Vielmehr stünden der Erlassung der angeführten V erhebliche Interessen (des Antragstellers) am unbehinderten Straßenverkehr entgegen, sodaß insgesamt die Voraussetzungen zur Verordnungserlassung gemäß §87 Abs1 StVO 1960 nicht vorliegen würden. Der Antragsteller sieht sich durch die seiner Meinung nach gesetzwidrige V insbesondere im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums als unmittelbar…

…könnten. Ob der Güterweg im Ortsgebiet liegt, ergibt sich nicht aus dem Akt, damit bleibt fraglich, ob mit der Verordnung allein überhaupt eine § 87 Abs 1 StVO 1960 (Wintersport auf Straßen) entsprechende Ausnahme vom Verbot der Ausübung von Wintersport verfügt wurde. 5) Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die am 2. 9. …