§ 86 Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche

StVG · Strafvollzugsgesetz

(1) Die Strafgefangenen dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit anderen Personen und Stellen schriftlich verkehren und Telefongespräche führen sowie Besuche empfangen. Die §§ 103 Abs. 3, 112 Abs. 2 und 114 Abs. 2 bleiben unberührt. (2) Briefverkehr, Telefongespräche und Besuc…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…§§ 38, 39 DSG) 1. von Personen, die im Rahmen der Seelsorge (§ 85) oder des Verkehrs mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, 2. von Unternehmern, die mit der Vollzugsverwaltung in vollzugs…

17Os31/15k—OGH Entscheidung

07. März 2016

…der Justizanstalt an Strafgefangene zu verkaufen, was dieser teilweise auch tat, „somit Strafgefangenen entgegen den Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG den zensurfreien Kontakt mit der Außenwelt ermöglichte“; 2/ Lebensmittel, nämlich rohes Fleisch in nicht mehr feststellbarer Menge, in die Justizanstalt W***** schmuggelte, Baris…

14Os62/21f—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…einen den gesetzlichen Zwecken entsprechenden Strafvollzug (hier gemeint [US 5 f]:) durch Verhinderung eines zensurfreien (vgl §§ 21 Abs 1, 86, 96a StVG) Kontakts mit der Außenwelt und auf Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug zu schädigen, den Justizwachebeamten ***** K***** wissentlich (US 6) zu bestimmen versucht…

33Bs302/16b—OLG Wien Entscheidung

18. November 2016

…K***** (ON 1 S 1) verhängt, weshalb er im vorliegenden Fall unmittelbare Rechte aus § 86 Abs 1 StVG nicht abzuleiten vermag, zumal §§ 86 ff StVG lediglich Rechte der (konkret betroffenen) Strafgefangenen begründen und dritte Personen keinen Anspruch auf Briefverkehr mit Strafgefangenen haben (VwSlg 12.029 A/1986). Wenn der Beschwerdeführer moniert…

B867/96—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…Besucher andererseits beteiligt sind. Eine Beschränkung, die dem Besucher auferlegt wird, trifft somit auch den Strafgefangenen; ... ... Was den Besuchsverkehr betrifft, so läßt sich aus §86 Abs2 StVG. ableiten, daß er untersagt werden kann, wenn davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder ein ungünstiger Einfluß auf den Strafgefangenen zu…

6Bs399/04—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Oktober 2004

…Abs 1 Z 1 lit. a StVG als Unterbrechungsvoraussetzung normiert. Unstrittig ist, dass § 188 Abs 1 StPO die Zuständigkeiten für Entscheidungen nach §§ 86 ff StVG vom Vollzugsgericht zum Untersuchungsrichter verschiebt. Die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters geht wiederum im Zwischenverfahren auf den Vorsitzenden oder Einzelrichter über. Die Übertragung der sachlichen Kompetenz der…

§ 86 Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche — StVG