§ 58 Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit

…§ 58. (1) Die Strafgefangenen sind zu einer sinnvollen Verwendung ihrer Freizeit anzuhalten und dabei erforderlichenfalls anzuleiten. Zu diesem Zweck ist ihnen insbesondere Gelegenheit zum Lesen, zur…

§ 109 Strafen für Ordnungswidrigkeiten

…2. die Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen; 3. die Beschränkung oder Entziehung der Rechte auf Verfügung über das Hausgeld ( § 54 ), Fernsehempfang ( § 58 ), Briefverkehr ( § 87 ), Besuchsempfang ( § 93 ) oder Telefongespräche ( § 96a ); 4. die Geldbuße; 5. der Hausarrest.…

…der Freizeit) dienende Tätigkeiten, wie insbesondere der Bezug von Zeitungen (vgl. § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur Gewährleistung des Haftzwecks gebotenen Maßnahmen daher dem Anstaltsleiter bzw. den von…

…getätigt werden kann, sondern ein Ansparen auf einen längeren Zeitraum voraussetzt, aber auch der Anspruch auf sinnvolle Gestaltung der Untersuchungshaft (vgl § 186 StPO; § 58 StVG; § 36 und § 58 JGG). Der erkennende Senat hat schon (in Zusammenhang mit der Einstellung von Unterhaltsvorschüssen) darauf hingewiesen, daß der Unterhalt eines Kindes…

…Bescheid vom 5. März 1980 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Dagegen erhob der Einschreiter Beschwerde an den Bundesminister für Justiz; er meinte, die im §58 Abs1 StVG enthaltene Aussage, daß Strafgefangenen Gelegenheit zur Teilnahme am Empfang geeigneter Rundfunksendungen zu geben sei, könne nur iZm. den im §20 StVG dargelegten Zwecken des…

…der aktuellen Höhe der Rücklage von 1.293 Euro, der tatsäc h liche Rücklagenstand bereits weit unter dem gesetzlich vorgesehenen Hälftebetrag. Zwar gewähren die §§ 58 Abs 2 und 60 StVG Strafgefangenen das subjektiv-öffentliche Recht, sich unter anderem zum Zwecke ihrer Fortbildung auf eigene Kosten Bücher zu beschaffen, wobei fortbi l dende Bücher auch aus…