§ 86 Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche

§ 86 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 86. (1) Die Strafgefangenen dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit anderen Personen und Stellen schriftlich verkehren und Telefongespräche führen sowie Besuche empfangen. Die §…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…§§ 38, 39 DSG ) 1. von Personen, die im Rahmen der Seelsorge ( § 85 ) oder des Verkehrs mit der Außenwelt ( §§ 86 bis 100 ) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, 2. von Unternehmern, die mit der Vollzugsverwaltung in vollzugs…

§ 80

…Abs. 2 und 3 ) oder einer Krankheit ( § 76 Abs. 4 ) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. …

§ 189 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen

…und Telefonverkehrs und ihrer Besuche sowie alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt ( §§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes ) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren dem Gericht zu. Von der Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs darf…

32Bs35/26w—OLG Wien Entscheidung

27. März 2026

…„Bedenken“ ist ein wesentlich geringerer Auffälligkeitsgrad verbunden als mit jenem der konkreter zu fassenden „Befürchtung“ bzw. „Gefährdung“ des § 86 Abs 2 StVG . Bedenken können in vielerlei Hinsicht vorliegen, vor allem auch betreffend der Erhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt. Die Annahme von Bedenken ist eine…

Anwaltshaftung nach unbedingtem Generalvergleich bei Verkehrsunfallschäden: Kausalität zwischen fehlender Aufklärungspflicht und Vergleichsabschluss als Haftungsvoraussetzung—OLG Graz Entscheidung

4R21/26d26. Februar 2026

…in der Justizanstalt Hirtenberg in (Straf-)Haft (ON 20.2, 4) - nicht „nach Belieben“ telefonisch kontaktiert werden können. Gemäß § 86 Abs 1 StVG dürfen Strafgefangenen mit anderen Personen (auch) Telefongespräche führen. Gemäß § 96a StVG sind ihnen aus berücksichtigungswürdigen Gründen Telefongespräche, insbesondere mit Angehörigen, zu ermöglichen. Diese…

32Bs308/25s—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…dem Begriff „Bedenken“ sei ein wesentlich geringerer Auffälligkeitsgrad verbunden als mit jenem der „Befürchtung“ bzw der „Gefährdung“ des § 86 Abs 2 StVG. Aufgrund der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden strafbaren Handlungen lasse sich ein außerordentlich hohes Aggressionspotential gegenüber Frauen ableiten; die äußerst brutale Vorgangsweise betreffend die Tötung…

32Bs114/25m—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2025

…die Zuteilung einer Beschäftigung in der Zielanstalt nicht garantiert werden. Sie unterhalte auch regelmäßige Kontakte zu den Fachdiensten und würde der Strafgefangenen Videotelefonie gemäß § 86 StVG gewährt. Aufgrund der genannten Gründe würde eine Vollzugsortsänderung nicht der besseren Ausnutzung der Vollzugseinrichtung dienen. Es werde angeregt, ab Übernahme in den Entlassungsvollzug nochmals einen…

6Bs399/04—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Oktober 2004

…Abs 1 Z 1 lit. a StVG als Unterbrechungsvoraussetzung normiert. Unstrittig ist, dass § 188 Abs 1 StPO die Zuständigkeiten für Entscheidungen nach §§ 86 ff StVG vom Vollzugsgericht zum Untersuchungsrichter verschiebt. Die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters geht wiederum im Zwischenverfahren auf den Vorsitzenden oder Einzelrichter über. Die Übertragung der sachlichen Kompetenz der…

B867/96—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…Besucher andererseits beteiligt sind. Eine Beschränkung, die dem Besucher auferlegt wird, trifft somit auch den Strafgefangenen; ... ... Was den Besuchsverkehr betrifft, so läßt sich aus §86 Abs2 StVG. ableiten, daß er untersagt werden kann, wenn davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder ein ungünstiger Einfluß auf den Strafgefangenen zu…

17Os31/15k—OGH Entscheidung

07. März 2016

…der Justizanstalt an Strafgefangene zu verkaufen, was dieser teilweise auch tat, „somit Strafgefangenen entgegen den Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG den zensurfreien Kontakt mit der Außenwelt ermöglichte“; 2/ Lebensmittel, nämlich rohes Fleisch in nicht mehr feststellbarer Menge, in die Justizanstalt W***** schmuggelte, Baris…

33Bs302/16b—OLG Wien Entscheidung

18. November 2016

…K***** (ON 1 S 1) verhängt, weshalb er im vorliegenden Fall unmittelbare Rechte aus § 86 Abs 1 StVG nicht abzuleiten vermag, zumal §§ 86 ff StVG lediglich Rechte der (konkret betroffenen) Strafgefangenen begründen und dritte Personen keinen Anspruch auf Briefverkehr mit Strafgefangenen haben (VwSlg 12.029 A/1986). Wenn der Beschwerdeführer moniert…

14Os62/21f—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…einen den gesetzlichen Zwecken entsprechenden Strafvollzug (hier gemeint [US 5 f]:) durch Verhinderung eines zensurfreien (vgl §§ 21 Abs 1, 86, 96a StVG) Kontakts mit der Außenwelt und auf Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug zu schädigen, den Justizwachebeamten ***** K***** wissentlich (US 6) zu bestimmen versucht…

StVG

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