§ 45 Arbeitsbeschaffung

…§ 45. (1) Es ist Vorsorge dafür zu treffen, daß jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann. (2) Alle im Betrieb der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen anfallenden…

§ 21 Abschließung

…zwischen den im Strafvollzug tätigen Personen, den sonst für die Anstalt tätigen Personen sowie den Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, Unternehmern, anderen privaten Auftraggebern (§ 45 Abs. 2) und deren Bediensteten einerseits und den Strafgefangenen anderseits haben sich nach den Zwecken des Strafvollzuges zu richten.…

§ 61 Arbeit in der Freizeit

…§ 61. Die Strafgefangenen dürfen in der Freizeit in ihren Hafträumen Arbeiten der im § 45 Abs. 2 zweiter Satz bezeichneten Art für Rechnung des Bundes (§ 51) verrichten oder für wohltätige Zwecke arbeiten. Ebenso dürfen sie für sich…

§ 107 Begriffsbestimmung

…außerhalb der Anstalt, einer im Strafvollzuge oder sonst für die Anstalt tätigen Person, einem Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, einem Unternehmer, anderen privaten Auftraggeber (§ 45 Abs. 2) oder einem seiner Bediensteten, einem Besucher oder mit einem anderen Strafgefangenen verkehrt; 2a. gegen das Geschäfts- und Spielverbot (§ 30) verstößt…

…richten gehabt hätte. Diesen Ausführungen ist beizupflichten: Der Kläger verbüßte im Unfallszeitpunkt eine Freiheitsstrafe. Solche Strafen werden nur hoheitlich vollzogen; insbesondere fällt die Anwendung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), soweit nicht ohnehin die Gerichte zu dessen Vollziehung berufen sind (§ 16 StVG), ausschließlich in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Infolge des Freiheitsentzugs treffen den…

…ausreicht, um nach den Anforderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine reale Beschäftigung in Freiheit zu finden, hat doch der Bund gemäß § 45 Abs 1 StVG dafür Vorsorge zu treffen, daß jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann. Der Bund verfügt überdies nach wie vor über einen Deckungsfonds für seine Vorschußleistungen, weil…

…Strafgefangenen, Arbeit zu leisten. Dieser Arbeitspflicht des Strafgefa n genen steht kein ausdrückliches Recht auf Arbeit gege n über, doch ist die Vollzugsverwaltung gemäß § 45 StVG verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann. Dem Strafgefangenen kommt somit kein prinzipielles subjekt i ves Recht auf Arbeit zu…

…Arbeit auszuschließen oder nachrangig einer solchen zuzuteilen wären. Soweit der Beschwerdeführer die Einteilung in einen „Pseudobetrieb“ moniert und in diesem Zusammenhang auf § 45 StVG verweist, ist er darauf hinzuweisen, dass § 45 Abs 1 StVG, wonach Vorsorge dafür zu treffen ist, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann, lediglich…