RS0124362 – OGH Rechtssatz

…erster Instanz unterlassene Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnitts des 14. Hauptstückes der StPO nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0124362; Ratz , WK-StPO § 473 Rz 13, 15, 17). Abweichend von der Meinung der Generalprokuratur war aber für den Obersten Gerichtshof der für…

…erster Instanz unterlassene Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnittes des 14. Hauptstücks der StPO nachgeholt werden (RIS Justiz RS0124362; Ratz , WK StPO § 473 Rz 13, 17). In ihrer Nichtigkeitsbeschwerde führt die Generalprokuratur weiters aus: Diesen somit aufgrund eines rechtlich mangelhaften Verfahrens…

…489 Abs 1 zweiter Satz, 474 StPO) im Berufungsurteil gar nicht berücksichtigt werden ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 238, 459; RIS-Justiz RS0124362), sodass eine Gesetzesverletzung auch unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Vielmehr hatte sich das Berufungsgericht, weil es im Rahmen seines Beweiswürdigungsermessens die erstgerichtlichen Feststellungen für unbedenklich und…

…Angeklagten sowie den Zeugen C***** ergänzend befragte, zumal in erster Instanz unterlassene Feststellungen vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe einer Beweiswiederholung nachgeholt werden können (RIS-Justiz RS0124362 [T1]). Da das Berufungsgericht – wie angeführt – über eine Berufung wegen Schuld grundsätzlich meritorisch zu entscheiden hat, hob es das bekämpfte Urteil auf und…