StPO
Gliederung
5. TEIL Besondere Verfahren
22. Hauptstück Verfahren vor dem Bezirksgericht
2. Abschnitt Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte
§ 469
Das Landesgericht berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.
…wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 31. März 2026, Hv*-17, über Antrag der Berichterstatterin ( §§ 469, 489 Abs 1 StPO ) in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit…
…gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 21. November 2024, Hv*-28, über Antrag der Berichterstatterin (§ 489 Abs 1, § 469 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im…
…des Ausspruchs über die Strafe, und zwar mit dem ausschließlichen Begehren auf Anhebung des Tagessatzes (ON 10). Mit dem gemäß § 460 (gemeint offenbar: § 469) StPO aF, § 470 Z 3 StPO aF in nichtöffentlicher Sitzung ergangenen Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. August 2007, AZ 14 Bl…
…aus beruflichen Gründen zum Termin verhindert zu sein. Nach Rechtsbelehrung stimmte er der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit zu (S 64). In der gemäß § 469 StPO (S 66; gemeint offensichtlich der zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandene § 459 StPO) in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung am 25. Juni 2007 schloss…
…Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 469 StPO berät der Gerichtshof (§ 13 Abs 3 StPO) über die Berufung dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der Staatsanwalt einen der im §…
Form der Entscheidung nach § 469 StPO.…
Rückverweise
RIS