Im Strafverfahren gegen Erich I***** wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB, AZ 506 Hv 6/10z des Landesgerichts Korneuburg, verletzt der im Senat von drei Richtern ergangene Beschluss vom 13. Dezember 2010 § 490 zweite…

Gründe: Erich I***** wurde mit (gemäß § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 4 StPO gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 23. April 2010, GZ 506 Hv 6/10z 14, von der wider ihn mit Strafantrag vom 1. Februar 2010 (ON 8) erhobenen Anklage, er habe soweit hier v…

Gemäß § 31 Abs 5 Z 2 StPO idF BGBl I 2009/52 auf den § 357 Abs 2 erster Satz StPO infolge eines Redaktionsversehens nach wie vor verweist bzw § 31 Abs 6 Z 2 StPO idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 2010/111, obliegt „die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357 StPO, sow…

Der Vorgang, daß dem Verurteilten der Beschluß des Jugendgerichtshofs Wien vom 5.Oktober 1983, GZ 2 a E Vr 1.466/80-31, womit die mit Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 21.Mai 1981, GZ 2 a E Vr 1.466/80-22, mit drei Jahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert worden war, nicht zugestell…

Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 (§ 488 Z 7) StPO beurkundeten Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 21.Mai 1981, GZ 2 a E Vr 1.466/80-22, wurde der am 16.September 1947 geborene Elektromonteurgeselle Wolfgang S*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 19…

Abgesehen davon, daß der Widerrufsbeschluß von einem Dreirichtersenat gefällt wurde, obwohl hiezu der Einzelrichter zuständig gewesen wäre (vgl. § 490 Abs. 2 StPO und Erläuterungen II zu § 495 StPO in Foregger-Serini MKK 3 ), steht die Vorgangsweise des Erstgerichtes deshalb mit dem Gesetz nicht im …

In der Strafsache 19 E Vr 1198/77 des Kreisgerichtes St. Pölten gegen Leopold A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verletzt der vom Einzelrichter dieses Gerichtshofes eingehaltene Vorgang, nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Ver…

Gründe: Dem Akt 19 E Vr 1198/77 (früher 1448/75) des Kreisgerichtes St. Pölten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu 6 St 4931/75 am 30.Oktober 1975 gestellten Strafantrages (ON 3) wurde der am 17.März 1952 geborene Profilierer Leopold A mit…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Kreisgerichtes St. Pölten, nach Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses ohne Stellung eines neuen Strafantrages sogleich die Hauptverhandlung anzuberaumen und ein neues Urteil zu fällen, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 359 Abs. 1 StPO. Denn nach…

I. Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Juli 2004, GZ 17 Hv 98/04v-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs l, 41 Abs 2 und Abs 5 MedienG sowie 486 Abs 1 StPO. II. Dieser Beschluss wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen Dr. Jörg H***** wegen des V…

Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen …

Der Beschluss der Ratskammer steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: In § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, wonach Medieninhaltsdelikte durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtliche…

Die Verfügungen des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg, mit denen er 1. am 11.Oktober 1993 anordnete, (zunächst) die Rechtskraft des Beschlusses vom selben Tag, GZ 35 E Vr 2388/93-7, abzuwarten, und 2. (erst) am 8.November 1993 die Aktenübersendung an das zuständige Landesgericht für Str…

Gründe: Dipl.Ing.Peter R***** stellte am 10.September 1993 beim Landesgericht Salzburg wider die K*****-VerlagGesmbH Co KG (bloß unter Anschluß von Kopien der inkriminierten Zeitungsartikel ohne Impressum) Anträge auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 14 MedG) und auf Zuerk…

Gemäß § 14 Abs 3 MedG gelten, soweit das Mediengesetz nichts anderes bestimmt, für das Verfahren auf Anordnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung, in dem nach § 18 Abs 2 letzter Satz MedG auch über das Verlangen des Antragstellers auf Zahlung einer Geldbuße zu erkennen ist, die Bestimmungen …