§ 118 Strafrechtliche Verfolgung

§ 118 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 118. (1) Es hindert die strafrechtliche Verfolgung einer Tat nicht, daß sie auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. (2) Die Strafvollzugsbehörden haben jeden Verdacht einer mit…

Art. 7 Artikel VII

…aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180 , BGBl. Nr. 144/1969) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen…

§ 107 Begriffsbestimmung

…übrigen im § 35 genannten Gegenständen herbeiführt oder dieses Gut oder diese Gegenstände stark beschmutzt. (3) Eine Ordnungswidrigkeit begeht ferner unbeschadet des § 118 Abs. 1 der Strafgefangene, der sich einer in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung gegen die körperliche Sicherheit, gegen die Ehre oder gegen…

§ 178 Ergänzende Bestimmungen

§ 178. Soweit die §§ 171 bis 177 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 98, 100 bis 129, 131 bis 135, 144 bis 150 und 152 dem Sinne nach. Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung ( § 152a ) hat mindestens einmal innerhalb von z…

B1432/03—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 2005

Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G1/05, B v 01.12.05 (Einstellung des Verfahrens zur Prüfung des §107 Abs3 und §118 Abs3 StVG mangels Präjudizialität).…

G1/05—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2005

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §107 Abs3 und des §118 Abs3 StVG. Die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides (oder eines strukturell gleichzuhaltenden Bescheides in einem von vergleichbaren Verfahrensgrundsätzen geleiteten Disziplinarverfahren) hängt ua davon ab, dass dem Bestraften die verletzte…

G1/05—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…2. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §107 Abs3 sowie des (mit dieser Bestimmung anscheinend untrennbar zusammenhängenden) §118 Abs3 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) entstanden, weshalb er am 16. Dezember 2004 beschlossen hat, beide Bestimmungen von Amts wegen einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen. Die Bundesregierung erstattete eine schriftliche Äußerung, in…

RS0088426—OGH Rechtssatz

29. April 1971

Nach § 118 Abs 3 StVG kann lediglich der öffentliche Ankläger von der Verfolgung eines Strafgefangenen wegen einer gerichtlich strafbaren Übertretung absehen oder zurücktreten, wenn eine Tat, die nach § 107…

132Bs398/18a—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2019

…von jenem des § 82 SPG unterscheidet (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 2. Juli 2009, B559/08). Im Übrigen vermag auch die Berufung auf § 118 StVG nicht zu überzeugen, weil diese Bestimmung die strafrechtliche Verfolgung einer Tat, nicht aber die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung einer zugleich als Ordnungswidrigkeit beurteilten Tat zum Gegenstand hat…

12Os70/13f—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz : Am 29. August 2012 erstattete der Anstaltsleiter der Justizanstalt Graz Jakomini gemäß § 118 Abs 2 StVG Strafanzeige gegen den Strafgefangenen Robert M***** (ON 2). In dieser wurde dem Genannten vorgeworfen, er habe jeweils in Graz 1./ am 22. …

15Os76/88—OGH Entscheidung

05. Juli 1988

…Ahndung des Fluchtversuches als Ordnungswidrigkeit als "doppelte Verurteilung wegen der gleichen Tat der herrschenden Rechtsauffassung" genügt schon der Hinweis auf die unmißverständliche Bestimmung des § 118 Abs 1 StVG, wonach die Ahndung einer Tat als Ordnungswidrigkeit deren gerichtliche Ahndung nicht hindert, eine allfällige Doppelbestrafung somit vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

15Os42/24a—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…Anklage im Sinn des Art 6 MRK – dem Anwendungsbereich des Art 4 7. ZPMRK unterliegen sollte (vgl Pieber in WK 2 StVG § 118 Rz 2). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO sofort zurückzuweisen, woraus…

11Os31/16t—OGH Entscheidung

05. Juli 2016

…Verhalten sei lediglich als Ordnungswidrigkeit im Sinne des „§ 107 StVG“ zu qualifizieren, weshalb die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung gemäß § 118 Abs 3 StVG abzusehen gehabt hätte, entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz. Der Rechtsmittelantrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“ ist nicht…

Beschwerde gegen die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle und die Anwendung von Gewalt durch Justizwachebeamte—OLG Wien Entscheidung

32Bs154/25v24. Juli 2025

…durch die Justizanstalt grundsätzlich zu unterbleiben hätten bis der Sachverhalt endgültig geklärt sei, wird durch keine gesetzliche Bestimmung untermauert, sondern bloß behauptet. Tatsächlich sieht das StVG in § 118 Abs 1 StVG vor, dass es die strafrechtliche Verfolgung einer Tat nicht hindert, wenn sie auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. In Abs 3 leg…

StVG

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