§ 95 Amtsvermerk

…§ 95. Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden…

§ 50 Rechtsbelehrung

…sind. (3) Der Umstand der erteilten oder ergänzten Belehrung des Beschuldigten sowie eines Verzichts auf ein Recht des Beschuldigten ist schriftlich festzuhalten ( §§ 95 und 96 ).…

§ 56 Übersetzungshilfe

…ist nur zulässig, wenn er zuvor über sein Recht und die Folgen des Verzichts belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind schriftlich festzuhalten ( §§ 95 und 96 ). Für den Verzicht eines festgenommenen Beschuldigten gilt § 57 Abs. 2 letzter Satz. (7) Ist der Beschuldigte gehörlos oder stumm, so…

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

…Gericht vorläufig mündlich bewilligt, hat das Gericht den wesentlichen Inhalt des Vorbringens der Staatsanwaltschaft und die Gründe für die Dringlichkeit in einem Amtsvermerk ( § 95 ) festzuhalten. Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes ( § 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz  –  GOG , RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung…

…vor ( Soyer/Stuefer in Fuchs/Ratz , WK StPO §§ 51 bis 53 Rz 5f). Unter Vorbringen von Personen zählen nach § 95 StPO persönliche, schriftliche sowie fernmündlich erstattete Anzeigen, Hinweise, Berichte von Vertrauenspersonen oder anonymen Informanten ( Soyer/Stuefer aaO Rz 8 mwN). Nach § 100 Abs…

…sollen, wobei der Abnehmer zum Zeitpunkt der Festnahme des Angeklagten „dort bereits gewartet“ hätte (ON 17.2, 2). [8] Der Amtsvermerk ( § 95 StPO ) über diese Erstangaben des Angeklagten gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten ist – dem unbedenklichen Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge (ON 56 S 4 …

…der Anklage (des Strafantrags) verbundenen rechtlichen Konsequenzen ist der positive Ausgang der Prüfung im Akt unmissverständlich zu dokumentieren. Dies kann etwa durch Amtsvermerk (§ 95 StPO), durch Erlassen einer Strafverfügung oder eben durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) erfolgen, womit die Rechtswirksamkeit…

…Privatbeteiligten ist unzulässig. Rechtsmittelerklärungen nach verkündetem Urteil bilden keinen Gegenstand der Hauptverhandlung. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren (vgl § 95 StPO), jedoch nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein dennoch unter Berufung auf diese Vorschrift ergangener Beschluss ist insoweit wirkungslos…

…StGB § 302 Rz 214 ff). Verdächtigt also – wie hier – ein Polizeibeamter eine andere Person in einem Amtsvermerk (§ 95 StPO) oder in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft (§ 100 StPO) wissentlich falsch einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung und erfüllt…

…ON 156). [32] Die dagegen erhobene Beschwerde der Privatbeteiligten ist unzulässig. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren (vgl § 95 StPO), jedoch – weil sie keinen Gegenstand der Hauptverhandlung bilden – nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein dennoch unter…

…Anlass, Durchführung und Ergebnis von Ermittlungen seien darin nachvollziehbar zu machen. Der Begriff der Ermittlungen werde in § 91 Abs 2 StPO definiert. Gemäß § 95 StPO seien neben dem Vorbringen von Personen auch alle anderen „bedeutsamen Vorgänge" schriftlich festzuhalten, sodass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden könne. Dazu würden auch persönliche…