BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 51

§ 51 Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung

Im Gesetz anzeigen

§ 51 Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung — StVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1970

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12028210

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu.

(2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten.

(3) Bei unbefriedigender Arbeitsleistung eines Strafgefangenen, die auf Bosheit, Mutwillen oder Trägheit zurückzuführen ist, ist die Arbeitsvergütung nach vorangegangener Ermahnung in einem der Leistungsminderung entsprechenden Ausmaß zu kürzen oder zu entziehen.

Entscheidungen
1

  • 1Ob561/89—OGH Entscheidung

    14. Juni 1989
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergü…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger war während der Zeit, in der er die Restaurierungsarbeiten, die die Grundlage des von ihm geltend gemachten Bereicherungsanspruches bilden, durchführte Strafgefangener. Der gesamte Bereich des Strafvollzuges fällt in den Bereich der Hoheitsverw…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0103753—AUSL BGH Rechtssatz

    27. Februar 1975

    Zur Arbeitspflicht und zur Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen (bundesdeutsche Rechtslage). Veröff: EuGRZ 1975,218 (mit Kommentar von Kühne, 230)

  • RS0033652—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1989·1 Entscheidung

    Für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistung einer angemessenen Vergütung von Arbeiten, die ihm im Rahmen des Strafvollzuges zugewiesen wurden, ist der Rechtsweg auch dann unzulässig, wenn das Klagebegehren ausdrücklich auf den Rechtsgrund der Bereicherung gestützt wird.