13Os88/20w—OGH Entscheidung
09. Dezember 2020
…dieser Bestimmung – vielmehr ausschließlich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs 2 SPG), zu denen die Angehörigen der Justizwache (§ 13a StVG) de lege lata nicht zählen. Ein Entschließungsantrag mehrerer Abgeordneter zum Nationalrat vom 13. Oktober 2016 mit dem Ziel, „die Justizwache als Organ…
RIS