§ 51 Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung

G261/2017—VfGH Rechtssatz

28. September 2018

eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist (vgl §§38 ff Strafvollzugsgesetz - StVG). Arbeitsvergütungen für Arbeitsleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeitspflicht der Förderung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug dienen soll…

B450/70—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1971

Die Gewährleistung dieser Rechte schützt nicht vor Maßnahmen, die durch das Wesen des Vollzuges der von einem Gericht verhängten Freiheitsstrafe bedingt sind. Die Vorschrift des {Strafvollzugsgesetz § 51, § 51 Abs. 1 StVG}, daß dem Strafgefangenen Gelegenheit zur Teilnahme an einem Empfang geeigneter Rundfunksendungen zu geben ist, also nicht geeignete Sendungen ausschließt, ist mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe…

1Ob561/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…den Gesundheitszustand und das Alter des Strafgefangenen, sondern auch auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten angemessen Rücksicht zu nehmen. Besonders hervorzuheben sei die Bestimmung des § 51 Abs 1 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit dem Bund zufließe. Für die Arbeit gebühre eine nach § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. außerordentliche Arbeitsvergütungen gemäß §…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 61 Arbeit in der Freizeit

…in der Freizeit in ihren Hafträumen Arbeiten der im § 45 Abs. 2 zweiter Satz bezeichneten Art für Rechnung des Bundes (§ 51) verrichten oder für wohltätige Zwecke arbeiten. Ebenso dürfen sie für sich und ihre Angehörigen Gegenstände anfertigen, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Arbeiten, durch die…

§ 6 Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen

…Bewilligt das Gericht einen Aufschub des Vollzuges gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. a, so hat es dem Verurteilten Weisungen (§ 51 des Strafgesetzbuches) zu erteilen, wenn dies geboten ist, um den Verurteilten vor einem Rückfall zu bewahren. (4) Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe…

G261/2017—VfGH Entscheidung

28. September 2018

…nach den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

1Ob352/98s—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…Für den Jugendstrafvollzug gelten aber sonst in Ansehung der Arbeitsvergütung sowie der Trennung in Hausgeld und Rücklage die allgemeinen Vorschriften der §§ 51 bis 55 StVG idF der Strafvollzugsnovelle 1993 (Jesionek , Jugendgerichtsgesetz 1988, 259). Nach den aufgrund des § 52 Abs 1 und 2 StVG…

9Os3/79—OGH Entscheidung

26. Februar 1979

…die von ihnen in der Strafzeit geleistete Arbeit zu gewährende Entlohnung derzeit zur Zahlung von ins Gewicht fallenden Unterhaltsbeträgen nicht reichen, nicht frei verfügungsberechtigt (§ 51 ff StVG). Insoweit vorliegend das Erstgericht diese für die Annahme der Gröblichkeit der Unterhaltspflichtverletzung maßgeblichen (sich aus ihm bekannt gewordenen Tatsachen ergebenden) rechtlichen Grenzen der Leistungspflicht (§…

11Os123/83—OGH Entscheidung

19. Oktober 1983

…ist unrichtig. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 31. Mai 1983 (ON. 34) ergibt sich lediglich die Erklärung des Angeklagten, er wolle aus seiner (künftigen) Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG.) eine Schadensgutmachung leisten (S. 198), womit er eine - wie schon angeführt, zur Annahme eines Milderungsgrundes nicht ausreichende - bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung bekundete. Auf der Grundlage…

10Ob109/08i—OGH Entscheidung

17. März 2009

…die von ihnen geleistete Arbeit nur eine - geringe - Arbeitsvergütung [vgl zur Höhe: § 52 StVG] zu erhalten haben, wenn sie eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen [Drexler, StVG § 51 Rz 1]). Wenn der Vater „trotz der Haft über Mittel verfügt, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten Unterhaltsleistungen ermöglichen", scheidet die Vorschussgewährung…

§ 51 Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung — StVG

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