§ 13a Justizwache — StVG | GesetzeFinden.at

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§ 13a Justizwache

In Kraft seit 01. Januar 2010

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Gliederung

DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen

Erster Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES

Zweiter Unterabschnitt Vollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision

§ 13a Justizwache

Die Justizwache ist als Wachkörper den Vollzugsbehörden beigegeben.

Verweise

Rückverweise

§ 13a StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 13a Justizwache

…§ 13a. Die Justizwache ist als Wachkörper den Vollzugsbehörden beigegeben.…

§ 4a BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz

§ 4a Sonstige Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verfahrensverordnung

…die Landespolizeidirektionen, die nach § 3 Abs. 1 NAG zuständigen Behörden, die Vollzugsbehörden erster Instanz gemäß § 11 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes ( StVG ), BGBl. Nr. 144/1969, und die Justizwache gemäß § 13a StVG .…

13Ns74/25y—OGH Entscheidung

24. November 2025

…und RS0097037) noch zählen – entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers – Angehörige der Justizwache zu den Organen der Sicherheitsbehörde oder einer Sicherheitsdienststelle (vgl § 13a StVG). [2] Auch soweit der Antrag auf § 39 Abs 1a StPO gestützt wird, kommt ihm mit Blick auf das Erfordernis restriktiver Auslegung der…

13Os88/20w—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…dieser Bestimmung – vielmehr ausschließlich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs 2 SPG), zu denen die Angehörigen der Justizwache (§ 13a StVG) de lege lata nicht zählen. Ein Entschließungsantrag mehrerer Abgeordneter zum Nationalrat vom 13. Oktober 2016 mit dem Ziel, „die Justizwache als Organ…

Ra 2025/12/0085 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

besonders belastende Berufstätigkeiten selbst keine Definition des Begriffs der "Bediensteten der Justizwache". Die Bedeutung dieses Begriffs kann jedoch aus anderen Rechtsvorschriften erschlossen werden (s. § 13a Strafvollzugsgesetz ( StVG ), ErläutRV 487 BlgNR 24. GP, 6, Art. 78d Abs. 1 B-VG , Punkt 6. Abs. 1 der Vollzugsordnung). Schon vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass…

Ra 2025/12/0085—VwGH Entscheidung

…keine Definition des Begriffs der „Bediensteten der Justizwache“. 15 Die Bedeutung dieses Begriffs kann jedoch aus anderen Rechtsvorschriften erschlossen werden. Nach § 13a Strafvollzugsgesetz ( StVG ) ist die „Justizwache“ als „Wachkörper“ den Vollzugsbehörden beigegeben. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes , BGBl. I …

Rückverweise

Entscheidungen 3 Gesetze 2 Rechtssätze 1