BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 157d

§ 157d Kosten

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§ 157d Kosten — StVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250239

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird dem Betroffenen aufgetragen, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer medizinischen, einer klinisch-psychologischen oder einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen, in einer geeigneten sozialtherapeutischen Wohneinrichtung oder einem geeigneten Heim zu wohnen, sich einer sonstigen ambulanten Betreuungsform zu unterziehen oder sich sonst in einer Tagesstruktur betreuen zu lassen, so gilt § 179a sinngemäß.

Entscheidungen
1

  • 8Bs5/24g—OLG Graz Entscheidung

    10. Januar 2024
    Spruch

    Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu. …

    Text

    begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2023, GZ 23 Hv 76/22h-28, wurde A* gemäß § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und die Unterbringung gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probeze…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß Artikel 6 Abs 2 zweiter Satz des am 1. März 2023 in Kraft getretenen Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (BGBl I 2022/223) sind auf Betroffene, deren Unterbringung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 45 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen ist, die §§ 157a ff StVG anzuwe…

    • Rechtssätze
    1

  • RG0000209—OLG Graz Rechtssatz

    10. Januar 2024·1 Entscheidung

    Bei einer Ablehnung der Kostenübernahme durch den Bund schon dem Grunde nach wird der Einrichtung, in der der Verurteilte (Betroffene) behandelt wird, unmittelbar kein Recht verweigert, weshalb diese auch nicht zur Beschwerde legitimiert ist.